PM: Grüner Polizeistaat gegen antifaschistische Proteste
- Antifa-Gruppen kritisieren Eskalationsrhetorik der Stuttgarter Polizei als „autoritäre Provinzposse“ in einem „grundrechtlichen Entwicklungsland“
- Personalmangel bei der Polizei der wahre Grund für Bedrohungsszenario?
Die Ankündigung der Stuttgarter Polizei, am Wochenende hart gegen Aktionen des zivilen Ungehorsams ein zu schreiten und eventuell auch Wasserwerfer gegen die Demonstranten einsetzen zu wollen, führen weiter zu massiver Kritik. Kurz vor den bundesweiten Protesten gegen den Programmparteitag der rassistischen AfD in der Stuttgarter Messe, hat ein Sprecher der Antifa-Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“, Florian Sommer, die Äußerungen von Polizeipräsident Hans-Dieter Wagner als „offensichtlichen Ausdruck eines obrigkeitsstaatlichen Demokratieverständnisses“ kritisiert.
Sommer erklärte dazu: „Das Bedrohungsszenario der Stuttgarter Polizei ist so absurd wie autoritär: Die Gefahr geht nicht von antifaschistischen Gegenprotesten und Aktionen des Zivilen Ungehorsams aus, sondern von der rassistischen Politik der AfD, die über Leichen geht und die parlamentarische Begleitmusik zu Mord und Totschlag liefert. Es ist schlichtweg unverhältnismäßig, wenn die Polizeiführung für Blockaden, auf der Grundlage von offenbar an den Haaren herbeigezogenen Greul-Szenarien, im Stil eines Polizeistaates schon mal präventiv Massenfestnahmen und Wasserwerfereinsätze androht. Wir werden uns davon aber nicht einschüchtern lassen. Diese autoritäre Provinzposse zeigt vielmehr erneut, dass in der Stuttgarter Polizei weder die polizeilichen Übergriffe des ‚schwarzen Donnerstags‘ adäquat aufgearbeitet wurden, noch die angekündigte Zivilisierung des Polizeiapparates im Ländle stattgefunden hat. Die Verantwortung für diesen Zustand trägt die grüne Landesregierung. Sollten es am Samstag – wie bei den Anti-Nazi-Protesten in Weinheim – schon wieder zu Polizeiübergriffen und Grundrechtsverletzungen kommen, werden wir diese politische Verantwortung deutlich machen.“
Die Demonstranten haben sich unterdessen auch praktisch auf das Vorgehen der Polizei eingestellt – und vermuten hinter der hemdsärmeligen Rhetorik der Polizei tatsächlich Personalengpässe. „Wir wissen aus gut unterrichteten Kreisen, dass die Polizei glaubt, zu wenig Personal am Samstag zu haben und das durch Einschüchterungen und Bedrohungsszenarien kaschieren zu können. Die Grünen und die Stuttgarter Polizei sollten sich aber nicht täuschen. Wir sind gut vorbereitet und werden das Vorgehen der Einsatzkräfte genau dokumentieren. Wenn die Polizei die Proteste mit Gewalt behindert und demokratische Grundrechte außer Kraft setzt, nur um Rassisten den Weg zu bahnen, tragen sie zudem die Verantwortung für die Konsequenzen. Die Stuttgarter Innenstadt und der Flughafen werden am Samstag voll von Menschen sein, die wahrscheinlich spontan und dezentral wenig Verständnis dafür haben, wenn antifaschistische Proteste mundtot gemacht werden. Die Angelegenheit ist für uns am Samstag außerdem noch nicht vorbei. Wenn es zu Übergriffen seitens der Polizei kommt, werden wir sämtliche Rechtswege ausschöpfen und auch gerne nochmal nach Stuttgart kommen. Baden-Württemberg ist lange genug ein grundrechtliches Entwicklungsland in der Mitte Europas gewesen. Der autoritäre Umgang mit sozialen Bewegungen im Ländle muss endlich ein Ende haben“, so Sommer abschließend.
Für Rückfragen steht ihnen unsere Pressesprecher Andreas Funk: 0152 19334042 (Schwerpunkt: 1. Mai Plauen) und Florian Sommer: 0152 59771367 (Schwerpunkt: 30. April Stuttgart) gerne zur Verfügung.
