Ohne Zweifel, es sind finstere Zeiten. Während die Corona-Seuche auf dem Globus wütet und ein Großteil der Menschheit immer noch keinen Zugang zu Tests geschweige denn Impfungen hat, kehrt in Deutschland eine beunruhigende Normalität ein. Fernab des pandemischen Themas Nummer eins rollt seit Frühling die mörderische deutsche Abschiebemaschinerie wieder an. Abschiebungen nach Afghanistan sind besonders eklatanter behördlich organisierter Rassismus. Die Aufnahme der Abschiebeflüge im Dezember 2016 in das von Krieg, Terror und islamistischem Fundamentalismus zerstörte Land stellte einen Dammbruch dar. Zumindest wurde sich davor bemüht das Bild nach außen zu vermitteln, dass hierzulande keine Menschen in allzu offensichtliche Kriegsgebiete verschleppt würden. Mit dem Beginn der Abschiebepraxis nach Afghanistan blieb vom politischen Deckmantel der Menschenrechte in der bundesdeutschen Grenz- und Migrationspoltik wirklich kein Fetzen mehr übrig.
Wie furchtbar die Situation vor Ort ist, illustriert die Farce um die Absage des letzten geplanten Sammelabschiebeflugs im April 2021. Nicht etwa, weil es den Abgeschobenen nicht zuzumuten sei dort zu leben, wurde der Flug gecancelt, vielmehr seien Sicherheits- und Coronalage nicht tragbar für die begleitenden deutschen Beamt*innen.
Eine konsequente emanzipatorische Politik muss sich gegen jedwede Form des Rassismus wenden, die Menschen nach Herkunft, Pass oder Gruppenzugehörigkeit ungleiche Rechte zuweist. Abschiebungen nach Afghanistan sind eine besonders miese Schweinerei. Sie sind aber nur die Spitze des Eisbergs: Jede Abschiebung, egal wohin, geht einher mit der Entrechtung von Menschen und bedroht potentiell Leben und die körperliche wie psychische Unversehrtheit der Betroffenen.
Doch die Praxis der staatlich organisierten Verschleppung trifft hierzulande leider auf breite Zustimmung. Zwar wäre es verkürzt, zu behaupten, dass sich die zunehmende rassistische Stimmung eins zu eins in Behördenhandeln niederschlägt. Aber sie trägt dazu bei, diese mörderische Praxis zu legitimieren und erschwert Gegenwehr.
Und so ist es sicherlich kein Zufall, dass das Europa, in dem rassistische Bewegungen und Parteien in nahezu allen Ländern krassen Zulauf erhalten, gerade jetzt über die Details verhandelt, die Grenzschutzagentur Frontex zu einer Art bewaffneten EU-Truppe gegen Migrant*innen aufzurüsten. Statt wie bisher vorgeblich Risikoanalysen zu erstellen und beim Informationsaustausch der nationalen Grenztruppen zu helfen, soll Frontex nun ganz offiziell an den Festungsmauern Europas für Ordnung sorgen. Dabei sollen Milliarden für die Illusion locker gemacht werden, irreguläre Migration ließe sich mit genügend Aufrüstung stoppen. Diese Illusion tötet, denn sie wird nur bewirken, dass noch mehr Menschen beim Versuch, Grenzen zu überwinden ums Leben kommen werden. Wir wenden uns gegen die Nation als irrationalen Vergemeinschaftungsmodus, der Pässe, Aufenthaltstitel und somit grundlegende Rechte zu- bzw. aberteilt. Freedom of Movement is everybody‘s right.
Kein Mensch ist illegal, Keine Abschiebung für Niemand!
Für etwas besseres als die Nation!
Kommt mit uns auf die antirassistische Demo am 5.6.2021 in München, 19:00, Stachus.
