Eigentlich sollten sich in der Sächsischen Stadt Leipzig vom 13. bis 15. September die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Volksrepublik China treffen. Aufgrund von Corona ist dieser Austausch verschoben worden und wird wahrscheinlich nicht mal mehr in Deutschland stattfinden. Der Gipfel wäre aufgrund der aktuellen Weltlage von besonderer Bedeutung gewesen, da sich globale Konflikte in den Ländern, aber auch zwischen den Staaten verstärken. Europa braucht einen verlässlichen Partner um den wirtschaftlichen Wohlstand aufrecht zu erhalten, deshalb sollen die Beziehungen zur Weltmacht China vertieft werden. Beim Treffen würde es um wirtschaftlichen Interessen, sicherheitspolitischen Maßnahmen, sowie Digitalisierung gehen, in welcher China Vorreiter ist. Auf der Agenda sollten auch Klimaschutz und Menschenrechte stehen.
Die europäischen Staaten befinden sich in einer gesellschaftlichen, institutionellen, autoritären Formierung: Seit Jahren werden emanzipatorische Bewegungen kriminalisiert und rückschrittliche, faschistische Kräfte haben Aufwind. In großen Teilen des polizeilichen Führungsapparates auf europäischer Ebene herrscht ein autoritärer Grundkonsens der schon lange in die Praxis eingeflossen ist, siehe den Umgang mit Refugees an den europäischen Außengrenzen.
Im Umgang mit Minderheiten, unliebsamen Protesten und emanzipatorischen Bestrebungen innerhalb des Staates setzt China die Messlatte nochmal höher an. Aktuell sichtbar wird das bei dem Umgang mit den Protesten in Hong-Kong und der Internierung von Uiguren und anderen Minderheiten, sowie dem Verschwindenlassen von Journalist:innen und ähnlich kritischen Stimmen.
Sichtbar wird die autoritäre Entwicklung in Europa am Beispiel des G20-Gipfels in Hamburg 2017, dieser dient als „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“. In China sind die Maßnahmen umfangreicher und brutaler, hier werden Militarisierung und gesellschaftliche Überwachung weiter vorangetrieben. Es ist damit zu rechnen, dass sich europäische Sicherheitschef:innen von diesen autoritären Praktiken inspirieren lassen.
Auch wenn der Gipfel nicht im geplanten Rahmen stattfinden wird, wollen wir diese Unrechtsentwicklungen nicht unbeantwortet lassen. Im Namen der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative” werden wir eine antiautoritäre Demo organisieren, welche Teil der EU-China-kritischen Aktionstage ist. Verleihen wir unserer Wut Ausdruck, gegen die Festung Europa und das autoritäre Regime Chinas. In Solidarität vereint gegen Kapitalismus, Überwachung und Regimegewalt – für Freiheit – antinational und global.
Tragen wir unsere emanzipatorische und offensive Kritik für eine befreite Gesellschaft auf die Straße!
>AUTONOM >MILITANT >ANTIAUTORITÄR
Die Demo startet am 12. September um 16 Uhr an der Eisenbahnstraße 161
Für weitere Info folgt auf twitter nika_sachsen
