Gegen die autoritäre Formierung – Kein weiterer Ausbau polizeilicher Befugnisse!
Die bayerische Staatregierung plant noch im Juli 2021 gravierende Verschärfungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), die eine massive Grundrechtseinschränkung bedeuten würde. Als wäre das 2018 gegen breiten Widerstand eingeführte PAG nicht schon der in Gesetzesform gegossene Traum der meisten Law-and-Order Fans, so soll das geplante Upgrade diese Tendenz zum Polizei- und Überwachungsstaat um noch weitere Macht- und Zwangsoptionen ausbauen. Besonderes Schmankerl in dieser Repressionswunschtüte ist die geplante „Zulässigkeitsprüfung“ bei Veranstaltungen. Damit wäre es etwa möglich, Teilnehmende auf Demos oder anderen Großereignissen, wie etwa Sportevents, umfassend zu durchleuchten. Es ist kein Zufall, dass die Formulierungen im Gesetz, was die polizeilichen Befugnisse angeht, vage und unklar gehalten sind, etwa wenn es um Informationsabfragen bei „öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen“, etwa Geheimdiensten, geht. Ganz bewusst wird hier der polizeiliche Spielraum maximal erweitert. Im PAG 2.0 zeigt sich eine Tendenz zum postpolitischen Durchregieren der Exekutive, die stetig weniger demokratischer Kontrolle unterliegt. Die Polizei soll nach den Wünschen des PAG 2.0 eben nicht nur Informationen abfragen, sie soll darauf basierend Entscheidungen treffen, etwa Personen von Veranstaltungen ausschließen können. Diese Entwicklung dürfte stark zum Leidwesen all derjenigen Personengruppen ausfallen, die bereits jetzt besonders unter polizeilichem Handeln leiden. Die Polizei ist eben kein neutraler Querschnitt durch die Gesellschaft, sondern eine politisch handelnde Institution. Die Debatten um racial profiling, das konsequente Wegsehen bei Rechten und gleichzeitigem übereifrigen Durchgreifen gegen Linke, die Hetze des in Polizeikreisen vernetzten sog. NSU 2.0 oder die im Wochentakt aufliegenden rassistischen Chatgruppen zeigen das. Diesem repressiven Gewaltapparat sollten keine weiteren Befugnisse erteilt werden.
Für Sonntag den 18. Juli ruft das Bündnis noPAG zum Protest in München auf. Mehr Infos folgen!
