Sehr geehrte Damen und Herren, Verantwortliche in der Verwaltung der Stadthalle, Fr. Barbara Bosch und Mitglieder des Gemeinderates,
Am Donnerstag, den 10.03. um 19:30 Uhr findet in der Stadthalle Reutlingen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD mit deren Aushängeschild Frauke Petry statt. Drei Tage später steht die Landtagswahl an und deshalb dürfte das eine zentrale Veranstaltung im Wahlkampf der AfD werden.
Die AfD sorgt bereits seit ihrer Gründung 2013 für erhitzte Diskussionen und versucht rechte Positionen salonfähig zu machen. Anfangs noch unter dem Deckmantel einer nationalen und neoliberalen Lösung der Krise in Europa ist für diese Partei Ausgrenzung (sei es von Menschen oder Staaten die nicht mit dem wirtschaftlichen Druck mithalten können, oder nicht in das Bild der „christlich-abendländischen Kultur“ passen) ein wesentliches Element ihrer Ideologie, was sich durch die Fokussierung auf das Thema Flüchtlinge und Migration in den letzten Monaten nochmals zugespitzt hat. Spätestens seit der Abspaltung des gemäßigten Flügels um Bernd Lucke wird der rassistische Charakter der AfD noch deutlicher und mit dieser Politik ist bei den anstehenden Wahlen mit einem Erfolg der AfD zu rechnen.
Was es bedeutet, wenn die AfD als politische Kraft ernst genommen wird, zeigt das Beispiel Sachsen, wo Frauke Petry als Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag sitzt. Die sächsische Gesellschaft rückt zunehmend nach rechts, was sich neben dem Erfolg der AfD auch auf der Straße niederschlägt so wie z.B. in Dresden unter dem Label „Pegida“ wöchentlich tausende Rassist*innen auf die Straße gehen und sich Nazis darin bestärkt sehen, reihenweise Flüchtlingsunterkünfte anzuzünden oder wie am 11.01. in Leipzig geschehen in einer Gruppe von 250 Menschen randalierend durch den alternativ geprägten Stadtteil Connewitz zu ziehen.
Frauke Petry selbst steht dabei auch innerhalb ihrer Partei am rechten Rand und ist als Mitglied im Bundesvorstand seit der Gründung und Bundespressesprecherin eines der bekanntesten Gesichter der Partei. Gerade im Bezug auf die Flüchtlingsthematik sticht sie dabei auch mit der rassistischen Rhetorik von der Unterscheidung zwischen „guten“ politisch Verfolgten und nicht erwünschten „Wirtschaftsflüchtlingen“ hervor. In Baden-Württemberg äußerst sich die rechte Mobilisierung momentan vor allem in der „Demo für alle“, die regelmäßig in Stuttgart stattfindet und ein Familienbild idealisiert, das nicht mehr der gesellschaftlichen Realität entspricht sowie homophobe Vorurteile verbreitet werden. In diesem Sinn äußert sich auch Frauke Petry, wenn sie bspw. gegen Schwangerschaftsabbrüche Stellung bezieht, um das „Überleben des deutschen Volkes zu sichern“, was auch auf einem Wahlplakat der NPD stehen oder älteren Generationen bekannt vorkommen könnte.
Daher sind wir der Meinung, dass der AfD keine Plattform geboten werden und sie nicht als „normale“ politische Kraft behandelt werden darf, da sie als parlamentarischer Arm von Pegida und dem rechten Mob angesehen werden kann, wie sich auch momentan an der Forderung des Schusswaffengebrauchs gegen Geflüchtete an den Grenzen zeigt. Außerdem unterscheidet sich von anderen „Protestparteien“ darin, dass momentan eine Institutionalisierung der Partei mit dem Einzug in viele Landesparlamente oder der diskutierten Gründung einer Parteistiftung stattfindet, die eine dauerhafte Diskursverschiebung nach rechts bedeuten würde. Daher sprechen wir uns dafür aus die AfD genauso zu ächten wie z.B. die NPD und fordern Sie hiermit auf, auf eine Absage der Veranstaltung in der Stadthalle hinzuwirken.
Mit freundlichen Grüßen,
LevelUP
Frauengruppe Zumutung Reutlingen
Fanclub Neckarpiraten Reutlingen/Tübingen (Offizieller Fanclub des FC St. Pauli)
Antirepressionsgruppe Profan
Für weitere Unterschriften bitten wir eine Mail an levelup@kommunismus.tv zu schicken!
