Am 27. September diesen Jahres wurde die „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit 12,6 % als drittstärkste Partei in den Bundestag gewählt. Damit ist es nach dem Auszug der „Deutschen Partei“, Anfang der 60er Jahre, wieder einer extrem rechten Partei gelungen, in den Bundestag einzuziehen. Der Wahlerfolg der AfD knüpft an die vorangegangenen Landtagswahlen in verschiedenen Bundesländern an und ist ein Spiegelbild des seit einigen Jahren voranschreitenden Rechtsrucks der Gesellschaft. Für die AfD bedeutet dieser Wahlerfolg nicht nur eine Bestätigung ihrer bisherigen, offenen rassistischen und menschenverachtenden Politik, sondern auch den Zugang zu neuen Ressourcen. Künftig werden hunderte MitarbeiterInnen der AfD in der Bundestagsfraktion und den Wahlkreisbüros für gutes Geld jeden Tag Zeit haben, rechte Politik zu machen. AktivistInnen der »Jungen Alternative«, Burschenschafter, politische GoldgräberInnen und Ehemalige aus den Strukturen der extremen Rechten werden ihre neuen, steuerfinanzierten Jobs antreten. Der Zugang zu exklusiven Informationen, noch mehr mediale Präsenz und Millionen Euro für politische Arbeit und Propaganda sind die Ergebnisse. Vom RednerInnenpult unterm Bundesadler wird es künftig regelmäßig rassistische und geschichtsrevisionistische Reden geben, die ihren Weg in die sozialen Medien, das Fernsehen und die Presse finden. VertreterInnen der AfD werden in Beiräten der »Bundeszentrale für politische Bildung« und denen der öffentlich rechtlichen Sender sitzen, ebenso im Kontrollgremium für die Geheimdienste. Ihre Ideologie wird in die Kapillaren der Gesellschaft einsickern, manchmal deutlich erkennbar, manchmal subtil.
Am 02.12. trifft sich die AfD in Hannover zum Parteitag, um sich strategisch zu beraten, und um ihren neoliberalen Kurs mit nationalistischer, rassistischer und antifeministischer Prägung fortzuführen. Bereits in der Wahlnacht zeigte sich die Wut und Entrüstung hunderter Menschen im Bundesgebiet, die sich anlässlich des Wahlerfolgs versammelten. Auch am Hamburger Hauptbahnhof formierte sich eine laute und entschlossene Demonstration, welche später die Wahlparty der AfD zum Abbruch bringen konnte. An diesen Erfolg auf der Straße wollen wir anschließen und gemeinsam den Parteitag in Hannover verhindern.
Fahrkarten für die Busanreise nach Hannover am 02.12. gibt es in der Buchhandlung im Schanzenviertel.
Termine:
Do. 30.11. Info- und Mobi-Veranstaltung um 18 Uhr im AStA der HAW Hamburg
Fr. 01.12. Keine Angst für Niemand! Demonstration am Vorabend des AfD Bundesparteitags in Hannover
Sa. 02.12. AfD Parteitag in Hannover verhindern!
