Nationalismus ist keine Alternative
Bundesweite Kampagne gegen die Festung Europa und ihre Fans
Gemeinsam – Entschlossen – Solidarisch!
Am 30. Juni und 1. Juli will die Alternative für Deutschland ihren Bundesparteitag in Augsburg abhalten. Während die AfD munter weiter daran arbeitet, mit ihrer durchweg menschenfeindlichen Agenda mehr gesellschaftliche Macht zu erlangen und sich mit besten Aussichten auf zweistellige Ergebnisse auf die bayerische Landtagswahl im Herbst vorbereitet, versucht die CSU nervös rechte Wähler_innen (zurück) zu gewinnen. Getrieben von der Sorge, nach 61 Jahren an der Regierung die absolute Mehrheit im Landtag zu verlieren, soll mit der Inszenierung eines starken Staats, rassistischen Parolen und lächerlichen Kreuz-Debatten das „konservative Profil“ der Partei geschärft werden. Dabei ist der rechte Schlagabtausch zwischen AfD und CSU kein rein rhetorischer. Angriffe auf die Rechte von Geflüchteten, etwa durch die Einführung sogenannter Anker-Zentren und autoritärer Staatsumbau á la PAG-Verschärfung oder Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz sind Ausdruck hiervon. Dass sich die AfD weder selbst zerlegen, noch durch verständnisvolle Gesprächsangebote „entzaubern“ bzw. entlarven lassen wird, sollte dabei klar sein. Wer die AfD wählt, tut das nicht trotz, sondern wegen ihrer rassistischen, sexistischen und antisemitischen Inhalte und wer mit Rechten reden will, normalisiert dadurch genau diese Positionen. Wenn die Augsburger Polizei also den größten Einsatz ihrer Geschichte inszeniert, um der AfD einen störungsfreien Ablauf ihres Parteitags zu garantieren, werden wir nicht nur deutlich machen, dass offene Menschenverachtung keine legitime Position wie jede andere ist. Wir werden auch unsere eigenen emanzipatorischen Inhalte offensiv und solidarisch auf die Straße tragen.
Kommt am 30. Juni nach Augsburg! Gegen den AfD-Bundesparteitag!
Nationalismus ist keine Alternative! Für die befreite Gesellschaft!