1. Dezember: Antifaschistische, Feministische Vorabenddemonstration
2. Dezember: Ab dem frühen Morgen: NIKA-Aktion und Blockaden. Im Anschluss: Großdemo
Erstmals seit 1953 sitzen mit der AfD wieder offene Nazis und Faschisten als Partei im Bundestag. Für sie bedeutet das nicht nur Hunderte von MitarbeiterInnen-Stellen, Stimmen in Ausschüssen und öffentliche Aufmerksamkeit, sondern auch viel Geld. Mit dieser Wahl hat das rechte Hegemonieprojekt, das sich auf der Straße in Pegida-Aufmärschen, rassistischen Übergriffen und Brandanschlägen auf Geflüchteten-Unterkünften äußert, die Bühne des Bundesparlaments betreten.
Ihr Bundesparteitag, der am 2. Dezember in Hannover im HCC Kongresszentrum stattfinden wird, ist die erste Zusammenkunft der AfD seit ihrem Einzug in den Bundestag. Auf diesem Bundesparteitag wird die politische Agenda von Weidel, Gauland und ihrer Fraktion für die nächsten vier Jahre bestimmt. Wir werden diese Zusammenkunft nicht ohne Widerstand stattfinden lassen und den AfD-Delegierten in Hannover keine Ruhe gönnen. Wir haben am Wahlsonntag gesehen, dass es abseits der Parlamente wütende und spontane Mobilisierungen gegen die AfD geben kann und sich viele Menschen, die weder mit der Asylpolitik der Regierung noch der AfD einverstanden sind, auf die Straße bewegen lassen. Wir sollten daher am 2. Dezember die Möglichkeit nutzen, um bundesweit dem Spektakel in Hannover etwas entgegenzusetzen.
Es braucht eine Bewegung gegen die AfD auf der Straße, die sich mit verschiedenen und kreativen Mitteln den Faschisten und ihren Delegierten in den Weg stellt, aber auch vor einer Kritik am Abschiebe- und Abschottungsregime nicht haltmacht. Wenn wir eine schlagkräftige Opposition gegen die AfD auf der Straße wollen, dann müssen wir in Hannover weitermachen. Es gilt, gegen die romantische Vorstellung der Bürgerlichen klar zu machen: Wo Nazis demokratisch gewählt werden können, muss man sie nicht demokratisch bekämpfen. Die AfD will Menschen wegen ihrer Herkunft grundlegende Rechte, etwa das Recht auf Bewegungs- und Versammlungsfreiheit, wegnehmen. Sie berufen sich auf Meinungsfreiheit, um andere Menschen jagen zu können. Wer andere Menschen aber jagen und entsorgen will, der kann gerne selbst zum Gejagten werden. Daher braucht es nun vor allem eins: Organisierte Gruppen, die Wut und Ohnmacht in Aktionen und Widerstand verwandeln. Der bürgerliche Staat hat bereits bewiesen, dass er den Faschismus nicht aufzuhalten vermag, es gilt: Alles muss man selber machen!
Ausdruck eines tieferliegenden Problems
Es greift zu kurz, den Erfolg der AfD einfach damit abzutun, dass es diesen Anteil an rassistischen und faschistischen Einstellungen schon lange in der deutschen Gesellschaft gibt. Denn mit der AfD haben sie eine gemeinsame Anlaufstelle, die Dynamik erzeugen kann und als Sammelbecken dient. Dazu kommt, dass der Rechtsruck sich auch darin spiegelt, dass alle anderen etablierten Parteien in den letzten Jahren eine autoritäre Entwicklung vollzogen haben: Innere und äußere Aufrüstung, soziale Entrechtung, tödliche Abschottung gegen Geflüchtete, massenhafte Abschiebungen, Deals mit Diktatoren – für all das braucht es keine AfD. Der Trend mag unterschiedlich stark ausgeprägt sein, aber die Richtung ähnelt sich: Gegen die Verwerfungen des kapitalistischen Weltmarktes wird auf die scheinbare Übersichtlichkeit der Nation und die autoritäre Befriedung sozialer Konflikte gesetzt. Genau deswegen wäre es fatal darauf zu warten, dass sich die Rechten im parlamentarischen Betrieb von selbst erledigen – sie sind nur der gefährlichste Ausdruck eines tieferliegenden Problems.
