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Aufruf der IL Halle:

Identitäre blockieren! Gegen die Festung Europa und ihre Fans!

Mitten im politischen Sommerloch, wenn es in Halle (Saale) ruhiger und leerer wird, wollen die „Identitären“ ihre Fahnen, Plakate und alles andere durch die Stadt tragen, was man so für ein YouTube-Video von einer Demo braucht. Wie bei einer Prozession geht es bei jedem öffentlichen Auftritt der „Bewegung“ ohne Bewegte um eine Beschwörung: Die, dass hier die „deutsche Jugend“ auf die Straße streben würde, für „Heimat“, „Zukunft“, „Tradition“. Gefilmt, schnell geschnitten, mit Musik unterlegt. Doch es ist nur eine weitere, ordinäre Machtdemonstration von Faschistinnen und Faschisten, die markieren wollen, was sie für ihr Revier halten.

Gefangen im eigenen gescheiterten Projekt

In Halle (Saale) betreiben die „Identitären“ seit zwei Jahren ein faschistisches Hausprojekt in der Adam-Kuckhoff-Straße 16. Ein „Leuchtturm“ sollte es werden, die „Neue Rechte“ sollte – wie nach dem Vorbild der neofaschistischen Partei “Casa Pound“ in Italien – im Stadtviertel ankommen, mit den Anwohner und Anwohnerinnen vernetzt sein und das Haus als Schulungs- und Begegnungszentrum dienen. Ein symbolischer Akt also, dass es eine intellektuelle Rechte gebe, direkt neben dem Campus der Universität. Doch selbst die eigenen Leute sagen der Presse, das Projekt sei gescheitert. Geblieben sind ein paar Faschos, die in einer düsteren Bude hausen – bei Veranstaltungen meist nur von den eigenen Leuten besucht – und die ihr mit Farbbeuteln verziertes Haus mit aller körperlichen Gewalt verteidigen. Das kennen viele von den jetzt so sauber gescheitelten Rechten ja noch aus ihrer Vergangenheit bei Kameradschaften und der Jugendorganisation der NPD. Was traurig aussieht, ist gleichzeitig gefährlich. Die „Identitären“ sind in Halle (Saale) weniger allein, als es scheint. Sie sind Teil eines extrem rechten Netzwerks, zu dem der Ziegenhof in Schnellroda (Sitz von Götz Kubitschek, seiner Frau und ihren Jünger*innen) genauso gehört, wie die „Alternative für Deutschland“. Man kennt sich, man trifft sich, man teilt sich Aufgaben – und das Netzwerk gewinnt Einfluss, Tag für Tag.

Bilder schlagen dabei Tatsachen und Worte werden zu welchen. Die politischen Debatten in Sachsen-Anhalt sind inzwischen genauso von rechts getrieben und gestaltet, wie die Politik der Bundesregierung und die anderer europäischer Staaten. Die „Neue Rechte“ gewinnt nicht nur über errungene Posten, sondern auch über den moralischen Kollaps bürgerlicher Kräfte. Sie machen sich zu den Erfüllungsgehilfen der „Neuen Rechten“ im Kampf gegen linke wie kirchliche und zivilgesellschaftliche Aktive, die noch nicht aufgegeben haben, sich den Rechten zu widersetzen. Die „Identitären“ sind hier die nützlichen Idioten in einem Spiel, dass die AfD im Parlament, mit Skripten aus dem Ziegenstall, aufführt.

Die Festung Europa ist traurige Realität

„Europa verteidigen!“ schreiben die „Identitären“ und wahrscheinlich wollen sie das „bis zur letzten Patrone“ (Seehofer), denn dann ist die „Heimat“ endlich so rein, wie es der völkische Wahn der „Ethnopluralist*innen“ verlangt. Ihr Rassismus für Menschen mit Wörterbuch macht „Kultur“ zu einem unveränderlichen Merkmal der Person, legt Menschen auf ihre Herkunft fest und will sie bestenfalls über die Weltkarte hinweg sortieren. Wo Vertreibung nicht gelingt oder den Rechten nicht mehr genügt, greifen Vernichtungsfantasien. Und dann ist da noch der Islam, Feindbild der „Neuen Rechten“ und Faszinosum zugleich. Dem „politischen Islam“ traut man zu, die verhassten, modernen Gesellschaften noch schneller zu übernehmen, als man sie selbst faschisiert und gleichgeschaltet bekommt, um die Reste der Aufklärung und universalistische Vorstellungen in die Tonne zu treten. Weil es für diese insgeheime Begeisterung am Stammtisch keine Punkte gibt und dem eigenen rassistischen Empfinden komplett zuwiderläuft, verbreiten die „Neurechten“ erbittert anti-muslimische Hetze. Mit Musliminnen und Muslimen als Feindbild mobilisieren sie das rassistische Potential in der Gesellschaft. Fahnen raus gegen den Feind – so massentauglich wie bei der Hatz auf die nächste Moschee war die „Neue Rechte“ noch nie, da reicht man sich mit PEGIDA & Co die Hand.

