Im Folgenden dokumentieren wir unseren im Jahr 2019 erschienen Aufruf zur bundesweiten #unteilbar-Demonstration in Dresden:
Wir sagen, was ist. Wir sagen: Faschismus. Denn womit wir es bei der AfD und der gesamten neuen Rechten zu tun haben, ist ein neuer Faschismus. Von Rechtspopulismus zu sprechen, verharmlost, statt zu erklären. Analog zur Rede vom Extremismus fokussiert die Kritik die Form der Politik und nicht deren Inhalt: Populismus in dem Sinne vereinfacht, verspricht falsche Lösungen und hetzt – rechts oder links. In der Folge wird so eben nicht von Antifeminismus und Rassismus gesprochen, sondern die bürgerlichen Kritiker*innen machen sich es in der sogenannten demokratischen Mitte bequem.
Was macht den neuen Faschismus aus? Zunächst ist er kein deutsches Phänomen, sondern lässt sich überall beobachten. Er vertritt ein Gesellschaftsbild, das auf totaler Ungleichheit fußt und diese nicht abschaffen, sondern zementieren will. Dafür entwirft er ein völkisches Bild von innen und außen und bestimmt, wer dazu gehört und wer nicht. Was dann als Volk übrigbleibt, ist aber keineswegs gleichberechtigt, denn jede*r hat ihren quasi-natürlichen Platz mit zugeteilter Aufgabe, die er oder sie zum Wohle des Volks auszufüllen hat. Für die einen heißt das hart schuften, Kinder großziehen, Kloputzen oder der Bundeswehr dienen. Andere sollen möglichst autoritär die Staatsgeschicke lenken oder den deutschen Reichtum vermehren. Was allerdings nicht auf der To-Do-Liste der AfD steht, ist Miete senken, Arbeitszeit verkürzen oder Deutsche Wohnen enteignen. Das ist kein Zufall, denn wer vom Volk spricht, spricht nicht von Klassen.
Darin unterscheidet sich der neue Faschismus nicht von anderen Parteien, denn auch deren neoliberale Politik stützt sich auf Ausbeutungsmechanismen, welche notwendigerweise mit menschenverachtenden Ideologien einhergehen. Viele Gewissheiten, wie soziale Rechte und Festanstellung, wurden zerstört, die Festung Europa aufgebaut und patriarchale Politik fortgesetzt. Momentan treiben etablierte und nicht neue rechte Parteien, den autoritären Umbau der Staatsapparate voran. Doch während die Liberalen versuchen die Ausschluss- und Ausbeutungsmechanismen zu verschleiern, wird soziale Ungleichheit im neuen Faschismus zum Kern des politischen Programms erhoben.
Doch reicht das schon, um von Faschismus zu sprechen? Vieles, was Faschismus ausmacht findet sich bei der AfD. Die pausenlose Beschäftigung mit dem Niedergang „unseres Abendlandes“ gehört ebenso zu ihrer Politik, wie Nationalismus, männliche Herrschaft und ein striktes Freund-Feind-Denken. Sie orientiert sich an konservativen Moralvorstellungen, bedient Vorurteile und Menschenfeindlichkeit und ist in jeder Hinsicht auf der Seite der Stärkeren und der Härte. Für einen nationalen „Befreiungsschlag“ ist sie bereit, demokratische Grundrechte zu opfern. Das ist schon mal einiges, wenn auch nicht alles. Fest steht außerdem, dass wir die Messlatte für Faschismus nicht beim Nationalsozialismus anlegen dürfen. Dieser war eine spezielle Form, aber nicht seine einzige Spielart. Wir leben momentan nicht im Faschismus, aber die AfD ist eine faschistische Partei. Sie verbindet rechten Kulturkampf mit beinhartem Neoliberalismus und autoritärer Staatlichkeit: „Frauen an den Herd! Ausländer raus! Wer nicht arbeitet, soll nicht essen!“
Gegen „die da oben“ ist die AfD aber auch irgendwie, oder? Naja, gegen „die“ schon, aber nicht gegen „oben“. Ihrer Meinung nach sitzen nur die falschen im Sessel der Regierung. Dass unten gespurt werden soll, hat laut ihr schon seine Richtigkeit. Wenn man Höcke und Konsorten ernst nimmt, wird die Partei die erste Gelegenheit nutzen, gegen „Volksfeinde“ und alle, die nicht mitspielen wollen, vorzugehen. Ihre Freiheit bedeutet das Gefängnis von Ehe, Küche und Vaterland für die einen, Abschiebeknäste für die anderen.
Der Feminismus stellt sich gegen das Patriarchat, ökologische Bewegungen schaden der Standortpolitik und die Migration überwindet Grenzen. Ein globales Ausbeutungssystem, von dem Deutschland übrigens profitiert, hat Fluchtursachen zur Folge. Vieles was Linke in der Vergangenheit erkämpft haben, musste gegen Staat und Kapital durchgesetzt werden. Jetzt steht einiges davon wieder auf der Kippe und droht rückgängig gemacht zu werden. Die AfD geht jetzt mit der Parole hausieren, dass daran die Linke schuld ist und will die Freiheit abschaffen. Doch: Wir wollen den Kapitalismus abschaffen. Und den neuen Faschismus. Klar.
