Antirassistischer Aktionstag in Bonn gegen die Festung Europa und ihre Freunde

Im Rahmen des bundesweiten NIKA-Aktionswochenendes

Anfang 2016 startete mit einer Aktionskonferenz in Frankfurt die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“. Bundesweit engagierten sich daraufhin Menschen vielfältig gegen die Akteure der rechten Formierung um AfD, Pegida & Co. Die Verhältnisse spitzen sich dabei ungebremst weiter zu. In Stuttgart verabschiedete die AfD kürzlich ein stramm rechtes Programm, begleitet von einem erneuten Umfragehoch. Europaweit grassiert unaufhörlich die rassistische Gewalt gegen Geflüchtete und Seehofer erklärt „Die Willkommenskultur“ für beendet. Wo Norbert Blüm noch mit viel Aufmerksamkeit im März zeltete, räumt die Regierung Griechenlands nun das Lager der Verzweifelten in Idomeni. Der Bundestag hat die Liste „sicherer Herkunftsländer“ um drei zusätzliche Folterstaaten erweitert. Auch Beatrix von Storchs „Schießbefehl“ ist inzwischen Realität geworden: Die deutschen Grenzen werden mit Blutgeld an Erdogan verteidigt. Die Renovierung der Festung Europa, mit all ihren tödlichen Konsequenzen, ist Ergebnis des Bündnisses aus „bürgerlicher Mitte“ und „rechtem Rand“ möglich. Auf den arabischen wie den griechischen Frühling ist ein europäischer Winter des Ausnahmezustandes und der Abschottung gefolgt. Allein aus humanistischer Motivation muss dem nationalen Konsens entgegen getreten werden und der bürgerliche Staat an seine eigenen Grundsätze erinnert werden.

Bonn als Exempel – Leerstand zu Wohnraum!

Am kommenden „Aktionstag gegen die Akteure der Abschottung“ wollen wir gemeinsam für ein würdiges Leben für alle Menschen demonstrieren. Während Immobilien in Zentrumslage leer stehen, werden auf dem Gelände einer alten Militärkaserne Geflüchtete, abgeschottet von der Außenwelt, in Containern konzentriert. Die dort Lebenden dürfen keinen Besuch empfangen und leben unter untragbaren Bedingungen. Deshalb werden wir den Leerstand in der Bonner Innenstadt markieren und fordern die sofortige Nutzung als dezentrale Unterbringung. Weiter tragen wir unsere uneingeschränkte Solidarität zur Ermekeilkaserne und verlangen die bedingungslose Besuchs- und Bewegungsfreiheit der dort inhaftierten Menschen. Dem deutsch-europäischem Grenzregime wollen wir eine befreite Gesellschaft gegenüberstellen, in der alle Menschen, frei nach ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen, zusammen leben können.

Nationalismus ist Keine Alternative!

Für Eine befreite Gesellschaft für Alle!

Antirassistische Demonstration Samstag 25.06.//16 uhr//Friedensplatz Bonn