Am 15. März sind Kommunalwahlen in Bayern. Im Zuge des Wahlkampfes können wir uns auf eine Phase rechter Mobilisierung einstellen. Wir werden euch aus diesem Anlass wieder Einiges an neuem Material zur Verfügung stellen. Den Anfang macht eine Neuauflage der Flyer zum selber Ausdrucken:
Gegen AfD und Rechtsruck!
Zu den bayerischen Kommunalwahlen am 15. März 2020 wird die AfD nahezu flächendeckend in Städten und Gemeinden antreten. Gerade auf lokaler Ebene versucht die rechte Partei Erfolge einzuheimsen und sich als kommunalpoltischer Kümmerer zu inszenieren. Aufgrund der Ergebnisse der letzten Wahlen steht zu befürchten, dass sie sich im kommunalen Bereich als politische Kraft weiter etablieren kann und somit Rathäuser und andere Gremien zur Bühne für Hetze und rechte Politik werden.
Die AfD ist eine der treibenden Kräfte des politischen und gesellschaftlichen Rechtsrucks. Sie ist Sammlungsbecken diverser rechter Gruppen und Bewegungen. Durch eine Politik kalkulierter Tabubrüche und offener Hetze sorgt sie für ein Klima der Angst. Ihr Hass richtet sich gegen Geflüchtete, Migrant_innen, Jüd_innen, Rom_nija, politische Gegner_innen, Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen und alle, die in ihrem beschränkten Weltbild keinen Platz haben. Dort wo sie reale Macht erhält und ihr kein entschlossener Widerstand entgegentritt, führt diese Hetze zu einer Politik der Ausgrenzung bis hin zu offener Gewalt.
Wir hingegen wollen eine Gesellschaft, die auf Gleichheit und Solidarität gründet. Daher ist die AfD unser politischer Gegner, daher treten wir ihr entschieden entgegen.
Gegen CSU und Rechtsruck!
Seit über 62 Jahren war die CSU in Bayern durchgehend an den Landesregierungen beteiligt. Kontinuierlich rückt die Partei immer weiter nach rechts, bayern- und bundesweit ist sie eine der treibenden Kräfte des politischen und gesellschaftlichen Rechtsrucks.
Bundespolitisch setzt sie eine immer repressivere und menschenverachtendere Migrationspolitik durch, die für tausende tote Migrant_innen im Mittelmeer mit Verantwortung trägt, landespolitisch trägt sie durch eine Reihe neuer Gesetze und Initiativen (Bayerische Grenzpolizei, Ankerzentren für Geflüchtete, Polizeiaufgabengesetz, Psychiatriegesetz) zur autoritären Formierung in Staat und Gesellschaft bei. Geschlechterpolitisch will sie die Uhr zurückdrehen und auch all jene, die für ihr Auskommen arbeiten oder für ihre Wohnung Miete zahlen müssen, haben nichts Gutes von ihr zu erwarten. Nicht zuletzt auf kommunaler Ebene kann die Partei ihre Macht immer wieder ausspielen um ihr reaktionäres Gesellschaftsmodell durchzusetzen.
Wir hingegen wollen eine Gesellschaft, die auf Gleichheit und Solidarität gründet. Daher ist die CSU unser politischer Gegner, daher treten wir ihr entschieden entgegen.
