Linke Aktivist*innen aus ganz Deutschland haben am vergangenen Wochenende zahlreiche Aktionen gegen die AfD durchgeführt. Zuvor hatte die Plattform „Nationalismus ist keine Alternative“ zu einem Aktionswochenende aufgerufen.
Eine zugebaute AfD-Geschäftsstelle, Tortenwürfe, Flashmobs bei AfD-Politikern, eine Ladung Brandschutt für die Bundeszentrale sowie zahlreiche weitere Aktionen von Aachen bis Halle. In mehr als einem dutzend Städten waren Antifa-Aktivist*innen gegen die AfD und völkischen Nationalismus aktiv (Auflistung unten). Die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA) hatte für das Wochenende zu einem bundesweiten Aktionswochenende unter dem Motto: „Die Brandstifter in Nadelstreifen besuchen!“ aufgerufen.
Die zeitliche Nähe zum Frauen*kampftag nutzten Aktivist*innen in Berlin außerdem um den verbreiteten Anti-Feminismus des rechten Lagers zu kritisieren.
Andreas Funk, ein Sprecher der Kampagne, wertet die Aktionen als Erfolg:
„Die Propaganda der AfD wurde an diesem Wochenende erfolgreich gestört. Mit unterschiedlichen Aktionen haben wir die AfD’ler als das geoutet, was sie sind: geistige Brandstifter und Rassisten. Ihnen und all den anderen Reaktionären dürfen wir keine Ruhe gönnen, denn sie verschieben den Diskurs immer weiter nach rechts. Inzwischen sind Dinge sagbar, die noch vor zwei Jahren einen Skandal ausgelöst hätten. Der Zusammenhang zwischen brutalen rassistischen Ausschreitungen und diesen Aussagen ist offensichtlich. Wir organisieren uns daher sowohl gegen die völkische Koalition von AfD, Pegida und rassistischem Mob, als auch gegen den Rassismus der Mitte.“
„Die Bundesregierung verschärft das Asylgesetz am laufenden Band, setzt die Nato gegen geflüchtete Menschen ein und schließt nun einen Deal mit dem brutalen Erdogan-Regime – um Menschen die Flucht in ein besseres Leben unmöglich zu machen. Sie teilt sich mit den Völkischen längst einen Nützlichkeitsrassismus, der Geflüchtete in erster Linie als Bedrohung und Belastung versteht. Dass es nicht zuletzt auch die deutsche Politik ist, die Fluchtursachen anderswo produziert und hier einen sozialen Mangel mitten im Reichtum verwaltet, wird in Merkels „hellem Deutschland“ lautstark verschwiegen. Es kann also nicht bei einer Kritik der AfD bleiben.“, so Funk weiter.
Die nächsten Aktionen sind dementsprechend bereits geplant: Zum 1. Mai-Wochenende mobilisiert NIKA sowohl bundesweit nach Stuttgart, um dort den Bundesparteitag der AfD zu verhindern, als auch nach Plauen, um dort anlässlich eines Aufmarschs des neonazistischen „III. Wegs“ die rechte Hegemonie in der Provinz anzugehen. Für Sommer und Herbst sind dann Aktionen gegen Akteure der Abschottung und des staatlichen Rassismus, u.a. an den europäischen Außengrenzen angedacht.
Andreas Funk resümiert:
„Wir sind nicht nur am Wochenende aktiv und nicht nur gegen die AfD: Das war erst der Anfang!“
Einige Aktionen des vergangenen Aktionswochenendes sind im Folgenden aufgelistet. Berichte, Fotos und Videos der Aktionen finden sich unter anderem auf der NIKA-Website: https://nationalismusistkeinealternative.net/category/aktionsticker/ und auf dem NIKA-Facebook-Kanal: : https://www.facebook.com/nika.kampagne/
Aachen: Flugblätter in Wahlkreis von AfD-Stadtrat verteilt
Berlin: Schutt aus abgebrannter Turnhalle von Nauen bei AfD-Bundesgeschäftsstelle abgegeben, Zivile Koalition e.V. besucht
Bremerhaven: Abendliche Kundgebung bei AfD-Abgeordneten
Frankfurt a.M.: Landesgeschäftsstelle der AfD zugebaut
Freiburg: antirassistische und feministische Plakatieraktion
Göttingen: Demonstration gegen rechte Kundgebung durchgeführt
Halle: gefakte Plakate verbreitet und AfD-Stand zum „Tatort Rassismus“ erklärt
Kassel und Tübingen: AfD-Stände besucht und zum „Tatort Rassismus“ erklärt
Köln: Fraktionsbüro der AfD besucht und als „Tatort Rassismus“ markiert
Kreis Marburg: diverse Aktionen, die zur Absage von AfD-Veranstaltungen führten
Marburg: Aktionen gegen Veranstaltungsräume der AfD
Northeim: Mauer vor AFD-Veranstaltung aufgebaut
Stuttgart: Grenzzaun vor Haustür von AfD-Kandiat aufgebaut
