Im nunmehr dritten Anlauf wird der Bundesparteitag zur Sozialpolitik der Alternative für Deutschland am Ende diesen Jahres trotz erhöhtem Coronarisiko durch täglich steigende Infektionszahlen stattfinden.
Auf der einen Seite sind ganze Branchen geschlossen, das soziale Leben weitgehend stillgelegt und Pflegekräfte arbeiten seit Monaten am Limit – auf der anderen Seite hält die AfD es für nötig, sich am 28. und 29. November mit 600 Deligierten zu treffen, um über ihre Sozialpolitik zu verhandeln. Tagungsort ist zum wiederholten Male die Messehalle im „Kernwasser-Wunderland“ Kalkar, ein Familien- und Freizeitpark im Westen von Nordrhein-Westfalen.
Wieder einmal wird der rechtsautoritären Partei ein Raum für rechte Hetze und Rassismus gegeben. Diesen Raum stellt Hennie van der Most als Eigentümer vom „Kernie“, wie es lokal liebevoll genannt wird. Teil der Logistik für eine in Teilen faschistische Partei zu sein, scheint für den Inhaber der Most-Gruppe mit 16 internationalen Unternehmen unter dem Vorsatz der Wirtschaftlichkeit begründet zu sein – währenddessen ist es nicht seine Premiere im Handshake mit der rechtsautoritären AfD. So tagte bereits ihre NRW-Landesvertretung 2017 und 2019 im selbigen Ort. Die langfristige Einschränkung durch die Corona-Pandemie zeigt sich in jeglichen Sektoren. Dies nutzt der Wunderland-Geschäftsführer Han Groot Obbink rhetorisch, er habe schließlich „die Verantwortung für den Betrieb“.
Wir sagen: Nein, es ist kein notgedrungener Schritt, um die eigene Existenz zu sichern, es ist ein bewusster Schritt der Normalisierung einer menschenverachtenden, faschistoiden Partei. Dass der Freizeitpark sehr wenig mit Politik zu tun habe und niemanden ausschließe, der gesetzlich Veranstaltungen machen dürfe, ist Obbinks fade Ausrede und die Beschönigung des Stattfindenlassens von Rassismus und Hetze. Während van der Most und Obbink den Bundesparteitag der Alternative für Deutschland ermöglichen, normalisiert die deutsche Medienlandschaft dieses Ereignis durch die weitreichende Nicht-Behandelung über die Hygienefrage hinaus. Eine notwendige Auseinandersetzung mit Hetze und rechten Fantasien geschieht nicht.
Einem Phantasma gleicht auch das Covid-19-Framing durch die AfD, welche brav der verschwörungstheoretischen Querfronterzählung aufgesprungen ist und diese weiter mit Suggestivfragen und typischer Skandalisierung der Regierung füttert. Die Pandemie legt die staatlichen Verankerungen unfreier, ungleicher Bedingungen für Menschen in unterschiedlichen Sektoren offen, welche unterschiedlich stark von dem Stilllegen betroffen sind. Doch statt sich für die nun verstärkt Prekarisierten einzusetzen, antwortet die AfD auf diese staatlichen Konstitutionen mit Nationalismus. Als typisch reaktionäre Antwort auf komplexe Phänomene einer kapitalistischen Gesellschaftsstruktur vergleicht die AfD-Landtagsfraktion Brandenburg die Anti-Corona-Demos mit den Montagsdemonstrationen 1989 in der DDR.
Für diese falschen Schlüsse bieten Hennie van der Most und Han Groot Obbink am letzten Novemberwochenende eine Plattform. Dies ist weder legitim, noch den Umständen angemessen. Es darf weder in Politik und Kultur noch in der Wirtschaft zum Teil des Ganzen werden, die AfD stattfinden zu lassen. Sich dem anzubiedern, in welcher Form auch immer, darf nicht unbeantwortet bleiben. Wer Hand in Hand mit dem Faschismus geht, wird danach nicht mehr unbefleckt in der Öffentlichkeit dastehen. Van der Most, Obbink: Es ist teurer die AfD einzuladen, als ihnen den Raum zu verweigern. Denn es gilt weiterhin:
Es gibt kein ruhiges Hinterland!
Nicht in Kalkar, nicht anderswo!
Kein Fußbreit dem Faschismus!
#klk2811
#kernieschmelze
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