Wir sehen, dass Deutschland seit Beginn der Corona Pandemie von einer Krise in die nächste schlittert. Bis heute zeigt sich mehr als nur einmal die Unfähigkeit und Ungerechtigkeit dieses Systems. Für’s Private gelten im zwei Wochen Takt neue Regelungen, während es für Unternehmen bei Apellen bleibt. Statt auf einen Wirtschaftslockdown zu setzen, fährt die Regierung alles was nicht als systemrelevant gilt runter. Für Kunst, Kultur und Kleinbetriebe wird es still. Aber die Automobilbranche, Großkonzerne wie Amazon und alle anderen die den Kapitalismus bedienen, dürfen weiterhin ihren ausbeuterischen Arbeiten nachgehen. Die Arbeiter*Innen stehen dabei natürlich als letztes in der Kette. So funktioniert der Kapitalismus nunmal… die Reichen profitieren auf Kosten derer, die das Geld so bitter nötig haben. Und die Armen, die werden nur noch ärmer. Denn während Jeff Bezos sich wahrscheinlich sein 50. Haus gekauft hat, schuften die Arbeiter*Innen jeden Tag im Amazon Lager. Dort arbeiten sie für den Mindestlohn, stecken sich mit Corona an und müssen stempeln wenn sie auf Toilette wollen. Unmenschliche Arbeitsbedingungen, die fernab jeder Realität sein sollten. Leider sind sie das nicht, und leider offenbaren sich in Zeiten der Pandemie noch ganz andere Realitäten.
Zum Beispiel für Marginalisierte Gruppen, wie Obdachlose Menschen oder Harz4 Empfänger*Innen. Diese haben es gerade noch schwerer als ohnehin schon. „Stay at home“, aber wie geht das für Menschen die kein zuhause haben? Sogar Fußgängerunterführungen wurden in Leipzig im Zuge der Maßnahmen gesperrt, für viele Menschen war das die Letzte Möglichkeit ein Dach über dem Kopf zu haben. Ein Privileg was die meisten von uns genießen und schätzen sollten! Und wie sollen sich Harz4 Empfänger*Innen FFP2 Masken leisten können und diese auch noch mehrmals die Woche wechseln? Mit 17€ Im Monat für Gesundheitspflege ist das nicht möglich. Ein Corona Zuschlag für Sozialhilfe wird von der Bundesregierung bisher abgelehnt (dies wurde mittlerweile geändert). Auch die Erwartung, dass alle Schüler*Innen am Online Unterricht teilnehmen sollen, schließt die Leute, die sich keinen Laptop leisten können aus. Wer die Krise überstehen soll, bestimmen also die Reichen und Mächtigen.
Die systematische Verdrängung von Randgruppen ist für die Politik in diesen Zeiten einfacher denn je. Durch autoritäre Massnahmen und Versagen der Regierung werden alle die, die schon am Rande sind, dort runter gedrängt. Somit zeigt sich mehr als deutlich der Klassencharakter des deutschen Staates in dieser Krisensituation. Dazu kommt, dass innerhalb der Corona Pandemie immer noch Menschen in andere Länder abgeschoben werden und an den Außengrenzen von Europa ihr Leben verlieren, wir dürfen und können das nicht akzeptieren.
Wer neben den Reichen und Mächtigen übrigens auch noch profitiert, ist die Polizei. Diese setzt ihre durch Corona ausgeweiteten Befugnisse so ein, dass sie sich damit andere Türen öffnen kann. Durch neue Regelungen und Gesetzesänderungen treibt sie nicht nur Geld ein, sondern nutzt das auch um sinnlose und überzogenen Maßnahmen zu legitimieren. Sie lassen ihrer Repression freien Lauf. Beispielsweise am 29.11.2020 als bei der Kundgebung anlässlich des PKK Verbots Antifaschist*Innen und kurdische Aktivist*Innen gekesselt und ED behandelt wurden. Das es sich um eine politische Schlagseite handelt ist klar, laut Polizei aber aufgrund der sächsischen Corona Schutzverordnung. Während die Querdenkerbewegung also mit Neonazis, Antisemit*Innen und Verschwörungstheoretiker*Innen durch die ganze Stadt zieht, wird linken Person nicht einmal der Weg zu einer Kundgebung gewährt. Wo der politische Feind steht ist klar, und dass die Bullen bei den Rechten gerne mal ein Auge zu drücken auch. Der (damalige) Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze gab nach dem Einsatz des „Querdenken“– Spektakels vom 07.11.2020 folgendes zu seinem besten: „Man bekämpft eine Pandemie nicht mit polizeilichen Mitteln, sondern nur mit der Vernunft der Menschen.“ Aber auf Vernunft lässt sich kaum hoffen und die polizeilichen Mittel werden anscheinend exklusiv für „Linke“ aufgehoben.
So wie es ist kann und darf es nicht bleiben. Die Politik behauptet sie hat den Kampf gegen Corona mit einer starken Hand im Griff. Doch eine „starke Hand“ darf niemals bedeuten das Menschen ausgegrenzt und sich selbst überlassen werden. Denn während das System schon anfängt zu bröckeln, liegt es nun an uns es zum Einsturz zu bringen. Es bedarf nicht nur linksradikaler Kritik sondern Änderungen. Es braucht Selbstorganisierung jenseits von Staat und Kapitalismus. Freiräume und Nachbarschaftshilfen ohne Bedingungen gegenüber dem Staat. Selbstverwaltende Strukturen müssen aufrecht erhalten und unterstützt werden. Dabei darf die Solidarität nicht zu einer reinen Phrase verkommen, sondern muss von der ganzen Gesellschaft gelebt und getragen werden.
Für ein selbstbestimmtes Leben!
Her mit der klassenlosen Gesellschaft!
Shutdown capitalism!
