What the PAG? – Fight Law-and-Order!
Bei allen miesen News: Wir haben gerade den Eindruck, dass es einen Haufen Leute gibt, denen es um mehr geht, als bloß die wüstesten Haudraufs für ihre Wortwahl zu tadeln. Und das ist erstmal was Gutes. Am 22. Juli ist unter dem Motto #ausgehetzt eine breit aufgestellte Demonstration in München geplant. Die Aktion richtet sich gegen den Rechtsruck und seine Begleitmusik, die speziell von einigen bayerischen Bierzeltgesichtern gedudelt wird. Ausgehend vom Goetheplatz, soll die Demonstration auf ihrem Weg weitere Kundgebungen mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten aufsammeln. An der Theresienwiese geht es gegen das PAG. Dort wollen wir auch unsere Aufwartung machen.
Im Mai wurde das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz beschlossen, wenige Tage nach der riesigen Demo in München. Die Möglichkeiten, die sich aus dem neuen PAG ergeben, werden bereits genutzt. In Schweinfurt etwa wurden einige Geflüchtete über Wochen in Präventivhaft gesteckt. Drohende Gefahr, keine Anzeige, kein Rechtsbeistand. Während eines Polizeieinsatzes hatte es in einer Unterkunft Trubel gegeben, angeblich flog eine PET-Flasche. Wenn bereits die möglicherweise drohende Gefahr weiterer umherfliegender Plastikflaschen zum Haftgrund reicht, wollen wir lieber gar nicht wissen, was da noch so geht. Dass es nach dem Inkrafttreten des PAG gleich ausgerechnet einige Geflüchtete trifft, passt genauso in die aktuelle Situation wie die Einführung der neuen repressiven Polizeigesetze in mehreren Bundesländern. PAG und Co. sind ein institutioneller Ausdruck des Rechtsrucks und einer autoritären Formierung der Gesellschaft. Die Mitmachkampagne NIKA Bayern ist angetreten dem reaktionären Vormarsch etwas entgegenzusetzen und für eigene, emanzipatorische Projekte in die Offensive zu gehen. Kommt mit uns auf die Straße, kommt in den antifaschistischen Block!
Sonntag, 22.7.2018, 13 Uhr Bavariaring/Hans-Fischer-Straße
