Presse-Mitteilung zum NIKA-Sachsen-Aktionstag am 15. Juni 2019
Der Kampf gegen erstarkenden völkischen Nationalismus, antifaschistische Erinnerungspolitik, Feminismus, Kritik der Lohnarbeit und Solidarität mit den Kurd*innen in Nordsyrien – das waren die Themen des Aktionstags „Nationalismus ist keine Alternative“ in Sachsen am vergangenen Samstag. Mit verschiedenen Aktionen zeigten junge Leute in Sachsen, was sie sich politisch anstatt eines Rechtsrucks wünschen würden. In der Nacht zum Samstag posierten Aktivist*innen mit Pyro-Fackeln und einem Transparent mit der Aufschrift „Völkische Offensive zerschlagen!“ vor dem Völkerschlachtdenkmal in Leipzig. „Ein Monument, welches der „Volkskraft“ eine Statue widmet und es zudem mit einer Figur kriegerisch deutscher Männlichkeit ziert, wird nicht zufällig von Rechten vereinnahmt“, schrieben sie in ihrer Erklärung zu der Aktion. Am Samstag fand dann eine Demonstration mit 500 Teilnehmer*innen gegen einen Neonazi-Treffpunkt in einem ehemaligen Frauen-KZ-Gelände in der Kamenzer Straße in Leipzig statt. Das antifaschistische Ladenschlussbündnis hatte dazu aufgerufen und die Demo in den Kontext des NIKA-Aktionstags gestellt. Das Gelände wird unter anderem von denjenigen Nazi-Hooligans genutzt, die am 11. Januar 2016 den Leipziger Stadtteil Connewitz angegriffen hatten. „Der Rechtsruck der Mitte geht leider auch mit einer Stärkung militanter Neonazi-Strukturen einher. In vorauseilendem Gehorsam gegenüber deren Gewalttaten werden asylpolitische Diskurse von konservativen Politiker*innen nach rechts verschoben. Deshalb war die Demonstration gegen den Nazi-Treff in der Kamenzer Straße gerade kurz vor der Landtagswahl besonders wichtig“, sagte Kia Schröder, eine Sprecherin von NIKA Sachsen.
Beim Auswärtsspiel der ersten Herren des Roten Stern Leipzig in Bad Lausick zeigten Fans ein Transparent mit der Aufschrift „MAKE FEMINISM A THREAT AGAIN! – NIKA SACHSEN“. Kia Schröder dazu: „Besonders die feministischen Errungenschaften des letzten Jahrhunderts werden im aktuellen Rechtsruck in Frage gestellt. Wir lassen uns das weder von der AfD noch von der sächsischen CDU bieten und werden stattdessen noch für weitere feministische Fortschritte kämpfen. Etwa die Abschaffung des Paragraphen 218 und die Beseitigung des Gender Pay Gap!“. Die Solidarische Jugend Leipzig veranstaltete im Rahmen des Aktionstages ein lohnarbeitskritisches Kaffee-Trinken und zeigte sich mit einem Transparent mit der Aufschrift: „Jede Stunde ist eine zu viel! Für eine Welt ohne Lohnarbeit!“. „Arbeitsplätze werden gern als Argument für reaktionäre Politik wie die Fortsetzung der Kohleverstromung oder die nationale Abschottung gegenüber Migrant*innen genutzt. Wir stellen deshalb das Konzept der Lohnarbeit in Frage und setzen uns für eine Gesellschaft ein, in die ökonomische Versorgung der Einzelnen nicht von ihrer Arbeitsleistung abhängt“, kommentierte Kia Schröder die Aktion. Zum Abschluss des Aktionstages posierte das Café Connect mit Pyrotechnik und Flaggen der autonomen Region Rojava in Nordsyrien. „Für uns ist Rojava nicht nur ein Ort am anderen Ende der Welt, sondern ein nachahmenswertes Gesellschaftsmodell des demokratischen Konförderalismus das fernab von staatlichen, nationalen und kapitalistischen Strukturen gelebt wird“, so die Aktivist*innen. „Junge Leute in Sachsen haben an diesem Wochenende gezeigt, dass sie sehr genaue Vorstellungen davon haben, wie eine fortschrittliche Gesellschaft aussehen sollte. Das war uns an diesem Aktionstag besonders wichtig zu betonen: Wir sind nicht einfach nur gegen die AfD. Wir teilen auch die Vorstellungen der anderen etablierten Parteien nicht. Wir haben eine gesellschaftliche Vision, die es Menschen aller Geschlechter ermöglicht ökonomisch versorgt zu sein und an politischen Entscheidungen teilzuhaben. Eine Gesellschaft eben, die Nationalstaat, Patriarchat und Kapitalismus hinter sich lässt“, lautet Kia Schröders Fazit des Aktionstages.
Die Mitmach-Kampagne »Nationalismus ist keine Alternative – Sachsen« richtet sich vor den sächsischen Landtagswahlen gegen den politischen Rechtsruck und gegen Nationalstaatlichkeit, Patriarchat und Kapitalismus. Aktivist*innen können Bilder und Texte von Aktionen einschicken, die dann auf nika.mobi/sachsen veröffentlicht werden. Für Rückfragen stehen wir unter der E-Mail-Addresse nika-sachsen@riseup.net gerne zur Verfügung.
