Europaweiter Aktionstag mit Demonstration in Dresden

Am 06.02.2016 wird unter dem Motto “Grenzenlose Solidarität” ein europaweiter Aktionstag gegen die Festung Euopa stattfinden, an dem es auch in Dresden eine bundesweite Demonstration geben wird. Wir wollen den Tag nutzen, um die politische Solidarität mit Flüchtenden weltweit zu stärken und die Verbindungen zwischen ihren Fluchtgründen und der europäischen Innen- und Außenpolitik zu thematisieren.

Solidarität muss politisch werden

Demonstration | Hauptbahnhof
06. Februar 2016 | 12 Uhr

Aufruf:

“Solidarisch zu sein” meint bestimmte Ziele anderer Menschen in einer Situation zu teilen und “zu den eigenen zu machen” sowie Menschen in dieser Situation zu unterstützen, ohne selbst direkt betroffen zu sein. Politische Solidarität bedeutet, sich (auch aus der eigenen Perspektive) mit den gesellschaftlichen Prozessen und Ursachen auseinanderzusetzen, die zu diesen Problemen führen. Politische Solidarität bedeutet, sich zu positionieren, sich nicht allein als “Außenstehende*r” zu verstehen, sondern gemeinsam kämpferische Standpunkte zu entwickeln! Politische Solidarität beinhaltet, sich aktiv für eine emanzipatorische Veränderung der bestehenden Verhältnisse einzusetzen.

Denjenigen, die ihre bisherige Heimat verlassen, um in Europa nach einem besseren Leben zu suchen, steht hierzulande ein staatlicher Apparat entgegen, der nach Nützlichkeit sortiert – während dieser selbst einen Teil der Fluchtgründe aktiv produziert und eine rassistische Grundstimmung in der Gesellschaft befeuert. Weiterhin verneint dieser hartnäckig das Recht auf gesellschaftliche Partizipation, körperliche Unversehrtheit und Selbstverwirklichung. Politische Kämpfe und Bewegungen, angestoßen durch die Flüchtenden selbst, zeigen Handlungsmöglichkeiten gegen diese politischen und gesellschaftlichen Restriktionen, wie z. B.: Der “Marsch für die Freiheit”, zahlreiche Platzbesetzungen oder Demonstrationen. Politische Solidarität bedeutet  für uns in diesem Kontext, Kämpfe flüchtender Menschen aufzugreifen, Austausch zu fördern und uns gemeinsam zu organisieren. Denjenigen, die weiterhin Todeszonen an europäischen Außengrenzen, brennende Unterbringungen und alltäglichen Rassismus befürworten, wollen wir uns gemeinsam entgegen stellen!

Deutschland, die EU und der Kapitalismus

Die EU und allen voran der “Exportweltmeister” Deutschland geben sich meist, als hätten sie mit den Ursachen für Flucht und Migration wenig bis gar nichts zu tun, obwohl jeder Supermarkt und jedes Kleidungsgeschäft Sinnbild für das Gegenteil ist. Seien es nun in Thailand produzierte H&M Klamotten, vor westafrikanischen Küsten gefangene Fische oder die Rohstoffe für Elektronikgeräte großer Firmen – Westeuropa profitiert massiv vom globalen Kapitalismus. Im Gegenzug liefern wir alle unseren Technikschrott, deutsche Billighühner und Strukturanpassungsprogramme frei Haus in die Staaten des globalen Süden. Die kapitalistische Wirtschaftsweise führt heute wie damals zu Ausbeutung und schonungslosem Ressourcenraub und (re)produziert damit immer wieder (neo)koloniale Abhängigkeiten und Dominanzverhältnisse. Gleichzeitig wurden und werden Versuche, die Dominanz des globalen Nordens zu durchbrechen, militärisch und ökonomisch unterdrückt. Früher unter anderem durch die gewaltvolle Niederschlagung der antikolonialen Befreiungskämpfe, heute durch Waffenexporte, Freihandelsabkommen, Kriegseinsätze, Unterstützung von Diktator*innen und autoritären Regimes oder die Militarisierung der europäischen Außengrenzen. Derselbe Mechanismus wirkt auch innerhalb der EU, die durch drakonische Sparmaßnahmen die südeuropäischen Staaten ruiniert und Menschen ihrer Existenzgrundlage beraubt. Denjenigen, die sich entschlossen haben, der wirtschaftlichen Aussichtslosigkeit, der politischen Instabilität oder den militärischen Konflikten in ihren Heimatländern zu entfliehen, begegnen die Profiteur*innen ihrer Misere mit Stacheldraht, Zäunen, Arbeitsverboten, Abschiebungen oder vor kurzem in Calais (Frankreich) mit dem Fluten der Fluchtrouten!

