Ein Diskussionsbetrag der Gruppe TOP B3RLIN zur dritten NIKA Konferenz.
1. Der Faschismus des 21. Jahrhunderts…
Antifeminismus, „Klimalüge“, Abschottung, „EU-Kritik“ – so vielfältig die Programmatik von AfD & Co auch daherkommen mag, man sollte sich davon nicht verwirren lassen. Sie bleibt ein modernisierter Faschismus, der die klassische, bewegungsförmig organisierte Ablehnung der parlamentarischen Demokratie, eine auf territoriale Zugewinne orientierte Expansion und eine auf strikte völkische Homogenität ausgelegte Politik des historischen Faschismus flexibilisiert. Nun geht es um eine autoritäre Wende innerhalb der bestehenden Institutionen: Ausnahmezustand und Verselbstständigung der Exekutive werden selektiv in den Rechtsstaat integriert, diktatorische Elemente (Präsidialdemokratie) in den Parlamentarismus eingebaut.
2. …zielt auf eine illiberale Demokratie
Diese interne Wendung macht den neuen Faschismus nicht weniger gefährlich. Weder ist eine weitere Radikalisierung bei einer Verschärfung der Krisen ausgeschlossen, noch sollte das Gewaltpotential einer illiberalen Demokratie in den Zentren des Kapitalismus unterschätzt werden: Wenn sich der autoritäre Wettbewerbsstaat von Menschen- und Minderheitenrechten „befreit“ und seiner ideologischen Rechtfertigungszwänge entledigt, macht das noch weitaus brutalere Politiken als heute möglich. Der Begriff Rechtspopulismus ist daher eine unglückliche Verharmlosung.
3. Die politische Ökonomie der autoritären Formierung
Der neue Faschismus verschärft eine autoritäre Formierung der Gesellschaft, die ihm vorausgeht. Gemeinsame Grundlage ist der Kampf um ein Stück vom schrumpfenden Kuchen in der Weltmarktkonkurrenz. Die Wette der neuen Faschisten ist schlicht, dass die liberalen Demokratien „in den kommenden Jahrzehnten nicht imstande sein werden, ihre globale Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten“(Victor Orban). Sie haben die Erbarmungslosigkeit der Konkurrenz auf ihrer Seite. Das erklärt auch, warum jede Politik, die diese Konstellation nur besser verwalten will, mit schlafwandlerischer Sicherheit nach rechts treibt.
4. Die AfD ist ihr organisatorisches Rückgrat
Die autoritäre Formierung ist eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung, aber die AfD wird zunehmend zu ihrem organisatorischen Rückgrat. Sie ist unser relevantester Gegner im Bereich des Antifaschismus. Sie professionalisiert und institutionalisiert sich, faschisiert Institutionen wie Polizei, Militär sowie Justiz von innen, und kann Dank öffentlicher Gelder, Spenden und Mitgliedsbeiträgen expandieren. Ihre Niederlage muss Mindestmaß und zugleich die unwichtigste Forderung sein: Darunter geht nichts, darüber geht es um alles
5. Die Mitte macht’s – möglich
Horkheimers Maxime „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen“ bleibt zentrale Maßgabe linker antifaschistischer Politik. Wer den zivilgesellschaftlichen Schulterschluss mit dem Neoliberalismus von Macron und Co sucht, kämpft dagegen auf verlorenem Posten. Kulturelle Emanzipation gegen ökonomische Fragen auszuspielen, besorgt das Geschäft der Rechten. Die Opposition gegen eine Ordnung, die das Elend hier und anderswo massenweise produziert, den Rechten zu überlassen, ist keine gute Idee. Wenn wir mit bürgerlichen Kräften zusammenarbeiten, müssen wir sie daher auch in die Verantwortung nehmen für das, was sie möglich machen. Dafür braucht nicht nur Antifaschismus, sondern auch Klassenkampf – und d.h. den Mut, den Konflikt mit den Profiteur_innen des Krisenkapitalismus zu suchen.
6. Keine Kompromisse: Antinational in die Zukunft
Inhaltliche Klammer der autoritären Formierung ist die nationalistische Sorge um den nationalen Standort in einem rauer werdenden Kapitalismus. Ihm soll das Wohl der einzelnen Menschen untergeordnet werden. Im Ausmaß scheiden sich die Geister, aber der Ansatz verbindet Grüne wie Boris Palmer, Sozis wie Andrea Nahles und „Linke“ wie Sarah Wagenknecht mit den Gaulands der AfD und Seehofers der Union. Hier ziehen wir einen klaren Trennstrich zu allen Akteur_innen von Abschiebung und Abschottung: Die rechte Offensive kann nicht durch Anpassung an sie gestoppt werden. Gegen den Rückzug auf den Nationalstaat setzen wir auf grenzübergreifende Solidarität.
7. Unsere Solidarität ist universell!
Der rechte Kulturkampf ist schon weit voran gekommen: Selbst von links wird inzwischen mitunter die „westliche Aufklärung“ gegen „den“ Islam ins Feld geführt oder andersherum Kritik am Islamismus automatisch mit Rassismus gleichgesetzt. Wir wissen: Freiheit ist nicht Abend- oder Morgenland, und auch der Feind unseres Feindes ist mitunter unser Feind. Emanzipation wird nie im Bündnis mit Rassismus oder religiösem Fundamentalismus erreicht werden können – egal woher sie kommen.
