Podium: Den Osten rechts liegen lassen?

In den nächsten Monaten finden die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg statt und die vergangen Europawahlen lassen nur wenig Platz für Hoffnung: Mit der AfD könnte das erste mal seit 1949 eine klar neofaschistische Partei wieder in die Regierung einziehen und die CDU geht mit eben dieser Partei auf Kuschelkurs. Eine schwarz-blaue Koalition in Sachsen und Brandenburg ist nicht nur denkbar, sondern sogar wahrscheinlich und würde zu einer weiteren Normalisierung des faschistischen Projekts beitragen.

So zeigen die vergangenen Monate mit den neuen Polizeigesetzen, den Verschärfungen des Asylrechts und dem offen rechtsterroristischen Anschlag auf Walter Lübcke in aller Deutlichkeit an, wohin die Reise geht. Der Rechtsruck faschisiert zunehmend die Polizei, das Militär und die Gesetze und schafft damit für die Faschisten die Grundlage dafür, den Worten Taten folgen zu lassen. Deswegen ist für uns klar: Die kommenden Landtagswahlen werden eine historische Zäsur in der Geschichte der BRD darstellen, denn mit der AfD könnte eine Partei in der Regierung sitzen, die den Rechtsradikalen die Institutionen und Medienpräsenz bietet.

Die Aufgabe einer antifaschistischen und antirassistischen Linken muss es deswegen sein, diesem neofaschistischem Projekt etwas entgegenzusetzen.

Wie eine solche Arbeit aussehen könnte, zeigen die Genoss*innen vor Ort mit ihrer täglichen Arbeit. Eben jene gilt es mit einer konsequenten Solidarisierung zu unterstützen. Deswegen wollen wir mit den Genoss*innen von Prisma Leipzig und Critique‘n‘Act (Dresden) über mögliche Unterstützungsformen und Strategien gegen die erstarkende Rechte diskutieren.