Ankündigungen und Informationen von NIKA Hamburg zum 1. Mai in Harburg
[unten folgen der Aufruf und der Aufruf in Leichter Sprache]
Wie sicher die meisten von euch schon mitbekommen haben, will die Partei „Die Rechte“ zusammen mit der Hamburger NPD am 1. Mai eine Demonstration in Hamburg-Harburg durchführen. Die derzeitige Situation bezüglich der Corona Pandemie macht es schwer abschätzbar, ob – und in welcher Form – die Versammlung letztlich gegebenenfalls per Gerichtsurteil genehmigt werden wird. Sollten am 1. Mai Nazis in Hamburg auf die Straße gehen, werden wir uns ihnen mit allen Mitteln entgegenstellen.
Zwar ist die Demonstration der Nazis aktuell verboten, jedoch können wir nicht davon ausgehen, dass dieses Verbot zwingend durch höhere gerichtliche Instanzen bestätigt werden wird. Einige Beispiele der letzten Woche zeigen, dass rechte Versammlungen in anderen Bundesländern erlaubt wurden, darunter Kundgebungen aus dem Pegida-Spektrum oder Versammlungen der Partei „Die Rechte“, wie am vergangenen Samstag in Bremerhaven. Zum Teil wurden die Versammlungen in stationäre Versammlungen mit beschränkter Dauer und Teilnehmer*innenzahl verwandelt und unterstanden besonderen Abstandsregeln. Sollte es vorerst bei dem Verbot der Versammlung bleiben, ist es wahrscheinlich, dass die Anmelder rechtliche Mittel nutzen werden, um am Ende zumindest eine Kundgebung genehmigt zu bekommen. In diesem Fall könnte es auch erst in allerletzter Minute zu einer Entscheidung kommen. Aus diesem Grund halten wir es für wichtig, die aktuellen Entwicklungen zum 1. Mai im Auge zu behalten und sich den Tag weiterhin freizuhalten. Überlegt euch, wie ihr mobil sein könnt und in welcher Form ihr nach Harburg oder auch zu möglichen Ausweichorten anreist.
Antifaschistische Gegenkundgebungen in Harburg sind angemeldet und genehmigt und werden stattfinden, egal ob die Nazis sich blicken lassen oder nicht. Die Bullen werden daher sicherlich mit allen ihnen derzeit zu Verfügung stehenden Mitteln des Kontaktverbots bei Gegenprotesten und antifaschistischen Spaziergänger*innen durchgreifen. Passt also gut auf euch auf und seid auf der Hut, wann ihr euch in welcher Gruppengröße bewegt. Aktuell ist es so leicht wie nie, dafür bestraft zu werden, weil man der Hamburger Polizei – aus welchem Grund auch immer – nicht in den Kram passt.
Auch wir waren uns in den vergangenen Wochen nicht immer sicher, wie wir mit der Situation umgehen sollen, sind letztlich jedoch zu dem Schluss gekommen, dass eine Mobilisierung zum 1. Mai nach Harburg weiterhin notwendig ist, da man sich weder auf die Versammlungsverbote der Behörde verlassen kann, noch darauf, dass sich die Nazis an diese halten. Daher veröffentlichen wir hier unseren Aufruf, in dem wir noch einmal darauf eingehen, wer dort aufmarschieren will, warum antinationales und antifaschistisches Engagement in den aktuellen Zeiten so wichtig ist, und weshalb gerade der 1. Mai nicht der Tag ist, an dem wir uns die rechte Provokation bieten lassen dürfen.
Alerta Antifascista!
Informationen findet ihr hier und auf Twitter unter: #1M_Nazifrei #nonazishh #hh0105 @1M_Nazifrei @antifainfo
Aufruf von NIKA Hamburg:
Organisiert die Antifa – Naziaufmarsch verhindern
Aufruf von NIKA Hamburg zum antifaschistischen 1. Mai in Harburg
Wenn am 1. Mai 2020 ein Bündnis aus Faschist*innen rund um die Partei „die Rechte“ ihre menschenverachtende Ideologie auf Harburgs Straßen tragen will, werden wir dies mit allen Mitteln zu verhindern wissen.