Unbequeme Wahrheiten
Wer der AfD entgegentritt, muss sich der Tatsache stellen, dass die völkischen Ausfälle und der offen formulierte Hass auf Muslime, Migrant*innen und politische Gegner*innen eben die Faktoren sind, welche die AfD attraktiv machen. Diese autoritären Sehnsüchte sind weit in der Gesellschaft verbreitet und warten auf politische Ereignisse, die sie aktivieren. Ein solches Ereignis war etwa die sogenannte Flüchtlingskrise, die eine merkliche Steigerung der Sichtbarkeit rassistischer Ressentiments mit sich brachte. Jedoch machte nicht etwa die Ankunft der Geflüchteten die Menschen auf einmal rassistisch, sondern ihre Sozialisation in einer Gesellschaft, in der sie vom Kindesalter an lernen, in einer Welt von In- und Ausländern zu denken und zu leben und um Ressourcen kämpfen müssen. Dieser Kampf bedeutet die Verdrängung derjenigen, die nicht als zugehörig wahrgenommen werden, anhand von nationalistischen Kategorien, verquickt mit rassistischen Vorurteilen. Der Rechtsruck der Gesellschaft während der „Flüchtlingskrise“ war daher keine plötzliche inhaltliche Veränderung bei Tausenden von Menschen, sondern ein Aussprechen von ohnehin bereits vorhandenen autoritären Vorstellungen in einer Debatte, in der dieses Aussprechen plötzlich möglich und akzeptiert schien. Wenn aber die Sagbarkeit und Akzeptanz nationalistischer, rassistischer und sexistischer Positionen deren Ausbreitung ermöglicht, ist diese Normalisierung unbedingt anzugreifen.
Antinational in die Zukunft
Gleichzeitig ist festzustellen, dass die Formulierung vom Rechtsruck bloß die halbe Wahrheit ist. Denn in den letzten Jahren hat es nicht nur in Südeuropa, sondern auch hierzulande eine Polarisierung gegeben. Viel mehr Menschen als nur radikale Linke haben sich für Geflüchtete engagiert, der Festung und ihren Fans auf unterschiedliche Art eine praktische Absage erteilt und bei Gipfelprotesten, wie in Hamburg beim G20-Gipfel, für eine dritte Option jenseits von neoliberaler Technokratie und rechtem Rollback gestritten. Aber diese Ansätze werden blockiert – auch von links. PolitikerInnen wie Sahra Wagenknecht konnten es nach dem Wahlerfolg der AfD kaum abwarten, offenen RassistInnen und SexistInnen einmal mehr Verständnis entgegenzubringen. Das ist mehr als Taktik, dahinter steht die Idee, der Reichtum der Welt ließe sich heute noch im nationalen Rahmen verteilen. Doch das Gegenteil ist wahr: Sozial geht nicht national. Die Vision eines „Zurück in die Enge des nationalen Sozialstaates“ taugt nicht mal mehr als Reform-Idee. Menschen ertrinken, sitzen in Lagern und auch zu Hunderttausenden bei der Agentur für Arbeit, wir wissen, die „soziale Frage“ kann nur grenzübergreifend und gemeinsam beantwortet werden. Die Linke wird antinational sein, oder sie wird nicht sein.
Turn left, smash right
Wir sollten einen grundlegenden Fehler nicht machen: Mit Rechten reden. Stattdessen ist nicht MIT der AfD zu reden, sondern ÜBER sie. Und dafür haben wir Argumente. Diese richten sich aber nicht an die überzeugten Brandstifter*innen, die die in der Bevölkerung vorhandenen autoritären Ansichten und Vorurteile kanalisieren, artikulieren und legitimieren. Sie richten sich an alle, die rassistische, sexistische Propaganda der AfD nicht mehr ertragen wollen und das Gefühl haben, deren Aufstieg hilflos zuzusehen. Sie richten sich an die, die sehen, dass die in der Gesellschaft vorherrschende Alternativlosigkeit namens Kapitalismus angesichts der systematischen Unfähigkeit und des Unwillens, dem größten Teil der Menschheit ein auch nur einigermaßen erträgliches Leben zu sichern, keine Option ist. Denn Konkurrenzdruck, Perspektivlosigkeit, Abstiegsangst und die mangelnde Bereitschaft, seinen Reichtum zu teilen, erzeugen den Nährboden für Hass auf Schwache.
Die AfD zu bekämpfen heißt, ihr konsequent den Raum für ihre autoritäre Propaganda streitig zu machen. Wenn sich deren Anhänger*innen dann in ihrer Unterstützung bestärkt fühlen – dann ist es so. Schwerer wiegt die Legitimation und die zusätzliche Unterstützung, die die AfD erhält, wenn sie zu einer Partei wie jede andere wird. Es ist klar zu stellen, dass Rassismus, Nationalismus und Sexismus der AfD niemals akzeptable Positionen sind, egal wieviele Wähler*innen sie unterstützen. Der Angriff auf die AfD und ihren völkischen Irrsinn kann nicht nur als Debattenbeitrag dargereicht werden, sondern muss zwingend die Form haben, die WIR ihm geben: Das Verhindern des Parteitages der AfD mit allen notwendigen Mitteln! Daher rufen wir zur NIKA-Aktion und zur Blockade des Parteitages der AfD in Hannover und im Anschluss zur Großdemonstration auf.
Wir zeigen mit „Nationalismus ist keine Alternative“, dass wir dem völkischen Wahnsinn der AfD einen Aufbauprozess entgegensetzen, dessen Ziel eine Gesellschaft ist, in der Rassismus und Antisemitismus Geschichte sind, eine Gesellschaft, in der Angst und Konkurrenz keine Rolle mehr spielen, weil die Ressourcen bedürfnisorientiert verteilt sind.
Kommt mit uns auf die Straße, wenn wir allen zeigen: Nationalismus ist keine Alternative – die befreite Gesellschaft schon!
