Am 13. März veranstaltet die Alternative für Deutschland einen Landesparteitag in Berlin und verabschiedet ihr Programm für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016. Anschließend wird der wahrscheinliche Einzug in die Landtage von Baden-Würtenberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gefeiert. Auch in Berlin liegt die AfD laut Wahlumfrage-Ergebnissen bei ca. 10 Prozent der Stimmen. Bei den anstehenden Wahlen will die AfD somit in die Bezirksverordnetenversammlungen und das Abgeordnetenhaus einziehen und ihre menschenverachtenden Positionen in die Parlamente tragen.
Sexismus und Rassismus sind keine Alternativen
Seit der Entmachtung des Parteigründers Bernd Lucke im letzten Sommer ist die AfD noch weiter nach rechts gerückt. Unter den neuen Aushängeschildern Frauke Petry, Beatrix von Storch und Alexander Gauland richtet sich die Partei gegen jede Form der Fluchthilfe, hetzt gegen Unterkünfte für Geflüchtete und schürt mit Lügen und Panikmache rassistische Vorurteile in der Bevölkerung. Die AfD bietet der Großen Koalition aus SPD/CDU angeblich die Stirn und gibt der Bundesregierung dadurch die Vorlagen für ihre rassistischen und repressiven Maßnahmen.
In den Reihen des Berliner Landesverband tummeln sich Mitglieder aus Burschenschaften und anderen rechten Gruppen (z.B. ProDeutschland, Die Freiheit und den Identitären), sowie Autoren der Neuen Rechten (Junge Freiheit, Blaue Narzisse). Die AfD steht für eine autoritäre und sexistische Familienpolitik, die Frauen vorschreibt wie viele Kinder sie bekommen sollen. Die Berliner Landesvorsitzende Beatrix von Storch ist seit 2014 nicht nur Mitglied des Europäischen Parlaments und Teil der Bundesvorstandes der Partei, sondern auch prominente Teilnehmerin des 1000 Kreuze Marsches, bei dem unter anderem für ein radikales Abtreibungsverbot demonstriert wird. Auch sie forderte, ähnlich wie die Parteivorsitzende Frauke Petry, an der Grenze gegen Geflüchtete von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. Die Alternative für Deutschland ist somit zur parteipolitischen Stimme des rechten Mobs geworden und mitverantwortlich für das gesellschaftliche Klima der Angst, brennende Unterkünfte und Angriffe auf Migrant*innen.
Wer die AfD wählt, wählt Pogrome
Doch immer mehr Menschen greifen ein und setzen ein Zeichen gegen Rassismus. Wir dürfen nicht zusehen, wenn die geistigen BrandstifterInnen in Berlin Wahlkampf für ihre ausgrenzende und autoritäre Politik machen. Beginnen wir am 13. März und setzen ein starkes Zeichen gegen den Landesparteitag der AfD. Einen Monat später sollen die KandidatInnen für die Wahlen aufgestellt werden und der kommende Wahlkampf bietet zahlreiche Möglichkeiten der AfD eine Absage zu erteilen. Wo auch immer Rassist*innen ihre Hetze verbreiten – wir müssen sie dabei stören.
Solidarität statt Ausgrenzung! Nationalismus ist keine Alternative!