Selbstverwaltung organisieren – Pegida crashen – immer wieder!

Um die verschiedenen Kämpfe zu verbinden, braucht es in Dresden vor allem mehr kollektiv organisierte Räume. Soziale Zentren, Stadteilläden und AZ ‘s sind als Plätze des Zusammenkommens, der gemeinsamen Organisierung und als Schutzräume für Betroffene von Diskriminierung und Ausgrenzung unersetzlich. Angesichts der sozialen Kälte innerhalb der Gesellschaft sind gemeinsame Räume notwendig, in denen Flüchtende, Obdachlose, Erwerbslose, LGBTI’s [1] oder Antifaschist*innen auf Augenhöhe ein Miteinander gestalten können. Darüber hinaus zeigen sich die Perspektiven auf ein besseres Leben für alle am schärfsten in der gemeinsamen politischen Arbeit, im Aushandeln von unterschiedlichen Interessen, gemeinsamer Entscheidungsfindung und dem Umgang mit Konflikten!

Der Aufruf der Pegida-Initiator*innen, jeden Montag im Kreis zu marschieren, brachte erneut ein Klientel zusammen, welches auch in der Vergangenheit immer dann zum Vorschein kam, wenn Parteien, Vereine und andere Gruppierungen unter bestimmten Vorzeichen noch mehr Ausgrenzung, staatliche Überwachung und Abschottung forderten. “Die Republikaner”, die “Schill-Partei”, die “NPD” und weitere hatten in den vergangenen Jahren ihre Blütezeit, in denen sie schwindelerregende Wahlergebnisse, Massenmobilisierungen und Angriffe auf ihre Feind*innen zu stande brachten. Gleichzeitig brachen diese Bewegungen und Parteien immer wieder in sich zusammen – vor allem jüngere Menschen konnten sich Zustände wie in den 90er-Jahren bis vor einiger Zeit kaum vorstellen.Dabei hat Pegida massiv zu einer rassistischen Diskursverschiebung (nicht nur) innerhalb Deutschlands beigetragen. Wodurch sich einerseits die regierenden Parteien befähigt sahen mehrere Asylrechtsverschärfungen zu verabschieden und damit das schon vorher faktisch abgeschaffte Recht auf Asyl zu einer reinen Farce zu machen. Andererseits gibt es einer gewaltbereiten Neonaziszene Aufschwung, welche sich legitimiert vom wütenden Mob, in Gewaltexzessen wie in Heidenau und Leipzig oder mit zahlreichen Anschlägen auf Geflüchtete und deren Unterkünfte, scheinbar austoben kann. Gleichzeitig zeigt der Blick in die jüngere Vergangenheit auch, dass mit Entschlossenheit und Hartnäckigkeit Rassist*innen, Neonazis und Sexist*innen in ihre Schranken gewiesen werden können und müssen!

In diesem Sinne laden wir euch am 06.02. nach Dresden ein, um gemeinsam mit vielen Anderen in ganz Europa ein Zeichen transnationaler Solidarität zu setzen! Geht auf die Straße und zeigt was ihr von der Festung Europa haltet! Lasst Pegida nicht unkommentiert! Beteiligt euch aktiv an der Demonstration in Dresden, ob mit Flugblatt, Transparent oder anderen kreativen Aktionen!

Gegen alle Lager, Wohnraum für alle!

Globale Bewegungsfreiheit und bedingungsloses Bleiberecht, ausnahmslos!

Antifaschistischen Selbstschutz organisieren, Pegida und allen anderen Faschist*innen offensiv entgegentreten!

Für ein, zwei, viele soziale Zentren!

Zugang zu gesellschaftlichem Reichtum für alle!

[1] Lesbian, Gay, Bisexual, Trans-Gender, Intersex