Am 28. und 29. November kommt Alice Weidel ins Wunderland, zusammen mit Alexander Gauland, Björn Höcke und Jörg Meuthen, um den Bundesparteitag der AfD im beschaulichen Kalkar in der Region Kleve abzuhalten. Allerdings treffen sie sich nicht zum Teetrinken, sondern beschließen v.a. die Parteilinie zur Sozialpolitik.
Obwohl die AfD gerne ungestört bleiben möchte, werden wir ihr diesen Gefallen nicht tun! Wie bereits zu vergangenen AfD-Parteitagen in Kalkar werden schon jetzt Proteste vor Ort angekündigt.
Zum einen kann es als antifaschistischer Erfolg gewertet werden, dass die AfD sich in NRW schon lange in keine größere Stadt getraut hat und ihre Abgeordneten ins niederrheinische Hinterland an der Grenze zu den Niederlanden schicken muss. Zum anderen ist Kalkar aber auch der Ort an dem sich im Oktober 2019 der jetzige NRW-Vorstand um Rüdiger Lucassen seine innerparteilichen Konkurrent*innen übertrumpfte. Für den Teil der AfD, der aus strategischen Gründen auf Distanz zum Flügel geht, politisch allerdings nicht weniger menschenfeindlich aufgestellt ist, hat Kalkar also auch eine symbolische Bedeutung. Hier finden in ihrer Version der Geschichte Parteistreitigkeiten ein Ende. Zu ihren Gunsten. Im Falle der Sozialpolitik in der die AfD-Positionen bislang zwischen marktradikalen Absagen an soziale Sicherungssysteme und völkisch-familistischer Bevölkerungpolitik mit rassistischer Sozialdemagogie schwanken, wäre das wohl in den Augen vieler AfD-Anhänger*innen ein kleiner Segen.
Keine Räume für Faschist*innen!
Der Eigentümer des Freizeitparks Wunderland und des dazugehörigen Messegeländes Hennie van der Most gab an, aus wirtschaftlichen Gründen der AfD die Räume zur Verfügung gestellt zu haben. So behauptet auch der Wunderland-Geschäftsführer Han Groot Obbink, dass dieser „zwar mit Politik wenig zu tun“, aber eben „eine Verantwortung für den Betrieb“ habe. Wer so redet macht sich zum Komplizen des Faschismus. Der Vorwand, dass die Corona-Pandemie den Betrieb zu der Entscheidung genötigt habe, ist ein Versuch, die eigene Gleichgültigkeit gegenüber Parteien wie der AfD zu vertuschen. Ein Multimillionen-Unternehmen wie die Most-Gruppe, zu der das Wunderland Kalkar gehört, kann sich schwer auf einen Wochenendbesuch der AfD als Rettung in dieser schweren wirtschaftlichen Situation berufen. Das Wunderland verfolgt schlicht kapitalistische Interessen und versucht, so zu tun, als ob die Hände gebunden wären. Dabei hatte man schon in den Jahren zuvor ganz ohne Pandemie keine Berührungsängste. Bereits das Beherbergen des AfD-Landesparteitags im Oktober 2019 stellte für den Geschäftsführer kein Problem dar. Das haben wir nicht vergessen.
Ob sich der ganze Zirkus finanziell lohnt, wird sich noch zeigen. Klar ist jedoch, wie schnell kapitalistische Interessen faschistischer Politik Tür und Tor öffnen.
Corona und AfD Hand in Hand!
Die AfD befindet sich derzeit im Sinkflug. Die Pandemie hat ihr erheblich zugesetzt, Teile ihres verschwörungsideologischen Klientels haben sich trotz aller Bemühungen, sich nachträglich an die Spitze der sog. Hygienedemos zu setzen, abgewandt. Die AfD hat dabei gezeigt, dass sie bereit ist, eine Politik zu promoten, die im Zweifel nicht „nur“ über Leichen an den europäischen Außengrenzen geht, sondern auch Risikogruppen bereitwillig vor den Zug einer Anti-Establishment-Haltung wirft. Sich nun vor der Bundestagswahl 2021 noch einmal neu als soziale Anwältin der „kleinen Leute“ zu erfinden, ist also nur der nächste logische Schritt auf dem Weg, das „perfekte Maß an Menschenfeindlichkeit“ auszutarieren. Es gilt, die größtmögliche Ausschöpfung des autoritären Wähler*innenpotentials. Dass die AfD dabei kaum ein Wort zur Pandemie und ihrer Bekämpfung verliert, zeigt, dass sie auch diesen Bereich noch nicht vollständig aufgegeben hat.
In diesem Sinne: Don’t follow the white rabbit and flatten the AfD!
Haltet euch das Wochenende frei,
informiert eure Leute,
achtet auf Ankündigungen
und werdet kreativ!
Weitere Infos folgen.
