Wir haben einige Flyer erstellt, die ihr im Zuge des Bundestagswahlkampfes unter die Leute bringen könnt. Thematisch wird ein breiteres Spektrum abgedeckt, so dass für verschiedene Gelegenheiten etwas dabei sein sollte. Wir werden in den nächsten Wochen außerdem noch einige ergänzen. Die Flyer könnt ihr euch auch speichern und selbst ausdrucken.
Rassistische Einstellungen sind in weiten Teilen dieser Gesellschaft verbreitet. Rassistische Strukturen ziehen sich durch soziale Institutionen und Menschen werden dadurch materiell benachteiligt bis hin zu ihrer Verfolgung. Besonders drastisch zeigt sich dieses Gewaltverhältnis an den Außengrenzen der EU, die für viele Menschen eine todbringende Schwelle darstellen. Auch das behördliche Handeln hierzulande ist davon nicht frei, wie die andauernde Kritik an racial profiling oder die vielen hetzerischen Chatgruppen in den Apparaten zeigen. Aber auch auf der Ebene des Alltagshandelns sind Diskriminierungen, Abwertungen oder gar tätliche Gewalt alltägliche Praxis.
Rechte Parteien wie die AfD haben kein Monopol auf derartige Ideologien der Ungleichheit. Aber für sie haben solche Konzepte der sozialen Ungleichheit eine zentrale Bedeutung, es macht gewissermaßen ihren Markenkern aus. Ihr Rassismus und ihr Begriff dessen, was Deutsch ist, sind dabei untrennbar verbunden. Als wäre das Konzept der Nation als Konstrukt moderner kapitalistischer Gesellschaften nicht ohnehin zweifelhaft genug, AfD und Co. gehen in ihrem Verständnis des Nationalen noch einen Schritt weiter. In bester deutscher Tradition vertreten sie einen völkisches Konzept. Damit ist gemeint, dass Deutschsein sich aus angeblicher biologischer Abstammung herleitet und die Zugehörigkeit, bzw. das Nicht-Dazugehören eine unentrinnbare Schicksalsgemeinschaft darstellen. Alles was dabei als Nicht-Deutsch angesehen wird, wird als bedrohlich und somit zu bekämpfen inszeniert. Die AfD geht dabei mittlerweile nur allzu offen mit ihren Ansichten hausieren, von der bürgerlichen Fassade ist wenig übrig geblieben. Dabei ist diese Radikalisierung nicht nur eine rhetorische Strategie, die die Grenzen des Sagbaren verschieben soll. Sie wird flankiert von einer zunehmend rassistischen Stimmung im Land, die ihren heftigsten Ausdruck in Anschlägen und rechter Straßengewalt findet. Lasst uns gemeinsam diese Strategie zum Scheitern bringen. Für eine antirassistische Offensive. Für etwas Besseres als die Nation.
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NSU, Halle, Hanau – Extrem rechter Terror ist in Deutschland traurige Realität. Allein seit 1990 fielen ihm 187 Menschen zum Opfer, die Dunkelziffer liegt deutlich darüber. Dennoch ist weder in der Politik noch in der Justiz ein Willen erkennbar, zukünftige Verbrechen zu verhindern, geschweige denn, bisherige aufzuklären. Ebenso wenig in Polizei und Verfassungsschutz, die häufig selbst Teil des Problems sind. Während Angehörige und Betroffene im NSU-Komplex von Beginn an auf Rassismus als Tatmotiv hingewiesen haben und im Zuge dessen in Kassel und Dortmund Tausende Migrantisierte unter dem Slogan “Kein 10. Opfer” demonstrierten, vermuteten die Behörden, dass die Täter nicht aus dem ‘deutschen Kulturkreis’ kommen könnten und ermittelten gegen die Angehörigen. Die Zeitungen betitelten die Mordserie mit dem allbekannten rassistischen Unwort, und auch die Politik und die Dominanzgesellschaft sahen das rassistische Tatmotiv nicht. Nach der Selbstenttarnung des NSU war der extrem rechte Hintergrund nicht mehr zu leugnen. Die Politik zeigte sich betroffen, versprach Aufklärung und Konsequenzen. Ebenso wie nach dem antisemitischen Terror in Halle oder den rassistischen Morden in Hanau. Geändert hat sich nichts! Bei der Aufarbeitung rechten Terrors ist auf den Staat und erst recht auf die Behörden kein Verlass! Trotz aller Lippenbekenntnisse halten Richter:innen in Prozessen konsequent an der “Einzeltäterthese” fest, rechte Netzwerke in Polizei und Militär werden nicht ernst genommen und die Akten zum NSU bleiben weiter unter Verschluss. Während CDU/CSU nicht einmal dann aktiv werden, wenn mit Walter Lübcke einer der ihren ermordet wird, ist die AfD der parlamentarische Arm der extremen Rechten. Auch die Linke hat bis zur Selbstenttarnung die Betroffenen des NSU-Terrors nicht gehört. Wir müssen aus unseren Fehlern lernen, Betroffenen von Rassismus zuhören und Seite an Seite mit ihnen stehen.
