Köln, 3. April 2017
Pressemitteilung Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“
- Polizei hält Pressekonferenz ab, um über ihre Vorbereitungen für den AfD-Parteitag zu berichten
- Nationalismus ist keine Alternative Kampagne kritisiert Kriminalisierung durch die Polizei
Am Freitag, den 31. März 2017 hielt die Kölner Polizei eine Pressekonferenz ab, um über ihre Vorbereitungen für den bevorstehenden Großeinsatz des am 22. und 23. April stattfindenden Parteitags der AfD zu berichten. Auf der Konferenz sprach Polizeipräsident Jürgen Mathies direkt die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA) an und beschrieb deren Mobilisierungstour durch 20 Städte im Bundesgebiet. Diese Mobilisierung nahm die Polizei zum Anlass, die NIKA Kampagne zu diffamieren.
Jan Sperling, Pressesprecher der „NIKA“-Kampagne sagte zu den Ausführungen der Polizei zu den Protesten:
„Die Polizei Kölns versucht bereits im Vorfeld, unseren Protest zu kriminalisieren. Im Jahr 2016 hat es die AfD geschafft, sich immer weiter zu legitimieren. Dieser Prozess lässt sich offensichtlich nicht mit einer Strategie der Akzeptanz und Diskussion, wie versucht durch Politik und Medien, aufhalten. Eine Trendwende in diesem Aufstieg zeigt sich aber nun im Vorfeld von Protesten, die klar auf Verhinderung des Parteitags ausgerichtet sind. Unter Legitimationsdruck stehen nun nicht länger GegnerInnen der AfD, die immer neue rassistische, autoritäre Provokationen hinnehmen sollen, sondern die AfD, die nun einer starken Gegenbewegung gegenüber steht. Diese macht klar, dass völkische Propaganda inakzeptabel ist, egal wie viele WählerInnen dahinter stehen. Dieser Widerstand wird nun von der Polizei mit »Gewalt« gleichgesetzt und in den Dreck gezogen.“
Den Vergleich mit vorangegangenen antifaschistschen Großprotesten kommentierte Jan Sperling folgendermaßen:
„Das die Polizei den Vergleich mit den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Stuttgart als Vorwurf gegen uns macht, ist sehr ärgerlich. Dort hat erhebliche Polizeigewalt gegen AntifaschistInnen stattgefunden. Von diesen haben wir Berichte, dass sie zum Teil stundenlang ohne Zugang zu Essen, Wasser und Toiletten festgehalten wurden. Darüber hinaus misshandelte die Polizei viele von ihnen körperlich. Im Gegenzug wurde bis heute keine Verurteilung gegen Demonstrierende bekannt. Dieser Polizeieinsatz war also höchstwahrscheinlich rechtswidrig. Ähnliches konnten wir auch 2008 bei den großen Protesten gegen den „Anti-Islam-Kongress“ von „Pro Köln“ beobachten. Damals wurden so gut wie alle Strafverfahren gegen die Beschuldigten eingestellt, weil die Polizei Ihnen nichts vorwerfen konnte. Im Nachgang hatten eingekesselte Menschen beim Verwaltungsgericht geklagt. Das Verwaltunsgericht stellte damals fest, dass alle drei großen Einkesselungen durch die Polizei rechtswidrig waren. Auch das Verbringen hunderter DemonstrantInnen in die Gefangenensammelstelle in Brühl verstieß gegen das Gesetz.“
Für Presseanfragen:
- Jan Sperling: 0160 3780660
- E-Mail: nika-presse@systemli.org
