Mobilisierungstreffen gegen den AfD Bundesprogrammparteitag

Die Zeichen stehen auf Sturm: Während im Bundestag das Asylpaket II durchgewinkt wurde und Deutsch-Europa sich mit dem Merkel-Erdogan-Deal weiter abschottet, fährt die AfD einen Wahlerfolg nach dem anderen ein. Wir wollen dagegen in die Offensive kommen und dem Wunsch nach Abschottung und mehr Autorität die Utopie einer befreiten Gesellschaft entgegensetzen. Ein Teilschritt auf diesem Weg soll die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ sein, die die AfD und die Festung Europa als Ziel ausgewählt hat.

Die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ wird sich mit vielfältigen Aktionen gegen die Festung Europa richten. Anhand der AfD werden wir skandalisieren und bekämpfen, was in der Gesellschaft der BRD bedrückender Alltag und allseits geteilter politische Konsens ist: Der Nützlichkeitsrassismus, der das Aufenthaltsrecht von Menschen in der BRD anhand ihrer nationalen Zugehörigkeit zugesteht und in der AfD seinen radikalen, von völkischen Elementen begleiteten Ausdruck findet. Aber es reicht nicht nur die Brandstifter in Nadelstreifen zu bekämpfen, stattdessen wollen wir als zweiten Aspekt dieser Kampagne auch konkrete Akteure der Abschottung ins Visier nehmen. Durch das Markieren lokaler Akteure oder dem Angriff auf Grenzzäune werden wir Antinationalismus praktisch werden lassen.

Am 31.01. kamen in Frankfurt über 400 Aktivist*innen zusammen, um über diese Kampagne zu diskutieren. Dabei kam vielfach der Wunsch nach regionalen Folgetreffen auf und da wir außerdem den AfD Bundesprogrammparteitag am 30.04./01.05. in Stuttgart als einen bundesweiten Kristallisationspunkt der Aktionen gegen die AfD sehen, laden wir euch am 03.04.16 zu einem regionalen Mobilisierungstreffen nach Tübingen ein um dies zu organisieren und gestalten. Der Parteitag wird in Stuttgart auf dem Messegelände stattfinden, das direkt neben einem Flughafen liegt, von dem Abschiebungen durchgeführt werden. Dort fallen Ende April also die Abscheulichkeiten der momentanen Situation auch räumlich zusammen; auf der einen Seite nationalistische und völkische Hetze, auf der anderen Seite ein Element der institutionalisierten Abschottung Europas, wie sie in Stuttgart auch durch das politische Machzentrum jener „schwarzen Grünen“ um Winfried Kretschmann mitgetragen wird, die die menschenverachtenden Maßnahmen zur Abwehr geflüchteter Menschen an den Grenzen und einer sozialen Entrechtung der Armen hierzulande politisch rechtfertigen und so das Klima gesellschaftlicher Entsolidarisierung erst möglich machen.

Bei dem Mobilisierungstreffen werden wir Beteiligungsmöglichketen und Konzepte im Rahmen der NIKA Kampagne diskutieren. Konkret rufen wir linksradikale und antifaschistische Gruppen und Einzelpersonen aus Süd- und Südwestdeutschland dazu auf nach Tübingen zu kommen, um gemeinsam darüber zu diskutieren, wie wir in die Offensive gegen die AfD, die Festung Europa und ihre Fans kommen können. Stattfinden wird das Treffen am 03.04.2016 ab 13 Uhr im Soziokulturellen Zentrum Sudhaus (Hechingerstr. 203, 72072 Tübingen).

Falls ihr plant an dem Treffen teilzunehmen, meldet euch bitte unter levelup@kommunismus.tv damit wir besser planen können und demnächst werden wir darüber auch Infos zum Programm verschicken.