Die schwarz gelbe Landesregierung droht dem Land NRW mit einem neuen Versammlungsgesetz. Das ist ein riesiges Problem, denn das Gesetz schafft breitere Möglichkeiten der Kriminalisierung von Teilnehmenden und Veranstalter:innen von Demonstrationen. Geschaffen werden neue Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten. Die Versammlungsleitung muss zukünftig umfangreiche Angaben über … [Weiterlesen...]
IT AIN’T SAFE – GEGEN DEN AUTORITÄREN STAAT, SEINE SICHERHEITSBEHÖRDEN UND DIE ANDEREN FASCHIST:INNEN
Die Bundestagswahl 2021 steht vor der Tür und bereits jetzt zeichnet sich ab, dass es vor allem um die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen der Corona–Pandemie gehen wird. Klar ist, dass das neoliberale „Weiter so“ der letzten Dekade auf ganzer Linie versagt, während auch die politische Rechte selbstverständlich keine Antwort auf brach liegende soziale Fragen liefern … [Weiterlesen...]
Versammlungsgesetz NRW stoppen – die autoritäre Formierung stoppen!
Gegen Sicherheitswahn, Kapital und Rechtsruck Der gesamtgesellschaftliche Rechtsruck läuft seit nunmehr einem halben Jahrzehnt. Einem halben Jahrzehnt, in dem eine Schweinerei auf die nächste folgte. Angefangen mit rechten Straßenmobs folgte Pogrom auf Asylrechtsverschärfung und die Grenzen des politisch Sagbaren wurden neu gesteckt. Ob es nun Relativierungen des NS (Höcke, … [Weiterlesen...]
Solidarischer Shutdown statt Ausgangssperre!
Gegen autoritären Populismus und neoliberale Seuchenverwaltung Willkommen in der dritten Welle: Statt etwas gegen die echten Corona-Partys in Großraumbüros, Amazon-Centern und den Fabriken zu machen, werden die Kontaktbeschränkungen im Privaten verschärft - und eine abendliche Ausgangssperre verhängt. Ansteckungen finden aber nach wie vor dort statt, wo viele Menschen … [Weiterlesen...]
10. /11. April: Gegen den Bundesparteitag der AfD in Dresden
Aufruf der Undogmatisch Radikalen Antifa (URA) Dresden. Aktuelle Infos zu den Gegenaktionen auf: ura-dresden.org und @antifa_dresden Soziale Bewegungen sind die beste Waffe gegen Faschist*innen – Gegen den Bundesparteitag der AfD in Dresden! Am 10. und 11. April will die AfD ihren Bundesparteitag in der Messe Dresden abhalten. Schon 2018 plante die Partei dies in der … [Weiterlesen...]
- 1
- 2
- 3
- …
- 27
- Nächste Seite »
