Am 26. Mai ist Wahltag. Sowohl in der Bremischen Bürgerschaft, als auch auf EU-Ebene werden die Bürgerinnen und Bürger zu den Urnen gerufen.Während vieles darauf hindeutet, dass Bremen auch in den nächsten Jahren weiterhin sozialdemokratisch regiert werden wird, ist die Prognose für den gesamteuropäischen Wahlausgang ungleich düsterer. Es herrscht Krisenstimmung auf dem gesamten Kontinent!
Das neoliberale Projekt Europa droht an den inneren Widersprüchen des Kapitalismus zu scheitern. Zusätzlich formieren sich die Rechten europaweit auf den Straßen und in den Parlamenten.
Am europäischen Rechten Rand
Ebenso wie die AfD in Deutschland, konnten zahlreiche andere rechte Parteien und Strömungen in ganz Europa mit ihrer rassistischen und menschenfeindlichen Hetze Wahlerfolge erzielen. Dabei versteifen sich die Rechten auf ihr altbewährtes Erfolgsrezept, in dem sie versuchen die voranschreitende, gesellschaftliche Verrohung angesichts des umfassenden neoliberalen Sozialkahlschlags zu biologisieren und rassistisch zu wenden. In bester Sie-klauen-unsere-Jobs-Manier ist es ihnen vielerorts gelungen die permanente Verunsicherung der Menschen im Kapitalismus in eine vermeintliche Bedrohung für das eigene Volk umzudeuten, durch diejenigen, die angeblich nicht dazugehören und diesem Schaden wollen (Migrant*innen, Ausländer*innen, aber auch Feminist*innen, Linke, etc).
Parteien wie die AfD, PiS, Jobbik, UKIP oder Lega Nord bilden die parlamentarische Spitze einer gesamtgesellschaftlichen autoritären Formierung, die sich immer stärker in Richtung eines neuen Faschismus ausformt.
Den Inhalt dafür bieten die alten faschistischen Theorien der „Neuen Rechten“, die in Deutschland von ideologischen Brandstifter*innen wie Götz Kubitschek und Gleichgesinnten verbreitet werden.
Anklang und Verwendung finden diese bei den Aktivist*innen der Identitären Bewegung, über die Anhänger*innen rassistischer Bewegungen wie Pegida, in Verfassungsschutzämtern, Polizei, Bundeswehr (Hannibalnetzwerk), bis hin zu rechtsterroristischen Netzwerken wie Combat18 oder vermeintlichen ‚lone wolf‘ Attentätern, wie dem Christchurch-Terroristen.
Die Krise Europas
Gegen diesen Neo-Nationalismus versucht sich das bürgerliche Lager derweil als Gegengewicht zu inszenieren. Dabei unternehmen sie jedoch nicht viel mehr als den traurigen Versuch den krisenhaften Kapitalismus vor seiner reaktionären Aufhebung durch die Rechten zu bewahren.
Mehr als eine Rückkehr zum Keynesianismus, der den im Kapitalismus vorhandenen Hang zu Krise und Zusammenbruch bestenfalls verzögern kann, haben sowohl die Sozialdemokratie als auch die Gewerkschaften nicht zu bieten.
Auch der „new green deal“, wie er von den Grünen propagiert wird, ist nichts weiteres als der zum Scheitern verurteilte Versuch den Kapitalismus zukunftsfähig zu machen. Die Aufrufe zu mehr Empathie und Menschlichkeit zu allen möglichen Gedenktagen verhallen ungehört im Getöse einer immer weiter verrohenden Gesellschaft. In Anbetracht dessen, dass die bürgerlichen Parteien kein Problem mit dem massenhaften Sterben von Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen haben und diese Entwicklung noch weiter forcieren, zeigt sich was derlei Appelle wert sind – nichts!
Angesichts der Vielzahl ökonomisch-sozialer Konflikte wie Staatenzerfall à la Ukraine oder der massenhaften Verelendung der Ökonomien im Südosten Europas infolge von Austeritätspolitik, werden jedoch auch bei den etablierten Parteien die reaktionären Stimmen lauter. So geben mittlerweile auch die staatstragenden Parteien ihr eigenes, jahrzehntelang propagiertes kosmopolitisches Europa- und Weltgesellschaftspathos auf und ersetzen dieses durch eine mehr oder minder offene nationale Rhetorik. Durch technokratische und autoritäre Abschottungspolitik soll souveräne Handlungsmacht demonstriert werden, um im Chaos wenigstens etwas staatsmännische Übersicht zu simulieren. So wird der rechte Traum von einem autoritären Staat mehr und mehr bittere Realität, und das ganz ohne eigene Regierungsbeteiligung!
Die Autoritäre Formierung
Welche Auswirkung diese europaweite, autoritäre Wende auch für uns in Bremen zur Folge hat, ist in den letzten Monaten klar geworden: Zwangsräumungen werden mittlerweile durch Spezialkräfte der Polizei durchgeführt, junge Geflüchtete, die für bessere Lebensbedingungen kämpfen werden mit Repressionen überzogen und abgeschoben, Obdachlose werden aus der Bahnhofsvorstadt verdrängt und die hiesige, antirassistische Ultraszene von Werder Bremen dient als repressives Versuchsfeld eines profilierungswütigen und reaktionären Innensenators.
Hier bestätigt sich das alte Credo, dass keine Regierung soziale Kürzungen und Unterdrückung besser durchsetzen kann als eine sozialdemokratische. Die Botschaft dabei ist klar: In Aussicht auf wieder mal enger zu schnallenden Gürtel und zunehmende Verteilungskonflikte soll, nein muss, der soziale Frieden gesichert werden, um die Kapitalakkumulation so gut es geht aufrecht zu erhalten. Niemand, nicht von rechts, aber auch schon gar nicht von links, soll es wagen während des gegenwärtigen und noch bevorstehenden, krisenhaften Verlaufs die Souveränität des Staates infrage zu stellen.
Beyond Europe
Es wird schnell klar, dass das Freiheits- und Glückversprechen des Kapitalismus weder in Bremen noch irgendwo im Rest der EU eingelöst werden kann. Ausbeutung, Abschottung und Ausgrenzung prägen das gegenwärtige Bild von Europa. Weder das linksliberale Wir-Sind-Mehr-Bürgertum noch die Rechten sind in der Lage die Verwerfungen, welche der Neoliberalismus anrichtet zu kitten, dauerhauft und nachhaltig zu befrieden.
Dabei ist eine Gesellschaft ohne Kapitalismus, patriachale Strukturen und Nationalismus möglich. Alternativen zur schlechten Realität des Kapitalismus werden derzeit in den aktuellen sozialen Bewegungen sichtbar. Fridays for Future, dem internationalen Frauen*streik und die Kämpfe um Verteilungs- und Wohnraumfragen unter dem Stichwort #Mietenwahnsinn liefern einen guten Ausgangspunkt, um Antworten auf die Krise des Klimas, der Reproduktion und der Ökonomie zu finden.
Wir erklären uns solidarisch mit diesen Bewegungen und kämpfen für eine Alternative jenseits staatlicher Grenzen, nationalistischer Spaltungen und den Verwertungszwängen des Kapitals!
Erteilen wir den unterschiedlichen Varianten nationaler Interessenspolitik und rassistischer Hetze eine nachhaltige Absage. Zeigen wir, dass eine andere, eine bessere Welt möglich ist!
KOMMT ZUM NIKA-BLOCK AM 25. MAI!
14 UHR – ZIEGENMARKT IM VIERTEL – BREMEN