Erinnern heißt Verändern! Wir müssen der Ermordeten Gedenken und alles daran setzen, weitere Morde zu verhindern! Ein Kreuz bei dieser Wahl reicht nicht! Wir müssen uns den Rechten entgegenstellen – auf der Straße, im Betrieb, in der Schule, im Parlament! Wir müssen ihre Strukturen aufdecken und zerschlagen! Wir müssen uns die befreite Gesellschaft erkämpfen – gemeinsam und solidarisch!
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Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 wird zum ersten mal die Basisdemokratische Partei Deutschlands („dieBasis“) antreten. dieBasis wurde im Juli 2020 gegründet und steht in der Nachfolge der kurzlebigen Kleinstpartei Widerstand2020, die wiederum aus der Querdenkenbewegung hervorging. Auch wenn sich die Parteiführung der Basis öffentlich nicht mit Querdenken in Verbindung bringen lassen möchte, existieren doch unzählige – personelle wie inhaltliche – Überschneidungen.
Zur Erinnerung: Unter der Selbstbezeichnung Querdenken gingen ab Frühjahr 2020 Rechte unterschiedlichster Couleur gemeinsam auf die Straße. Darunter waren nicht nur altbekannte organisierte Nazis, beispielsweise aus NPD, Dritter Weg oder dem NSU-Unterstützer*innenumfeld. Auch die häufig als gemäßigt bezeichneten Teile der Querdenkenbewegung fielen oft durch antisemitische und verschwörungsideologische Äußerungen auf.
dieBasis gibt sich in ihrer Außenwirkung größte Mühe als harmlos und bürgerlich zu erscheinen. In internen Chats, in Telegramgruppen oder auf Querdenkenkundgebungen äußern sich ihre maßgeblichen Akteur*innen jedoch immer wieder gänzlich anders: Leugnungen und Verharmlosungen der Coronapandemie, geschichtsrevisionistische Behauptungen („KZs für nichtgeimpfte“), Vernichtungsphantasien gegenüber den für die Coronamaßnahmen verantwortlichen Politiker*innen, aber auch altbekannte Verschwörungsideologien von „BRD-GmbH“ oder Chemtrails gehören unter den Kadern dieser Partei offenbar zum guten Ton. Unter dem Deckmantel einer vermeintlich weltoffenen Anschauung verbreitet dieBasis verkürzte Krisenerklärungen und Verschwörungsideologien, und trägt damit zur Verschärfung bestehender Ungleichheiten bei.
Wir hingegen wollen eine Gesellschaft, die auf Gleichheit und Solidarität gründet. Daher ist dieBasis unser politischer Gegner, daher treten wir ihr entschieden entgegen.
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Reproduktive Selbstbestimmung ist ein schwer umkämpftes Terrain. Gemeint ist damit das Recht, über den eigenen Körper zu bestimmen in der Frage, ob und wann man gebären möchte. Feministische Fortschritte und Errungenschaften sind der permantenen Bedrohung reaktionärer, konservativer und (extrem) rechter Angriffe ausgesetzt. Verbindendes Moment für alle möglichen rechten und antifeministischen Strömungen ist die Ansicht, dass Körper, die potentiell gebären können, einer anderen Kontrolle unterliegen müssen als der individuellen, sei es nun aus religiösen, völkisch-rassistischen oder schlicht misogynen Gründen.
