Am 2. Juni 2019 wurde Walter Lübcke auf seiner Terrasse in Kassel vom Neonazi Stephan E. mit einem Kopfschuss ermordet. Lübcke war Politiker der CDU und hatte in den vergangenen Jahren immer wieder dafür geworben in der Region Kassel Geflüchtete unterzubringen. Dafür hat er Morddrohungen bekommen, diese Drohungen wurden nun in die Tat umgesetzt.
Staat und Nazis Hand in Hand
Das in der BRD terroristische Nazi-Netzwerke bestehen, ist nichts Neues. Dass sie bewaffnet, organisiert und entschlossen sind, darf niemanden wundern, der sich auch nur ein bisschen mit dem NSU auseinander gesetzt hat. Nazis haben sich in den staatlichen Institutionen dieses Landes vernetzt und eigene Organisationen aufgebaut. Das Aufdecken dieser Organisationen, sei es der selbsternannte NSU 2.0 in der Frankfurter Polizei oder die Hanybal-Schattenarmee in der Bundeswehr, blieben für ihre Akteure weitgehend ohne Folgen. Im Fall Lübcke hat der Verfassungsschutz, dessen bloße Existenz eine Beleidigung für die Hinterbliebenen der NSU-Mordopfer ist, mal wieder eifrig mitgemischt: Der Täter wurde seit Jahren beobachtet, auch ihn umgab ein Netzwerk von V-Leuten, dass er Waffen besitzt und gewaltbereit ist, war bekannt. Nach seiner Festnahme sperrte der Verfassungsschutz jedoch seine Akte. Sämtliche Erkenntnisse über den Täter hat die politische Öffentlichkeit von engagierten Antifaschist*innen, der VS hingegen versucht dies eher zu unterbinden als an der Aufklärung mitzuwirken.
Die Geister die ihr rieft…
Rassistische und rechte Gewalt findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern ist Ergebnis einer gesellschaftlichen Stimmung. Überall auf der Welt gewinnen rechte Parteien Aufwind und rangeln um die Hegemonie in Parlamenten, auf der Straße und in Diskursen. Diese autoritäre Formierung beschränkt sich in Deutschland nicht auf die AfD, sondern wird von nahezu allen Parteien – allen voran den Unionsparteien – bereitwillig aufgenommen und fortgeführt. Der autoritäre Ruf nach Repression nach innen und Abschottung nach außen wird nicht von der AfD in Realpolitik umgesetzt, sondern von den sogenannten bürgerlichen Parteien. Diese Politik der Angst hat schon jetzt überall mörderische Folgen: Das Mittelmeer als Außengrenze des Friedensnobelpreisträgers EU ist die tödlichste Grenze der Welt und vor der Repression nach innen müssen Linke und Migrant*innen offensichtlich mehr Angst haben, als angehende Nazi-Terroristen. Wer davon redet Migration mit einem Kampf „bis zur letzten Patrone“ (Seehofer) aufhalten zu wollen, kann sich unmöglich darüber wundern, dass aus diesen Forderung Nazi-Mörder Realität machen.
Die CDU in Göttingen hat im unmittelbaren Anschluss an den Mord in Kassel nichts besseres zu tun, als das städtische Jugenzentrum Innenstadt (JUZI) für sein antifaschistisches Engagement unter Beschuss zu nehmen. Auch im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen geht die CDU schon jetzt auf Kuschelkurs mit der AfD und spricht sich für mehr Verständnis für faschistische Positionen aus. Das zeigt ganz deutlich: Auch in diesen Zeiten steht der Feind für die CDU links!
United against fascism!
Wir werden uns weder von den Nazimörder-Banden noch von der Politik, die ihnen den Weg ebnet, einschüchtern und gegeneinander ausspielen lassen! Wir stehen kompromisslos und solidarisch an der Seite der Opfer und Betroffenen rechter Gewalt und treten ein für eine Gesellschaft ohne Angst! Das bedeutet auch einen absoluten Bruch mit der kapitalistischen Verwertungs- und Konkurrenzlogik und der gesellschaftlichen Spaltung, die daraus hervorgeht! Die linke Intervention ist die einzige Grenze, an der der Rechtsruck scheitern kann!
Nationalismus ist keine Alternative – die befreite Gesellschaft schon!
#Lübcke #Naziterror #NSU20
