Das Café Connect aus Leipzig beteiligte sich an der Aktionswoche der Kampagne »Nationalismus ist keine Alternative«. Diese steht im Kontext der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg.
If you can’t smash it – burn it
Die völkische AfD bezog sich in ihrem Wahlkampf auf die Ereignisse von 1989/90 und versuchte damit an eine ostdeutsche Identität anzuknüpfen. Das zweifelhafte beziehen auf historische Ereignisse durch die AfD ist dabei nichts neues. Durch diese Art der Politik versucht die AfD historische Ereignisse zu ihren Zwecken umzudeuten. Sie steht weder inhaltlich noch personell in Kontinuität zur sogenannten Friedlichen Revolution von 89/90. Stattdessen verfolgt sie einen autoritären Umbau der Gesellschaft und des Staates – eine „nationale Revolution“ also. Um gegen diese Partei und ihre Ziele vorzugehen braucht es einen konsequenten, solidarischen Antifaschismus.
Aber worauf gründet sich diese „ostdeutsche Identität“?
Eine politische Wiedervereinigung fand zwar auf dem Papier statt, ökonomisch, sozial und gesellschaftlich ist das Land aber weiterhin gespalten. Die „Mauer in den Köpfen“ ist dabei gewachsen. Der Grund dafür liegt in einer fehlenden, kritischen Aufarbeitung der ostdeutschen Geschichte und der Entwicklungen während der Wiedervereinigung. Des weiteren profitierten vom versprochenen wirtschaftlichen Aufschwung nur einige, während die Mehrzahl „Wendeverlierer“ blieb. Die Brüche im Lebenslauf, die Erfahrungen, sind dabei sehr individuell – dennoch wird von sogenannten Patrioten eine „Schicksalsgemeinschaft“, eine „Einheit“ beschworen, die sich auch im Alltag oder auf der Straße zeigt („Wir sind das Volk!“). Diese „ostdeutsche Volksgemeinschaft“ richtet sich dabei gegen alle, denen gegenüber man sich benachteiligt aber, der eigenen Abstammung nach, als überlegen begreift. Das sind zum Beispiel „Wessis“, Migrant*innen, Jüd*innen, Andersdenkende/-gläubige/-liebende und und und… . Diese Grenze in den Köpfen zwischen „ostdeutscher Volksgemeinschaft“ und „Anderen“ führt zu Ablehnung, Ausgrenzung und Gewalt. Gegen diese Volksgemeinschaft, die dazugehörige Ideologie und ihre Folgen müssen wir aktiven Widerstand leisten.
Gesellschaftliche Alternativen erkennen und erkämpfen.
Doch wie können echte Alternativen aussehen? Sehen wir etwas über den eigenen Tellerrand hinaus und betrachten das kurdische Projekt des „demokratischen Konföderalismus“. Es ist der Versuch einer demokratischen Selbstverwaltung und -organisierung aller relevanten Bereiche wie Wirtschaft, Investitionen oder Außenpolitik. Dabei zielt der Demokratische Konföderalismus auf die Entstehung einer nichtstaatlichen Gesellschaft ab, das bedeutet die Abschaffung des Staates und all sein Hierarchien. Die Bewohner*innen organisieren sich in regionalen Räten, je nach Zugehörigkeit zu gesellschaftlichen Gruppen. So existieren Frauenräte, Räte für Produzent*innen und Konsument*innen; Justizverfahren werden durch demokratische Vermittlung geführt; auch Minderheiten können sich in eigenen Räten für ihre Anliegen organisieren. Der demokratische Konföderalismus verbindet eine demokratisierte Ökonomie, Frauenbefreiung und Ökologie. Dabei ist er keine Schablone, die eins zu eins auf Deutschland und schon gar nicht auf Sachsen übertragen werden kann. Dennoch veranschaulicht er, wie wir uns eine befreite Gesellschaft vorstellen – und das abseits von utopischen Vorstellungen jenseits des kapitalistischen Systems.
Time is up – lets act now!
Wir wollen eine demokratische Gesellschaft in der wir selbstverwaltet für unsere Interessen einstehen und streiten können, statt einer Partei, die im Namen der (ostdeutschen) Volksgemeinschaft über uns entscheiden will.
Cafe Connect – August 2019
