Antifa-Bündnis ruft bundesweit zu Aktionen am 30. April gegen AfD-Parteitag und Standortnationalismus in Stuttgart auf
Nach dem massiven Rechtsruck bei den Landtagswahlen ruft die bundesweite Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA) dazu auf, den AfD-Programmparteitag in Stuttgart zu nutzen, um ein deutliches Zeichen gegen die weitere Abschottung Europas zu setzen. Der Programm-Parteitag der völkischen Partei sei die passende Gelegenheit, um dem Rechtsruck der Gesellschaft, auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams, praktischen Widerstand entgegen zu setzen. Denn Stuttgart ist nicht nur der Ort, an dem die AfD versuchen wird, ihren nächsten Parteitag abzuhalten; die Stadt sei auch das politische Machzentrum jener „schwarzen Grünen“ um Winfried Kretschmann, die die menschenverachtenden Maßnahmen zur Abwehr geflüchteter Menschen an den Grenzen und einer sozialen Entrechtung der Armen hierzulande politisch mittragen und so das Klima gesellschaftlicher Entsolidarisierung erst möglich machen.
Andreas Funk, ein Sprecher der NIKA-Kampagne, erklärte dazu:
„Die Landtagswahlen entmutigen uns nicht. Im Gegenteil: Wir wussten, dass der Kampf gegen den staatlichen wie den gesellschaftlichen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft ein Langstreckenlauf ist. Und wir wissen, dass die Renovierung der Festung Europa mit all ihren tödlichen Konsequenzen ein Ergebnis des Zusammenspiels von bürgerlicher Mitte und rechtem Rand ist. Der Staat versucht weiterhin, die entschlossene Migrationsbewegung, die sich über jene Abschottungslogik hinwegsetzt, zu kontrollieren, um eine Auswahl an Arbeitskräften vornehmen und die verschiedenen Lohnniveaus gegeneinander ausspielen zu können.“
Daher werde der AfD-Parteitag in Stuttgart als Bühne des antirassistischen Protestes und der grenzübergreifenden Solidarität genutzt. Denn weder die neoliberalen Verwaltern des Krisenkapitalismus noch die völkischen Vertreter rund um die AfD samt ihrem antifeministischen Kulturkampf hätten eine Perspektive zu bieten, die auch nur in Ansätzen ein menschenwürdiges Leben für alle darstellt. Sie verwalteten bloß das Elend und treten nach Unten. Das sei angesichts der technischen und sozialen Möglichkeiten heute nicht nur menschenverachtend, sondern auch unnötig.
„Dagegen werden wir auch mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams deutlich machen“, so Funk weiter, „dass Rassismus seinen Preis hat. Denn die historische Erfahrung zeigt, der Rechtsruck in den Parteien und Parlamenten wird dort nicht gestoppt werden. Am Ende entscheidet die Straße.“
Für Samstag, den 30.4., mobilisiert die Kampagne daher vormittags zu Blockade-Aktionen um den AfD-Parteitag in der Stuttgarter Messe zu verhindern. Am Nachmittag soll dann eine bundesweite Demonstration den antirassistischen Protest gegen die staatliche Abschottung und soziale Entrechtung von Menschen zu den Grünen tragen. Funk zeigte sich optimistisch, dass die Wahlergebnisse einen Aufwind für die antifaschistischen Mobilisierungen bewirken könnten.
„Von überall ist zu hören: Jetzt erst recht. Außerdem haben schon die vielen kreativen und direkten Aktionen der letzten Wochen gezeigt, dass bei der Antifa wieder was geht. Außerdem zeigt sich aktuell in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze, dass sich die Menschen, die in ein besseres Leben fliehen, nicht einfach von Stacheldraht und Hetze aufhalten lassen. Die Solidarität mit ihnen gilt es praktisch zu machen. Wir laden daher alle ein, sich zu beteiligen, nach Stuttgart zu kommen und dort mit ihren Mitteln praktisch deutlich zu machen: Nationalismus ist keine Alternative“, so Funk abschließend.
Schon während des Landtagswahlkampfes hatten im Rahmen der NIKA-Kampagne bundesweit Aktionen, u.a. ein dezentrales Aktionswochenende, gegen die AfD und andere „Fans der Festung Europa“ stattgefunden. Nika ist eine Kampagne unterschiedlicher linker und linksradikaler Gruppen.
