Nicht erst seit dem 10. Juni 2020, dem Tag der Hausdurchsuchungen vor einem Jahr in Connewitz, zeigt sich, wo der politische Feind in diesem Land steht. Beispiele finden sich zahlreich in der Vergangenheit, wie zum Beispiel das Verbot der Medienplattform Indymedia linksunten oder die Kriminalisierung und Stigmatisierung des G20 Protestes in Hamburg. Exemplarisch steht hierbei der Rondenbarg Prozess nach den Gipfeltagen, wo der Versuch unternommen wird, linkspolitische Menschen, wie den damals 19–jährigen Fabio, mit Repression zu überziehen. Aber dabei sind dies keine vermeintlichen Einzelfälle, wie wir auch an dem Verfahren an der 26-jährigen Antifaschistin Lina sehen können.
Diese sitzt schon seit mehreren Monaten in Haft und es wird ein Verfahren nach dem Paragraphen 129a konstruiert. Dabei zieht man sich an 3 Dingen hoch: eine Perücke, zwei Hämmer und den Messenger Signal. Allein diese Ansammlung an Alltagsgegenständen zeigt, dass es nicht viel bedarf, um Menschen, die sich politisch engagieren, hinter Ginter zu bringen und den Kampf gegen rechts zu kriminalisieren.
Hierbei sollte man auch nicht das politische Instrument des Extremismus–Begriffes außer Acht lassen, der vom deutschen Staat systematisch genutzt wird, um linke Bewegungen wie den antifaschistischen Kampf zu verunglimpfen und einen Stempel aufzudrücken. Auch dies ist ein Grund, warum Menschen in linken Kontexten unbedingt darauf verzichten sollten, den staatlichen Kampfbegriff des „Linksextremismus“ in ihrem Vokabular zu gebrauchen.
Im Jahre 2019 wurde die „Soko LinX“ ins Leben gerufen, um eine angebliche Hochburg von vermeintlichen Linksterrorist*innen unter die Lupe zu nehmen. Dabei konzentrierte man sich hauptsächlich auf den Leipziger Stadtteil Connewitz, den man immer wieder mit Hausdurchsuchungen aufgrund von fadenscheinigen Gründen heimsucht, so wie zuletzt am 28.04.2021, wo der Vorwurf des Landfriedensbruchs für die Hausdurchsuchung herhalten musste. Hintergrund war eine Auseinandersetzung zwischen linken Ultras der BSG Chemie und Fans des 1. FC Lok im September 2019.
Auch wenn es hier immer wieder einige trifft, sind wir alle gemeint, dabei sind den Repressionsbehörden unsere internen Grabenkämpfe scheiß egal. Daher kann und muss unsere politische Antwort auf ihre Repression „Solidarität“ heißen. Feuer und Flamme der staatlichen Institution Polizei und dem Paragraphen 129a!
Dem Staatsterror den Kampf ansagen!
Freiheit für Lina und allen politischen Gefangenen!
