Quelle: Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim (Facebook)
Heute haben ca. 15 Antifaschist*innen eine Diskussionsrunde zur kommenden Kommunalwahl im Pfarrheim St. Michael gestört, zu der auch der OB-Kandidat der Rosenheimer AfD, Andreas Kohlberger, eingeladen wurde. Die Aktivist*innen spannten vor der Bühne ein Transparent mit der Aufschrift „Gegen die Festung Europa und ihre Fans“ der antifaschistischen Kampagne NIKA Bayern auf, um damit gegen die Teilnahme der AfD an der Diskussionsveranstaltung zu Protestieren. Mit lautstarken Parolen wie „Kein Raum der AfD!“ oder „Ob CSU oder AfD – stoppt den Rechtsruck in der BRD!“ und Konfetti machten die Antifaschist*innen darauf Aufmerksam, dass mit einer Einladung der AfD zu Diskussionsrunden demokratischer Parteien die menschenfeindlichen Positionen der Rechten normalisiert und zu legitimen Positionen in einem demokratischen Diskurs erhöht werden. Die Rosenheimer AfD ist in der Vergangenheit immer wieder durch rassistische, antifeministische und antisemitische Äußerungen aufgefallen. Wer solchen Positionen eine Bühne bietet, macht sich zum Steigbügelhalter einer Partei, deren Programm in letzter Konsequenz Gewalt gegen alle Menschen bedeutet, die nicht in das beschränkte, nationalistische Weltbild der Rechten passen.
Während die extreme Rechte beständig an einer weiteren Enthemmung von gesellschaftlichen Diskursen arbeitet, tun auch die anderen an der Diskussion beteiligten Parteien ihr übriges, um rechte Narrative in Gesetzestexte zu verarbeiten. Nicht die AfD – sondern die regierenden Parteien von der CSU bis zu den Grünen haben dem Ausbau des europäischen Grenzregimes zu einer tödlichen Festung zugestimmt, welche bereits tausenden Menschen das Leben gekostet hat. Auch diese wollen wir mit unserem Protest in die Verantwortung ziehen.
Leider reagierten Securitys und Besucher*innen der Diskussionsrunde sichtlich unbeholfen auf den Protest und gingen deshalb von Anfang an sehr aggressiv und teils gewalttätig gegen die Aktivist*innen vor. Es ist zynisch wie schnell sich Besucher*innen und Podiumsteilnehmer zur Gewalt hinreißen lassen, wenn es um die Ermöglichung eines Diskurses mit FaschistInnen geht.
Wir bleiben dabei: Kein Podium für rechte Hetze! Gegen die Normalisierung von Menschenfeindlichkeit, auch in der Kommunalpolitik. Machen wir gemeinsam den Wahlkampf der AfD zur Hölle!