Das damit einhergehende antifeministische Narrativ, Frauen wären nicht in der Lage rationale Entscheidungen zu treffen, sondern bräuchten dafür ein männliches Subjekt, schlägt sich in Deutschland in den Paragraphen 218 und 219a StGb nieder. Die aktuelle Lage in Deutschland beruht auf einem „Kompromiss“: Abtreibung ist nicht legal, bleibt aber straffrei, sofern gewisse Regeln eingehalten werden: eine Zwangsberatung für die Schwangere bei sehr undurchsichtiger Informationslage über die politischen Absichten der Beratungsstellen, sowie das absurde „Werbeverbot“, das Ärzt*innen untersagt, Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zu publizieren. Nicht nur extrem rechte Parteien wie die AfD sprechen sich gegen die Legalisierung von Abtreibungen aus, die Ablehnung der Selbstbestimmung in diesem Punkt reicht bis weit in die bürgerliche Mitte.
„Pro Life“-Akteur:innen räumen einem Fötus einen höheren Stellenwert ein, als dem Selbstbestimmungsrecht und der Gesundheit einer schwangeren Person. Repressive Maßnahmen tragen nicht dazu bei, dass weniger Menschen abtreiben – Abtreibungen sind dadurch lediglich wesentlich risokoreicher als auch finanziell und psychisch belastender. Wir treten für die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ein. Für den Feminismus!
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Griechenland und Kalifornien brennen, Hochwasser verwüsten Teile Deutschlands und in vielen afrikanischen Ländern drohen Hungersnöte. Die zerstörerischen Folgen des Klimawandels sind auch im globalen Norden angekommen, und sie werden immer offensichtlicher. Trotz der nicht zu leugnenden Gefahr, der zunehmenden Betroffenheit auch reicher Industrienationen und der Proteste von Millionen Jugendlichen auf der ganzen Welt tut sich wenig.
Dass von Klimawandelleugner:innen wie der AfD oder Wirtschaftslobbyist:innen aus FDP und CDU/CSU keine effektiven Konzepte zur Bekämpfung des Klimawandels kommen, überrascht nicht. Soziale Gerechtigkeit ebenso wie Fortschritte im Klimaschutz mussten seit jeher gegen rechte, konservative oder wirtschaftsliberale Parteien erkämpft werden. Doch auch die Forderungen der „Umwelt“-Partei Die Grünen, selbst wenn sie ohne wenn und aber umgesetzt werden würden, versprechen keinen Erfolg. Forderungen wie die Erhöhung der Benzinpreise, das Verbot von Kurzstreckenflügen oder die Verringerung von Fleischkonsum sind kaum mehr als Symbolpolitik, die das tatsächliche Problem unangetastet lassen: Die Ausbeutung von Umwelt und Menschen durch ein kapitalistisches Wirtschafts- und Gesellschaftssystem.
Der Wohlstand Mitteleuropas und Nordamerikas beruht ganz entscheidend auf der Ausbeutung des globalen Südens und der Umwelt. Nur so kann die unglaubliche Ansammlung an Waren, die jeden Tag nach Europa importiert oder hier produziert wird, gewährleistet werden. Auch wenn viele Unternehmen sich einen ökologischen Anstrich verpassen, ändert das nichts daran, dass sie den kapitalistischen Prinzipien unterworfen sind, sie müssen Profit erwirtschaften, um in der Konkurrenz zu bestehen: Konkret heißt das immer neue Produkte zu verkaufen. Für Unternehmen ist es wirtschaftlich also schlicht nicht sinnvoll, Elektrogeräte herzustellen, die auch nach 10 Jahren noch funktionieren. Aus diesen Gründen kann auch technischer Fortschritt unter der Bedingung, dass er kapitalistisch verwertbar sein muss, den Klimawandel nicht stoppen.
Klimawandel stoppen und Umweltschutz erkämpfen heißt also auch Kapitalismus überwinden! Als emanzipatorische Linke, Antifaschist:innen und Umweltaktivist:innen gilt es, unsere Kämpfe zusammenzuführen, uns Klimawandelleugner:innen und anderen Menschenfeind:innen gemeinsam entgegenzustellen. Es gilt, solidarische Umgangsformen zu finden und gegen die Zerstörung von Mensch und Natur zu kämpfen.
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