Im Folgenden dokumentieren wir unseren im Jahr 2019 erschienen Aufruf zur bundesweiten #unteilbar-Demonstration in Dresden:
AfD-Plakate verschandeln momentan jedes Stadtbild – von Werbeständen und Wahlveranstaltungen ganz zu schweigen. Mit dem Bezug auf Meinungsfreiheit räumen sämtliche namhafte Talkshows der AfD – besonders jetzt im Wahlkampf – das Recht auf Dauerpräsenz ein. Ein Platz auf dem gemütlichen Sofa, um im Detail ihr menschenverachtendes Programm an den deutschen Mann zu bringen. Gibt es dagegen linken Protest, wird dieser delegitimiert. Eine Veranstaltung von Rassist*innen darf nicht verhindert werden. Antifeminist*innen dürfen nicht blockiert werden. Hetze, in Form von Wahlplakaten, zu entfernen? – „Aber, aber, hier herrscht doch Meinungsfreiheit!“
Es läuft etwas grundlegend falsch, wenn das, was als freie Meinungsäußerung toleriert und geschützt wird, einen neuen Faschismus, Sozialchauvinismus und Sexismus propagiert. Es handelt sich um Äußerungen eines rechten Projekts, das seinen menschenfeindlichen Worten längst Taten folgen lässt. Zwar kritisieren bürgerliche Medien durchaus rechte Akteure – neben der AfD auch die sogenannte „Identitäre Bewegung“, Thinktanks wie das „Institut für Staatspolitik“ um Götz Kubitscheck und das auflagenstarke Magazin „Compact“ von Jürgen Elsässer. Aber diese Kritik hat einen Grund: Indem sie sich von Rechts abgrenzt, kann sich die selbsternannte vernünftige Mitte als legitim, offen und demokratisch bestätigen – und gleichzeitig rechte Forderungen in ihrer Politik umsetzen.
Die geforderte Abschottung Europas gegen Geflüchtete beispielsweise ist mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex längst gegeben, während das Heimatministerium unter Seehofer mit der Kampagne „Returning from Germany“ noch mal klar macht, wessen Heimat das hier sei. Die politischen Vertreter*innen der Mitte sind sich nicht zu schade, im Kampf um Wähler*innenstimmen offensiv rechte Positionen zu vertreten. Doch warum sollte jemand die Kopie wählen, wenn es mit der AfD auf dem Wahlzettel das Original gibt? Nicht zuletzt deswegen ist eine Partei des neuen Faschismus als drittstärkste politische Kraft in den Bundestag eingezogen.
Und die selbsternannte gesellschaftliche Mitte? Die pocht weiterhin auf Meinungsfreiheit. Gutgläubig hofft sie über die öffentliche Diskussion mit der AfD deren Anhänger*innen wieder auf den Pfad der Erleuchtung zu bringen. Damit scheitern sie jedoch zwangsläufig. Denn die Idee der Meinungsfreiheit setzt eine vernünftigen Diskussion unter freien und mündigen Menschen voraus. Diesen Rahmen müssen wir aber erst noch schaffen: die befreite Gesellschaft. Denn „objektive“ Diskussionen in den aktuellen gesellschaftlichen Verhältnissen haben immer Ausgrenzung, Unterdrückung und Verwertungszwang als Grundlage. Sie sind Grundpfeiler unserer Gesellschaft.
Das, was unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit verbreitet und hofiert wird ist, um es mit klassischen Worten zu sagen, keine Meinung sondern ein Verbrechen. Unser Widerstand dagegen kann keine Rücksicht auf die selbsternannte Mitte mit ihrem ebenso absurden wie abstrakten Prinzip der Meinungsfreiheit nehmen. Dabei betreiben wir keine Zensur, sondern nehmen uns nur das Recht heraus, nicht alles hinnehmen zu müssen. Europa befindet sich auf dem Weg in finstere Zeiten. Als Linke liegt es an uns, den Widerstand gegen die Faschisierung zu organisieren und in grenzübergreifender Solidarität die Perspektive einer befreiten Gesellschaft aufrechtzuerhalten!