Seit vielen Jahren versuchen Neonazis unterschiedlicher Couleur den internationalen Kampftag der Arbeiter*innenbewegung für ihre Ideologie zu vereinnahmen. Dieses Mal haben sie sich Harburg ausgesucht. Harburg spielte bis in die 2000er Jahre eine wichtige Rolle für die Hamburger Neonazi-Szene. Netzwerke von autonomen Nationalist*innen, NPD Kadern und Freien Kameradschaften führten zu einem Gefühl der Macht. Regelmäßige Angriffe auf Jugendzentren, Menschenjagden, Fackelmärsche und Anschläge auf diverse Flüchtlingsunterkünfte und Wohnhäuser wurden verübt. Doch durch vielfältige antifaschistische Aktion konnte die rechte Hegemonie gebrochen werden und sich eine antifaschistische Gegenöffentlichkeit etablieren.
Wer will da marschieren?
Nun will ausgerechnet die Nazi-Kleinstpartei „die Rechte“ versuchen, in Harburg wieder Fuß zu fassen. Sie mag eine besonders aus der Zeit gefallene Partei sein, dennoch spielt sie ihre Rolle im gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck, der seit Jahren zu beobachten ist. Während die AfD Wahlerfolge feiert und erfolgreich den öffentlichen Diskurs immer weiter nach rechts treibt, der menschenverachtende Charakter des europäischen Grenzregimes immer offener zu Schau gestellt wird und sich neonazistische Terroranschläge häufen, ist „Die Rechte“ wichtige Akteurin in der Vernetzung der europaweiten Neonazi-Szene. Ihre Mitglieder treiben nicht nur in ihrer Homezone in Dortmund seit vielen Jahren ihr Unwesen, sondern sind auch in den Strukturen überregionaler Kampfsportturniere und Rechtsrockfestivals tonangebend und somit Teil der europaweiten rechtsradikalen Infrastruktur. Dabei machen sie immer wieder deutlich, für wen in ihrem Weltbild kein Platz ist: Personen, die sie als Migrant*innnen, Jüd*innen oder Muslim*innen lesen, PoC, Sint*ize und Rom*nija, selbstbestimmt lebende Frauen, queere und nonbinäre Identitäten und all jene, die sich für eine befreite und vielfältige Gesellschaft einsetzen – sie alle sind Ziel der rechten Hetzte und Taten. Dem müssen wir uns geschlossen entgegenstellen.
Der Staat ist Teil des Problems!
NSU 2.0, Revolution Chemnitz, Hannibal Netzwerk (Uniter e.V., Nordkreuz,) Gruppe S., etc.: In Zeiten, in denen in Deutschland beinahe wöchentlich neue extrem rechte Terrorzellen und Netzwerke aufgedeckt werden, die im Untergrund Waffen und Munition horten, Anschläge planen und sich einen Bürgerkrieg herbeisehnen, können wir nicht darauf hoffen, dass der Staat dem Rechtsruck einen Riegel vorschiebt. Auffallend oft tauchen in diesen Netzwerken Mitglieder aus den deutschen Sicherheitsbehörden oder der Bundeswehr auf, oder stehen mit diesen in Kontakt. Da überrascht es auch nicht weiter, dass Polizei und Verfassungsschutz bei den Ermittlungen zu rechter Gewalt keinerlei Interesse zeigen, dieser ernsthaft etwas entgegenzusetzen. Im Kampf gegen den Rechtsruck ist uns der deutsche Sicherheitsapparat also keine Hilfe. Vielmehr ist er Teil des Problems. Die Morde in Kassel, Halle und Hanau bilden in all ihrer Grausamkeit dabei nur die Spitze des Eisberges. Menschen und Einrichtungen, die nicht in das Weltbild der Rechten passen, werden tagtäglich zum Ziel von rechten Angriffen, rassistischen Gesetzen oder von staatlicher Repression. All das hat Kontinuität in Deutschland. Allein seit der Wiedervereinigung wurden mindestens 208 (Amadeu-Antonio-Stiftung) Menschen aus rassistischen und antisemitischen Motiven umgebracht. Die Dunkelziffer dürfte noch weit höher liegen. Die polizeilichen Ermittlungen dazu vermuteten die Täter meist in den Kreisen der Opfer und offenbaren hierbei ihren institutionalisierten Rassismus. Auch die mantraartig wiederholte Mär vom Einzeltäter verschließt dabei die Augen vor der tatsächlichen Bedrohung. Rechter Terror hat System, dieses System gilt es aufzudecken und zu bekämpfen.
Das gelingt nur zusammen mit den Betroffenen. Ihnen gilt daher unsere Solidarität und Unterstützung! Gerade jetzt in der Zeit nach den rechtsterroristischen Morden in Hanau kritisieren viele von Rassismus Betroffene die Ignoranz des deutschen Staates und die Anteilslosigkeit der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Auch von antifaschistischen Strukturen fühlen migrantische Aktivist*innen sich oftmals zu wenig gesehen und unterstützt. Es gibt viel dazuzulernen. Und jetzt, so kurz nach Hanau, ist es besonders wichtig den Nazis keinen Meter unserer Straßen zu gewähren!
