In der Nacht zu Montag wurden in Lübeck mehrere Wandzeitungen an belebten Plätzen angebracht sowie der Innenstadtbereich mit mehreren hundert Aufklebern versehen. Wir senden ein erstes Lebenszeichen aus Lübeck von der „Nationalismus ist keine Alternative“-Kampagne in die Öffentlichkeit.
Im folgenden dokumentieren wir den Text der Wandzeitung:
NATIONALISMUS IST KEINE ALTERNATIVE
»Die Innere Sicherheit in Deutschland nimmt immer mehr ab. Die Ursachen hierfür sind vielfältig.Um die Lage zu verbessern, sind Veränderungen bei Polizei und Justiz erforderlich. Auch sind deren Eingriffsmöglichkeiten an die Herausforderungen anzupassen sowie nicht zuletzt diejenigen Ursachen zu bekämpfen, die zu erhöhter Kriminalitätsbelastung geführt haben und voraussichtlich auch weiter führen werden«
Quelle: 01.05.2016, Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland
»Freiheit und Sicherheit bedingen einander. Es ist nur so viel Freiheit möglich, wie die Sicherheitslage es zulässt«
Quelle: 23.02.2016, Parteiprogramm der Alternative für Deutschland
Die aufgeführten Zitate sind charakteristisch für die politische Herangehensweise der AfD. Durch die Heraufbeschwörung einer angeblich prekären Sicherheitslage, wird bei dem*der Leser*in ein Gefühl der Unsicherheit erzeugt, das als Nährboden für die eigene politische Agenda dient. Beispielsweise werden Bilder von unüberschaubaren, ‚anarchischen Einwanderungsverhältnissen und daraus resultierenden marodierenden Ausländer*innen‘ konstruiert, um die eigenen menschenverachtenden Vorstellungen von ‚Grenzsicherung‘ zu propagieren. Der Bezug zur tatsächlichen Faktenlage ist dabei nicht wichtig. Es gilt die potentielle Wähler*innenschaft auf weitaus trivialerer, nämlich emotionaler Ebene anzusprechen. So haben laut polizeilicher Kriminalstatistik des BKA Raubüberfalle sowohl im öffentlichen Raum, als auch in Privatwohnungen seit Anfang der 90er Jahre stetig abgenommen. Auch der häufig angeführte explonsionsartige Anstieg an Einbrüchen in Privathaushalten lässt sich mit der Kriminalstatistik widerlegen. Lag die Anzahl erfasster Fälle im Jahre 1993 bei 44,78%, liegt sie im Jahr 2015 mit 54,57% nicht der Eskalationsrethorik entsprechend signifikant höher. So werden diffuse Ängste zunächst durch polemische Schwarzmalerei aufgebaut, um sie anschließend für die eigenen politischen Zwecke der Machtgewinnung zu nutzen.
Abgesehen von der faktischen Widerlegbarkeit der dystopischen Zukunftsprognose der AfD, sind Freiheit und Sicherheit keine sich ausschließenden Zustände. Es handelt sich nicht um ein begriffliches Gegensatzpaar, das sich unvereinbar gegenübersteht. In der Logik der AfD kann Sicherheit nur in dem Maße zunehmen, in dem Freiheit abnimmt. Vielmehr ist aber das eine Grundlage des Anderen und anderesherum. Nicht nur die Sicherheit, die selbstbestimmtes Handeln ermöglicht, bringt Freiheit. Auch die Freiheit autonom handeln zu können, bringt ganz individuelle Sicherheit. Wenn diese Freiheit jedoch durch die von der AfD geforderten und als solche deklarierten‚ Sicherheitsmaßnahmen‘ nicht mehr gegeben ist, sind wir im wahrsten Sinne des Wortes auch nicht mehr sicher. Denn ‚Sicherheitsmaßnahmen‘ müssen nicht erhöhte Polizeipräsenz und Vorratsdatenspeicherung sein. So würde ein wirklich bedingungloses Grundeinkommen, das nicht an Voraussetzungen wie Staatsbürgerschaft geknüpft ist, nicht nur einer finanziellen Grundsicherung entsprechen, sondern auch Freiheit von wirtschaftlichen Zwängen bedeuten.
Panikmache und Freiheitseinschränkungen sind keine Alternativen!