Italiens Querfront-Regierung setzt das Programm der „Identitären“ währenddessen schon fleißig um: Wer nicht ertrinkt, wird abgeschoben. Einigkeit in europäischer Grausamkeit dann auch beim „italienischen Abend“ im faschistischen Haus in Halle, bei welchem Vertreter der italienischen „Lega“ anwesend waren – fehlen würde nur noch die lybische Küstenwache. Mit dieser haben die „Identitären“ bereits 2017 Bekanntschaft gemacht, als sie in besonderem Zynismus ein Schiff charterten, um auf dem Mittelmeer Seenotrettung zu behindern und aus Menschen, die andere Menschen retten, Kriminelle machen wollten. Inzwischen stehen Seenotretter*innen vor Gericht, die europäischen Staaten haben ihre Programme zur Rettung auf dem Mittelmeer eingestellt und zivile Rettungsschiffe finden kaum einen sicheren Hafen mehr. Europas Abschottung, dessen Grenzregime und der kalte Blick europäischer Regierungen auf das Sterben und Ertrinken haben das Mittelmeer zu einem grausamen Massengrab gemacht und Politik der extremen Rechten umgesetzt.

Seenotrettung ist kein Verbrechen! Für das Recht auf Migration!

Diese organisierte und institutionalisierte Menschenfeindlichkeit war und ist es, die beginnend im letzten Sommer massenhaft Menschen auf die Straße trieb. Unter der Farbe Orange versammelten sich binnen kürzester Zeit bis zu 150.000 Menschen auf den Straßen, um gegen die Abschottung Europas und für ein Recht auf Migration sowie das Recht zu bleiben zu demonstrieren. Es entstand die „Seebrücke“, eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung in ganz Europa. Sie brachte ein lautes und breit getragenes „Nein“ gegen das Sterben im Mittelmeer auf die Straßen. Diese Bewegung hat dafür gesorgt, dass 60 deutsche Städte und Gemeinden – entgegen dem Willen der Bundesregierung – aus Seenot geretteten Menschen Schutz gewähren wollen. Nach Jahren der rechten und rassistischen Dominanz im Diskurs, formierte sich jener Teil der Gesellschaft, der ein Mindestmaß an Humanität verteidigen will. Dies fand auch seinen Widerhall bei #unteilbar. In Berlin demonstrierten 240.000 Menschen gegen Rassismus und Menschenverachtung, gegen das Ausspielen von Sozialstaat, Flucht und Migration. 240.000 Stimmen für eine offene und solidarische Gesellschaft!

#FridaysForFuture – die am schnellsten wachsende Jugendbewegung

Es ist etwas in Bewegung gekommen, auf den Straßen dieses Landes. Die am schnellsten wachsende Jugendbewegung trägt grün. #FridaysForFuture treibt die Regierenden vor sich her, hat die Rechten von den Titelseiten verdrängt und gleichermaßen auf die Bäume getrieben. Dass immer mehr und vor allem junge Menschen ihren Ungehorsam zeigen, sich widersetzen, den Kapitalismus in Frage stellen, auf die globalen Ungerechtigkeiten hinweisen und sich von der politischen Rechten klar abgrenzen, bringt diese in Rage. Während die politische Rechte noch den Klimawandel leugnet, treibt dieser und die kapitalistischen Ausbeutungs- und Ungleichheitsverhältnisse schon jetzt die Menschen aus dem globalen Süden in die Flucht. Die Schüler*innen haben begriffen: Diese alte, ungleiche Welt hat keine Zukunft!

Die Forderung von Klimagerechtigkeit von #FridaysForFuture, die Forderung von einer offenen und solidarischen Gesellschaft von #unteilbar, die Forderung von offenen Grenzen und ein Menschenrecht auf Migration der #Seebrücke oder „Jugend Rettet“, die Forderung bezahlbar in Städten zu wohnen von „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ – sie alle verbindet ein Aufbegehren gegen das Bestehende. Sie verbindet, dass Menschen längst solidarisch füreinander einstehen und sich gegen die Zurichtungen aktueller Politik und die orchestrierten Angriffe auf die Menschlichkeit von rechts wehren. Am 20. Juli will der schlagende, jüngere Arm der „Neuen Rechten“ mit großen Plänen zeigen, dass sie es in einer Stadt geschafft haben: Stadt, Haus, Land. Wir werden ihnen nichts davon überlassen. Lasst uns gemeinsam ihren Aufmarsch verhindern! Bringen wir die solidarischen und emanzipatorischen Kämpfe zusammen. Bringen wir zusammen, was zusammen gehört! Lasst uns gemeinsam am Samstag, den 20. Juli den Aufmarsch der faschistischen „Identitären“ blockieren!

Identitäre blockieren! – Klimagerechtigkeit schaffen! – Offene Grenzen jetzt!

Samstag 20. Juli 2019, Halle (Saale): Identitäre blockieren!