8. Die Polarisierung nutzen – und verstärken
Die Rede vom „Rechtsruck“ führt dabei in die Irre. Die Gesellschaft wird nicht einfach „rechter“. Der Faschismus polarisiert – und das ist auch eine Chance. Wo die neuen Faschisten die realen Widersprüche des krisenhaften Kapitalismus versuchen in ein Innen gegen Außen aufzulösen, müssen wir sie als das zeigen, was sie sind: Als Kampf um die Organisation und Verwaltung des gesellschaftlichen, d.h. von allen produzierten Reichtums, oder schlichter gesagt: Unten gegen Oben! Die Polarisierung nutzen heißt dabei immer auch, die Personifizierung, Kulturalisierung und völkisch-rassistische Deutung der kapitalistischen Widersprüche durch die faschistische Ideologie als solche sichtbar zu machen – überall da, wo sie einem begegnet.
9. Hinter jeder guten Aktion steht immer auch eine gute Struktur
Um die Polarisierung nutzen zu können, müssen wir uns organisieren. Nehmen wir uns ein Beispiel an Nika-Bayern: Schaffen wir niedrigschwellige Angebote, die für all jene wahrnehmbar sind, die wütend sind und Angst haben, aber nicht wissen was sie (alleine) tun können. Bieten wir offene Treffen für Interessierte an. Bauen wir ein, zwei, drei, viele Jugendantifagruppen auf! Die Organisierten müssen den (noch) unorganisierten Anlaufpunkte bieten und ihnen helfen, eigene Gruppen und Strukturen zu schaffen. So verstetigen wir den Kampf gegen den Faschismus und verbreitern ihn. Wir werden handlungsfähig.
10. Ansprechbar sein und ansprechen
Dafür müssen wir ansprechbar sein – und ansprechen. Je mehr unsere Sprecher_innen in der Presse zu Wort kommen, desto besser. Radikalität und Verständlichkeit schließen sich dabei nicht aus: Also raus aus der eigenen, antifaschistischen Blase! Instagram, Facebook und Twitter sind nicht unsere Freunde, aber die Plattformen mit der höchsten Reichweite und der Möglichkeit direkter Kommunikation mit vielen, die verteilt und vereinzelt sind. Pressearbeit, Aktionen, Flyer und Social Media sind schön und gut, regionale Gruppen sollten sich außerdem vernetzen, gemeinsam Anfragen bearbeiten und Interessierten weiterhelfen. Ansprechbar sein heißt nämlich auch im „real life“ vor Ort zu sein, aufeinander aufzupassen, einander beizustehen.
11. Ästhetik ist eine Waffe
Maleranzug, Corporate Identity und pointierte, riesige Transpis: Schon immer überzeugte nicht allein das bessere Argument, sondern auch die Form, in der es vermittelt wurde. In der heutigen Diskurs- und Medienlandschaft heißt das, dass wir ansprechende Bilder produzieren müssen, ohne das zum Fetisch zu machen. Schaffen wir eine Bildproduktion, die dem Problem einer „Gesellschaft des Spektakels“ angemessen ist. Deren Ziel bleibt natürlich die Aufklärung über die Verhältnisse und nicht ihre Verunklarung. Ob das Mittel dafür Provokation und Bruch, sachliche Nüchternheit oder Pathos, Ironie und Witz ist, hängt von den konkreten Umständen ab.
12. Keine Angst vor Bündnissen
Wir dürfen nicht den Fehler machen wie die Linken vor 1933. Schließt Bündnisse! Sie sind umso wichtiger, je tiefer man in der Provinz ist. Wo keine Zivilgesellschaft existiert, muss sie aufgebaut werden. Wo sie vorhanden ist, gilt es sie innerhalb von Bündnissen mit pointierten Aktionen bei Demonstrationen, Kundgebungen u.ä. auf ihre blinden Flecken hinzuweisen. Differenzierung ist dabei wichtig: Ein rot-grünes „Aufstehen gegen Rassismus“ eröffnet uns weniger Möglichkeiten als der Grundkonsens von #unteilbar, der immerhin soziale Frage und Freiheitsrechte zusammen denkt.
13. Antifa bleibt Handarbeit
Ganz im Sinne von „Dresden Nazifrei“ gilt es dabei immer das Aktionsfeld zu erweitern und die Bündnispartner dazu zu zwingen, Stellung zu beziehen. Eine Kundgebung gegen einen AfD-Stand oder Parteitag ist schön, aber kein AfD Stand oder Parteitag sind viel schöner – und im Bereich des Möglichen! Wenige Organisierte können reichen, um aus einer passiven Menge eine aktive Blockade zu machen. Wir sollten nicht vergessen, dass auch die Verhinderung von NPD-Demos lange Zeit nur ein Ziel der Autonomen Antifa war. Es ist nicht unmöglich, dass AfD-Parteitagen dasselbe Schicksal widerfährt.
14. „Sprechverbote“ durchsetzen
Wir unterlaufen damit tatsächlich einen in alle Richtungen offenen Diskussionsprozess, denn indem der Faschismus Menschen aus Gründen, für die sie nichts können, ausschließt, schließt er sich selbst aus der Debatte aus. Insofern sind wir gerne eine ebenso intolerante wie konsequente Antifa: Wir tolerieren keinen Faschismus und auch niemanden, der ihm eine Plattform bietet. Veranstaltungen mit Faschist_innen müssen mit uns rechnen. Das gilt es konsequent umzusetzen – ob in der Uni, der Schule, dem Betrieb oder im Kiez!
