Mit 8000 Leuten waren wir gestern gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz auf der Straße. Offensichtlich politisch motiviert wurde schon kurz nach Beginn der Demo der Block von Antifa-Gruppen eng von der Polizei mit einem Spalier aus behelmten Einheiten begleitet. Ab diesem Zeitpunkt wurde die Demo immer wieder gestoppt, weil der Polizei das Auftreten des Blockes nicht geschmeckt hat. Der Grund für die Eskalation: Ein paar Raucheffekte und das Transparente zu hochgehalten wurden. Kurz vor Erreichen des Graf-Adolf-Platz wurden die Genoss:innen dann eingekesselt und über 8 Stunden ohne Wasser bei bis zu 30 Grad und ohne Zugang zu einer Toilette festgehalten. Die restlichen Blöcke der Demonstration solidarisierten sich mit den eingeschlossenen Antifaschist:innen und die süffisanten Angebote der Polizei, doch ohne „die Störer“ weiterzugehen, wurden konsequent abgelehnt. Stattdessen waren Menschen durchgängig am Kessel und nach dessen Auflösung bis in die Nacht an der GeSa präsent.
Beim EA wurden 14 Personen gemeldet, die in die Gefangenensammelstelle Jürgensplatz gebracht wurden. Die letzte Genossin wurde erst um 3:30 Uhr nachts frei gelassen und von uns abgeholt. Laut Demosanis wurden ca. 100 Personen, die mit uns auf der Straße waren, von Reizgas verletzt, Rettungswagen mussten 8 mal gerufen werden.
Das massive und eskalative Auftreten der Polizei zeigt uns, wie wichtig und richtig unser Protest gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes ist! Schon jetzt begrenzt die Polizei das Demonstrationsrecht willkürlich und agiert repressiv und unverhältnismäßig.
Wir schließen uns der Sprecherin des breiten Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“: „Heute hat die Polizei bereits deutlich ihre Macht demonstriert. Wir müssen Sorge vor dem zukünftigen Missbrauch dieser Macht haben, wenn das Versammlungsgesetz der Landesregierung in NRW beschlossen wird. Damit entsteht ein Machtzuwachs, dessen Ausmaß wir uns nicht ausmalen wollen.“
Wir rufen euch dazu auf, die gestrige offene Repressions- und Zermürbungstaktik der Polizei nicht unkommentiert zu lassen!
Wir lassen uns unseren notwendigen Protest nicht vom Staat, seiner Straßenverkehrsordnung und seinem Gewaltmonopol vorschreiben. Wenn ihr Repression erfahren habt meldet euch bei der Düsseldorf Rechtshilfe Gruppe rhg-duesseldorf@riseup.net
Die Rechtshilfegruppe Düsseldorf informiert:
Überall Polizei… Keine*r bleibt allein!
Auf der Demo gegen das neue Versammlungsgesetz gab es viele Personalienfeststellungen, Platzverweise und auch Ingewahrsamnahmen.
Was passiert jetzt?
Es kann sein, dass Ihr in den nächsten Wochen oder Monaten Post von der Polizei erhaltet. Möglicherweise bekommt Ihr eine Vorladung zur Polizei, die Euch zum Sachverhalt befragen möchte. Die Rechtshilfegruppe rät allen, nicht zu einer polizeilichen Vorladung zu gehen, sondern stattdessen sofort mit uns Kontakt aufzunehmen. Wir gucken dann gemeinsam, in Rücksprache mit Anwält*innen, was zu tun ist. Sollte es zu Verfahren kommen, begleiten wir Euch, reden mit Euch zusammen mit den Anwält*innen und sorgen gemeinsam dafür, dass niemand alleine auf den Kosten sitzenbleibt
Ihr seid unsicher, wisst nicht, was die Dinge, die Euch vorgeworfen werden bedeuten, fragt Euch, was Ihr jetzt machen könnt, habt Sorge vor Strafen oder Gerichtsverfahren?Wir werden in den nächsten Wochen zu einem offenen Treffen einladen, um Eure Fragen zu zu beantworten – achtet auf Posts.
Wenn Ihr jetzt schon Fragen habt oder wenn Ihr Post bekommt, könnt Ihr Euch an die Rechtshilfegruppe (rhg-duesseldorf@riseup.net) oder die örtlichen Rechtshilfe und Rote Hilfe-Strukturen wenden.
