Gegen den Landesparteitag der Alternative für Deutschland in Hamburg!

Solidarität mit den Schüler*innen an der Ida-Ehre-Schule!
So. 24. März / Ab 8:30 / Wandsbek / Schlossstr. (Ecke Am Alten Posthaus)

Seit der letzten Bürgerschaftswahl im Jahr 2015, bei der die Alternative
für Deutschland (#AfD) 6,1% der Wähler*innenstimmen für sich gewinnen
konnte, ist die völkische, rassistische und autoritäre Partei im Senat
vertreten. Während sich die Hamburger AfD nach außen hin gerne als
„gemäßigte“ Fraktion innerhalb der Partei darzustellen versucht, beweist
sie mit Einladungen von Parteigrößen wie etwa Alexander Gauland im
Dezember 2018 oder der Mitbegründerin der sogenannten "Merkel muss
weg"-Kundgebungen Uta Ogilvie im März 2018 zum sogenannten
„Bürgerdialog“ ins Rathaus, immer wieder das Gegenteil. Auch bei den
Merkel-Muss-Weg- Kundgebungen selbst ließen es sich Teile der Hamburger
AfD - wie beispielsweise der 2015 für die Hamburger Bürgerschaft
kandidierende Miguel Angel Venegas Inarra
(https://exif-recherche.org/?p=2523 ) - nicht nehmen, Seite an Seite mit
Neonazis, Anhänger*innen der Identitären Bewegung und Mitgliedern eines
hiesigen Ku-Klux-Klan-Ablegers unter dem Deckmantel vermeintlicher
Regierungskritik ihrer rassistischen Propaganda Ausdruck zu verleihen.

Die Liste an Beispielen dafür, wie weit rechts die AfD in Hamburg steht,
ließe sich ewig weiterführen: So folgte der ehemalige AFD Abgeordnete
und Mitbegründer des rechts-außen Sammelbeckens „Der Flügel“, André
Poggenburg, einer Einladung der Hamburger AfD-Abgeordneten Nicole
Jordan, um auf ihrem Privatgrundstück in Wilhelmsburg zum Thema
"Linksextremismus" zu referieren. Darüberhinaus macht Poggenburg gerne
mit altbekannten Neonaziparolen wie "Deutschland den Deutschen"
(https://www.huffingtonpost.de/…/afd-parteitag-zitate-rechts…) und ganz
offensichtlicher rassistischer Hetze auf sich aufmerksam. Auch der
stellvertretende Vorsitzende der Hamburger AfD sowie
Fraktionsvorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion Alexander Wolf, lässt
die gutbürgerliche Darstellung seiner Partei bröckeln: Wolf war während
seiner Studienzeit Mitglied der rechten Münchner Burschenschaft Danubia
und mitverantwortlich für die Veröffentlichung eines Buches mit
nationalsozialistischem Liedgut. Desweiteren unterhält Wolf gute
Kontakte zur extrem rechten Hamburger Burschenschaft Germania.

Die AfD steht mit ihrer rassistischen Hetze und ihrem Autoritarismus im
Hamburger Senat keinesfalls alleine da: Die #SPD und die #Grünen geben
in ihrer Koalition alles, um den autoritären Sehnsüchten der AfD und
deren Wähler*innen nachzukommen. Sei es, um verloren geglaubte
Wähler*innenstimmen zurückzugewinnen oder um einfach nur alten
Traditionen von Opportunismus und Klassenverrat gerecht zu werden:
Ausdruck findet die autoritäre Formierung in Form eines
gesellschaftlichen Rechtsrucks in Deutschland und der Welt. Ob es die
rassistischen Kontrollen auf dem Kiez sind, die Einführung von
Gesichtserkennungssoftware, Öffentlichkeitsfahndungen nach dem
G20-Gipfel, oder die neuen Polizeiaufgabengesetze, die der Exekutive
soviele Befugnisse einräumen wie seit 1945 nicht mehr: Die AfD klatscht
im stillen Kämmerchen Beifall, während sie die sogenannten etablierten
Parteien rechts vor sich her treibt. Für Aufruhr in Medien und
Gesellschaft sorgt die autoritäre Formierung und der Rechtsruck kaum. Im
Gegenteil: Wie weit auch gesellschaftlich der Diskurs nach rechts
gewandert ist, zeigt die aktuelle mediale Diskussion um
antifaschistisches Engagement an Hamburger Schulen. Das 2018 von der
Hamburger AfD eingeführte Portal, was zum Denunziantentum gegen alle die
sich gegen rechte Ideologien aussprechen aufruft, trifft - aktuell an
der Ida-Ehre-Schule in Harvestehude - auf Anklang. #Antifaschismus wird
skandalisiert und Junge Menschen, die sich gegen den Rechtsruck stellen,
werden kriminalisiert. An dieser Stelle solidarisieren wir uns
ausdrücklich mit den Genoss*innen der Antifa Altona Ost und all den
Schüler*innen, die sich gegen Faschismus und für eine solidariche Welt
einsetzen. Macht weiter, ihr steht nicht alleine!

Am 24. März will der Landesverband der Hamburger AfD im Bürgersaal
Wandsbek ihren Landesparteitag abhalten.
Dies wollen und dürfen wir nicht unkommentiert lassen!
Wenn am Sonntag den 24. März die Rassist*innen,
Geschichtsrevisionist*innen und andere ewig Gestrige der Hamburger AfD
zusammenkommen, rufen wir dazu auf, gemeinsam mit uns auf die Straße zu
gehen, um unserem Unmut über den Rechtsruck und die autoritäre
Formierung Ausdruck zu verleihen! Kämpft mit uns gemeinsam für eine
solidarische Gesellschaft, in der Rassismus und Ausgrenzung keinen Platz
haben!

Ab 8:30 hat das Hamburger Bündnis gegen Rechts eine Kundgebung an der
Schlossstr. / Ecke Am Alten Posthaus angemeldet. Darüber hinaus rufen
wir dazu auf, vor Ort zu sein, um den Landesparteitag wo immer es geht
zu stören! Schließt euch mit euren Freund*innen und Genoss*innen
zusammen, bringt Transparente und Fahnen mit, werdet Kreativ, zahlreich
und laut! Seid solidarisch miteinander und macht es wie die
Schüler*innen der Ida-Ehre-Schule: Für eine Gesellschaft ohne Faschismus!

Nationalismus ist keine Alternative!