Im Lower Class Magazine hat Frida Breuer von TOP B3rlin einen Artikel zur aktuell anlaufenden Antifa- und Antirakampagne geschrieben
Die kommende Antifra-Offensive
Straßennazis, AfD, Mehrheitsrassismus, Asylrechtsverschärfungen – über linke Antworten für 2016 diskutierten in Frankfurt 400 Aktivist_innen
Unter dem Titel »Hey Antifra, wir müssen mal reden …« hatte das …ums Ganze!-Bündnis nach Frankfurt geladen. Es sollte ein Anfang sein, die Schockstarre zu überwinden, in der sich die Linke seit letztem Sommer befindet. Das Interesse war größer als gedacht: über 400 Antifaschist_innen und Antirassist_innen folgten dem Aufruf und diskutierten einen Tag lang. Angesichts der starken gesellschaftlichen Polarisierung, in der jedoch nur noch die Rechte sichtbar ist, scheint es ein großes Bedürfnis zu geben, wieder in die Offensive zu kommen.
Der Tag begann zunächst mit der bitteren Einsicht der Veranstalter, dass die Linke bei den momentanen gesellschaftlichen Konflikten weitgehend Zaungast ist: Brandstifter, Wutbürger_innen und Straßenmob setzen auf Eskalation und Verrohung, die Öffentlichkeit, siehe »Köln«, schlingert nach Rechts und die Politik setzt auf autoritären Aktionismus, was dann die Rechten als Erfolg verbuchen. Diesem Ping-Pong-Spiel des Grauens, das sich derzeit die neu entstandene völkisch-sozialrassistische Rechte aus AfD, Pegida mit der Großen Koalition liefert, widersetzt sich die Linke zwar, sie ist darin aber nicht sonderlich erfolgreich. So kommt es, dass an ein und demselben Tag der Bundestag eine Asylrechtsverschärfung beschließt und eine Handgranate in eine Asylunterkunft fliegen kann, ohne dass selbst linksliberale Zeitungen an der Gleichzeitigkeit von Nazi- und Staatsaktivität Anstoß nehmen würden. Und das, obwohl sich so viele Menschen wie kaum je in der Flüchtlingsunterstützung engagieren oder gegen Rechts auf die Straße gehen. Was also tun?
Was tun 2016?
Eine auf der Konferenz breit geteilte Analyse war, dass es angesichts der gesellschaftlichen Polarisierung nicht reicht, einen antifaschistischen und antirassistischen Abwehrkampf zu führen. Einigkeit herrschte auch bei der Erkenntnis, dass es sich bei der aktuellen Situation nicht bloß um eine Wiederkehr der 90er-Jahre handelt. Von der damaligen neoliberalen Goldgräberstimmung angesichts der Öffnung der Märkte hinter dem Eisernen Vorhang ist nichts geblieben, der gegenwärtige Kapitalismus ist mehr als vor zwanzig Jahren krisengeschüttelt, was systematisch Angst vorm Abstieg produziert.
Die sich neu herausbildende rechte Hegemonie aus Nazis, Konservativen und platzenden Wutbürgern vereindeutigt diese Ängste völkisch und national. Zivilisatorische Mindeststandards hingegen scheinen heute nicht mehr hoch im Kurs zu stehen. Die rassistischen Ausschreitungen in Schneeberg 2013 waren auch diesbezüglich, so konstatierte etwa die Antifa Klein-Paris aus Leipzig, ein Wendepunkt, weil dort erstmals rechte Bürger mit organisierten Nazis selbstbewusst zusammendemonstrierten, ohne sich um die Vorhaltungen der medialen und politischen Öffentlichkeit zu kümmern. So sind nationalistische und rassistische Selbstermächtigungen, von Pegida bis zu Sitzblockaden gegen Busse mit anreisenden Flüchtlingen, inzwischen an der Tagesordnung, erhalten lokal großen Zuspruch und beschleunigen die Herausbildung einer rechten Hegemonie enorm. Dagegen den Protest und Widerstand aufrecht zu erhalten, wird in Zukunft erfordern, da waren sich viele auf der Konferenz einig, die Regionalarbeit zu intensivieren, um den Widerstand gegen den Mob auch in den ländlichen Gegenden wieder stärker zu verankern, um auch dort auf einen Bruch mit dem rechten Konsens hinzuarbeiten. Als nächster Termin steht der 1. Mai im sächsischen Plauen an, wo Nazis einen der größeren Aufmärsche planen. Damit rechte Krisenlösungen unattraktiv werden, gilt es, den Rechten Niederlagen beizubringen. Ein zentraler Event wie der 1. Mai scheint dafür der geeignete Anlass, und dürfte auch für städtische Aktivist_innen wichtig sein.
AfD als »Erste-Klasse-Gegner«
Allen sinnvollen Feuerwehreinsätzen zum Trotz kann die Linke nicht bei den Rezepten von früher stehenbleiben. Wie stumpf das Schwert eines rein defensiven Antifaschismus mitunter geworden ist, kann man vor allem im Osten beobachten. Auch weil ganz normale Bürger inzwischen keine Scheu mehr vor dem Schulterschluss mit Nazis haben. Ob die Leute sich in der gegenwärtigen Situation für Rechts oder Links entscheiden, ist dabei nicht ausgemacht. Die Situation ist auf gefährliche Weise »offen«, so dass auch nicht nur darum gehen kann, Veranstaltungen der Rechten zu verhindern.
