Am 20. Mai diesen Jahres wurde im Bundestag darüber abgestimmt, ob das extrem diskriminierende Transsexuellen-Gesetz durch das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden sollte. Das Transsexuellen-Gesetz, kurz TSG, beraubt transgeschlechtliche Menschen ihrer Selbstbestimmung. Binäre trans Personen müssen zwei teure Zwangsgutachten einholen, die bestätigen, dass sie wirklich trans sind, damit ein Gericht ihnen ihr per Grundgesetz zugesichertes Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit gewährt, und sie ihren Vornamen und ihren Geschlechtseintrag ändern können. Nicht-binäre Menschen werden davon komplett ausgeschlossen. Dennoch war der SPD der Koalitonsfrieden wichtiger, als endlich ein seit 40 jahren existierendes, verfassungsfeindliches Gesetz abzuschaffen. Deshalb stimmten sie gemeinsam mit den faschistischen Parteien CDU, CSU und AfD gemeinsam gegen das Selbstbestimmungsgesetz.
Dass die SPD wieder einmal der Arbeiter*innenklasse in den Rücken gefallen ist, indem sie transgeschlechtlichen Arbeiter*innen wieder das teure TSG-Verfahren zumutet, und wieder einmal mit Faschist*innen gemeinsame Sache gemacht hat, nahmen kurz darauf einige Aktivist*innen zum Anlass, das SPD-Büro in Haltern am See in der Nacht vom 28. auf den 29.05. anzugreifen. Der Angriff erfolgte mit Hämmern und Steinen und an die Fassade wurde „TSG abschaffen“ geschrieben.
Nadja Lüders, die Generalsekretärin der SPD in NWR, fragte dazu: „Wie kommt man da drauf, wegen einer Abstimmung im Deutschen Bundestag ein SPD-Büro in Haltern am See zu demolieren? Dazu braucht es schon eine sehr gefährliche und undemokratische Denkweise. Die Frustration darüber, dass es in Deutschland nicht progressiv genug zugeht bei der Selbstbestimmung, in allen Ehren – wer zu Gewalt und feigem Vandalismus greift, entzieht sich dem demokratischen Diskurs.“
Der Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft NRW SPDqueer, Fabian Spies, ergänzte dazu: „Auch für das queere Engagement in unserer Partei war die nicht gelungene Abschaffung des TSG im Bundestag eine Enttäuschung. Doch mit der Sachbeschädigung von Bürger*innenbüros wird eine rote Linie des Protests überschritten, Hetze und Aufrufe zu Hass und Gewalt in den sozialen Medien sind der Nährboden für solche Taten. Dafür haben wir keinerlei Verständnis.“
Oder kurz zusammengefasst: mimimi.
Liebe SPD, informiert euch mal, wie so ein TSG-Verfahren abläuft. Durch die Erhaltung eines Gesetzes, das Menschen ihrer Grundrechte beraubt, sie teilweise traumatisiert und in den Suizid treibt, seid ihr diejenigen, die eine rote Linie übertreten habt. Die Gewalt geht wieder einmal von euch aus und wenn die Opfer eurer Gewalt irgendwann keinen Ausweg mehr sehen, die Wut und Verzweiflung eskaliert und sich in Form von Sachschaden äußert, seid ihr schockiert und fragt, woher diese Gewalt kommt. Somit übt ihr wieder Gewalt gegen genau die gleichen Menschen aus, indem ihr nicht auf sie eingeht, sie nicht ernst nehmt, sondern sie aufgrund der gewählten Kritikform als Gewalttäter*innen abstempelt. Und dann besitzt ihr auch noch die Dreistigkeit, euch im Pride-Month mit Regenbogenflaggen zu schmücken?!
Stonewall was a riot. Wir sind noch viel zu brav, nach allem, was uns angetan wurde. Die Zeit des Redens ist vorbei, jetzt ist es Zeit zu handeln. Nehmt ihr uns unsere Grundrechte, nehmen wir uns eure Sicherheit. Selbstbestimmung statt TSG, Feuer und Flamme der SPD.
