Köln, 24. April 2017
Pressemitteilung Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“
- Gesamtgesellschaftliches Zeichen gegen Rechtsruck gesetzt
- NIKA kritisiert Polizeipräsident für das Beschwören eines Horrorszenarios
Bei den Protesten am vergangenen Samstag hatten insgesamt 30.000 bis 40.000 Menschen ihren Weg in die Innenstadt gefunden. Das „Solidarität statt Hetze“ Bündnis konnte davon 19.500 Menschen mobilisieren. Der Tag begann mit den Blockaden, welche 3000 Menschen mobilisieren konnten. Durch die Blockaden verzögerte sich der AfD Parteitag erheblich. Nach dem Abschluss der Blockaden trafen sich deren Besucherinnen am Heumarkt, um wie geplant durch die Stadt zu demonstrieren. Auf dem Weg sammelte die Demo die übrig gebliebenen Blockaden ein, wodurch sie kontinuierlich anwuchs. Auf der Demonstration des Bündnisses „Solidarität statt Hetze“, auf der NIKA einen Block von 3000 Leuten gestellt hatte, befanden sich zum Schluss 15.000 Menschen. 1500 Menschen nahmen zusätzlich am öffentlichen Frühstück auf dem Heumarkt teil. An den Aktionen der anderen Organisationen hatten insgesamt ungefähr 10.000 Menschen teilgenommen. Am Sonntag wurden die Proteste mit einem öffentlichen Konzert der amerikanischen Punkrock-Band „Anti-Flag“ beschlossen, welches nochmal 1.500 Besucher hatte. Mit dieser Gesamtzahl von mobilisierten Menschen hatten die Proteste einen neuen Rekord von Menschen erreicht, die ein Zeichen gegen die AfD und den Rechtsruck setzen wollen.
Jan Sperling, Pressesprecher der Kampagnen „Solidarität statt Hetze“ und „Nationalismus ist keine Alternative“ sagte zu den Protesten: „Diese große Anzahl an Menschen, die heute an den Protesten gegen die AfD teilgenommen haben, ist nicht nur ein großer Erfolg für uns. Es ist ein Zeichen für alle Menschen, die durch Gruppen wie die AfD aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Wir haben heute gezeigt, dass man den Rechtsruck, dessen legitimierteste Form die AfD ist, nicht einfach passieren lassen muss. Es gibt ein großes Potential an Menschen, die die Stimme erheben. Sie haben heute auf unserer Demonstration nicht nur gegen die AfD die Stimme erhoben, sondern gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft in allen seinen Facetten. Das schließt auch den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft mit ein, ebenso wie die Abschottung der Grenzen Europas. An diesen Grenzen sterben nach wie vor jedes Jahr tausende Menschen.“
Im Vorfeld der Proteste hatte die Polizei wochenlang ein drastisches Gewaltszenario heraufbeschworen, was dazu führte, dass die Anzahl von Menschen, die sich in der Innenstadt aufhielten, sichtbar stark zurückging.
Pressesprecher Jan Sperling kommentierte dies mit den Worten: „Der Ablauf des Tages hat nun den endgültigen Beleg geliefert, dass es sich bei den Ausführungen des Polizeipräsidenten um Hysterie handelt. Wir würden uns freuen, wenn die kritische Öffentlichkeit ihn nun fragt, aus welchen Gründen er eine dermaßen überzogene Fehleinschätzung ausgegeben hat. Eine kritische Polizeibeobachtung ist Teil einer demokratischen Öffentlichkeit. Heute hat sich gezeigt, dass die Polizei selbst bei einem sehr ruhigen Ablauf der Proteste stets bereit war, Demonstrierende teils mit direkter körperlicher Gewalt, teils mit Schikane zu überziehen. Dies muss nun öffentlich thematisiert werden.“