Klassenkampf statt Vaterland!
Es muss unser aller Anliegen sein, sich dem Rechtsruck bei jeder sich bietenden Gelegenheit entgegenzustellen. Wir wissen, dass eine Gesellschaft, in der alle haben, was sie brauchen und in der Arbeit nicht kaputt macht, nur solidarisch und gegen die Konstrukte von Volk, Nation, Rasse und Geschlecht erkämpft werden kann. Zum internationalen Kampftag der Arbeiter*innenbewegung schreiben sich die Nazis soziale Gerechtigkeit auf ihre braunen Fahnen und heucheln Interesse für die Belange der Arbeiter*innen. Doch wir haben nicht vergessen, dass es Nazis waren, die unsere Organisationen der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Arbeiter*innenbewegung entmachteten und zahlreiche Gewerkschafter*innen und widerständige Arbeiter*innen in die Gefängnisse und KZs sperrten, etliche von ihnen ermordeten. Für uns ist klar: Im Kampf für unsere Belange, lassen wir uns nicht in Deutsche und nicht-deutsche Spalten, sondern stehen Seite an Seite! Unsere Solidarität kennt keine Grenzen.
Am 1. Mai werden wir daher die Rechten nicht einfach hinnehmen sondern ihren Aufmarsch mit allen Mitteln verhindern. Die Versuche der Nazis, in den vergangenen Jahren in Hamburg aufzuschlagen, endeten für sie immer in peinlichen Niederlagen. An diese Erfahrungen werden wir anschließen und ihnen auch dieses Mal gemeinsam und entschlossen entgegentreten. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir immer dann erfolgreich waren, wenn unser Protest vielfältige war, und verschieden Aktionsformen solidarisch nebeneinander standen. Also kommt nach Hamburg und beteiligt euch an den antifaschistischen Protesten. Unterstützt diese vor Ort, oder werdet anderswo im Viertel aktiv. Antifa ist vielfältig – nutzt eure verschiedenen Skills und Erfahrungen. Verbündet euch, nutzt die Gegebenheiten, werdet kreativ, bleibt unkontrollierbar für die Polizei, und passt auf euch auf!
Zusammen gegen den Faschismus –
Am 1. Mai auf die Straße!
NIKA Hamburg
Ankündigungen, Informationen und Aufruf von NIKA Hamburg in Leichter Sprache:
Organisiert die Antifa – Naziaufmarsch verhindern
Ankündigungen und Informationen von NIKA Hamburg zum 1. Mai in Harburg
Am 1.Mai 2020 hat die Partei „Die Rechte“ eine Demonstration in Harburg angemeldet. Diese Demonstration soll ein Treffpunkt und eine Vernetzung für verschiedene Nazis sein.
In den letzten Wochen haben sich viele Regeln und Gesetze geändert, damit die Krankheit „Corona“ sich nicht mehr verbreitet. Demonstrationen und Treffen mit vielen Menschen sind verboten. Wir wissen nicht genau, ob die Nazis am 1.Mai nach Harburg kommen. Es kann passieren, dass wir erst wenige Stunden vorher wissen, ob die Nazis kommen. Wir empfehlen, dass ihr jeden Tag nachguckt, ob es neues Wissen darüber gibt. Haltet euch den Tag frei. Kommt nach Harburg, um die Nazis zu stoppen.
Es wird auf jeden Fall Anti-Nazi Treffen am 1.Mai in Harburg geben. Da können wir uns finden, und Informationen teilen. Wir müssen alle gut aufpassen, dass wir die neuen Corona-Regeln einhalten. Haltet Abstand zu anderen Menschen, und tragt eine Schutzmaske über der Nase und dem Mund. Passt gut auf euch auf.
Wenn die Nazi-Demo am 1.Mai in Harburg stattfinden soll, müssen wir das zusammen stoppen: Überlegt euch, was ihr machen könnt und wollt. Redet mit euren Freunden und Freundinnen darüber, verabredet euch, und kommt zu unserem Protest gegen die Nazis.
Informationen findet ihr hier und auf Twitter unter: #1M_Nazifrei #nonazishh #hh0105 @1M_Nazifrei @antifainfo
Zusammen gegen den Faschismus –
Am 1. Mai auf die Straße!
NIKA Hamburg