Da es bekanntlich bei Nazis und Rechten nichts zu diskutieren gibt, müssen wir sie vielmehr dort ideologisch mit Argumenten bekämpfen, wo noch Hoffnung auf Einsicht und etwas anderes als ein Leben im weiß-gesäuberten dummdeutschen Kollektiv besteht. Wenn wir also die sich gerade herausbildende neue rechte Hegemonie kaputt machen, bevor sie sich konsolidiert, müssen wir den auch inhaltlich den Widerspruch gegen den aktuellen völkisch-sozialrassistischen Nationalismus sichtbar machen – und zwar in einer Form, die der gesellschaftlichen Polarisierung angemessen ist. Als …ums Ganze!-Bündnis werden wir die AfD daher in diesem Jahr als »Erste-Klasse-Gegner« angreifen, als einen Akteur, der sich anschickt, das organisatorische Rückgrat des neuen rechten Vormarsches zu werden. Eine erste Etappe wird der Programmparteitag der AfD sein, der am 30. April und 1. Mai in Stuttgart stattfinden wird, und den wir zusammen mit vielen anderen verhindern wollen. Ebenfalls in der Planung sind dezentrale Aktionstage, die während der Wahlkämpfe in diesem Jahr auch regional die Möglichkeit bieten, die brandstiftenden Biedermeier vorzuführen. Gegen die Übernahme des rechten Diskurses seitens der etablierten Parteien und Medien findet zudem schon am 12. März in Köln anlässlich des Weltfrauentags eine feministische Demonstration statt.
Hier geht es darum, in den sexistischen und rassistischen Diskurs zu intervenieren und darum, die feministische Weigerung, sich rassistisch vereinnahmen zu lassen, auf die Straße zu tragen. Auf der Konferenz wurde darüber hinaus deutlich, dass der neue Nationalismus, mögen dessen Gesichter in Zielsetzung, Aktionsform oder gesellschaftlicher Wahrnehmung durchaus unterschiedlich sind, gemeinsam bekämpft werden müssen. Einig waren sich die Beteiligten zudem in der Notwendigkeit, sich sich regional und bundesweit stärker als bisher untereinander zu vernetzen, um ein strategisches Vorgehen abzusprechen.
Abschottern!
Gegenstand der Konferenz war ebenfalls die Frage, wie man die politischen und administrativen Akteure der Abschottung und Abschiebungen treffen kann. Denn obwohl sich Migration noch nie an eilends aufgestellte Stoppschilder gehalten hat, wird das europäische Grenzregime gerade unter deutscher Führung aufgemöbelt. Die ganz Große Koalition von CDU bis Grüne verdeckt dabei durch politischen Aktionismus, dass derzeit eine gezielte Entrechtung von Geflüchteten ins Werk gesetzt wird und gleichzeitig deren Einbettung in die kapitalistische Produktion als „abschiebbare Ausländer“. Alte und neue Akteure sowie Profiteure dieser Abschiebemaschinerie, seien es staatliche Einrichtungen oder private Betreiberfirmen, gilt es zu benennen und öffentlichkeitswirksam zu markieren.
Aber auch konkrete Solidarität wie die Schaffung von selbstverwalteten Räumen für Geflüchtete spielten in den Diskussionen eine große Rolle. Trotz der Verschärfungen ermöglicht es die gute antirassistischen Vernetzung in Europa, dass die radikale Linke zumindest in kleinem Umfang Fluchtkorridore offenhält und die Schaffung neuer Fluchtwege unterstützt. Wie gemeinsame Aktionen am europäischen Grenzzaun, und damit dem symbolträchtigsten Abschottungssymbol schlechthin, aussehen kann, auch das wurde auf der Konferenz diskutiert. Ob ein No-Border-Camp noch in diesem Jahr organisiert werden kann, das ein deutliches Signal des Widerspruchs aussendet, blieb allerdings vorerst noch offen. Einig waren sich die Teilnehmer_innen, das Grenzregime und Asyl- und Abschiebepraxis politisch offensiver anzugehen. Hier wird es auch darum gehen, mit anderen Bündnispartnern enger zusammenzuarbeiten, etwa mit den kurdischen Genossinnen und Genossen, um die deutschen Abschottungsdeals mit der Türkei zu skandalisieren.
Von der Humanität zur Solidarität
Auch die ganz großen Fragen waren bei der Konferenz schnell auf dem Tisch. Denn allein um die Rechte wirkunsvoll anzugehen, müssen attraktive linke Deutungen der Situation her. Gesellschaftliche Alternativen – und damit übrigens auch ein über den Abwehrkampf hinausgehendes Angebot an unser eigenes linksradikales Milieu – fallen jedoch nicht vom Himmel, sondern müssen auf persönlicher und gesellschaftlicher Erfahrung beruhen, um wirkmächtig zu sein. Viele Konferenzteilnehmer_innen machten – trotz Einschränkungen und Ambivalenzen – die Unterstützungsgruppen und Willkommensinitiativen als für solche solidarischen Erfahrungen prinzipiell geeignete Orte aus.
Diese sind für viele Leute attraktiv, weil die Handlungs- und Mitmachangebote niedrigschwellig sind und damit anders etwa als in den meisten Gruppen der radikalen Linken, die sich zur Gesellschaft meist äußerlich denkt und ihr Wirken nur in einem Verhältnis von Agitatoren und Zu-Agitierenden auffasst. Dass der Übergang von vorpolitischer Humanität zu politisch-kämpferischer Solidarität fließend ist, schilderte eine Aktivistin aus Potsdam, die über eine Willkommensinitiative berichtete. Sie verdeutlichte aber auch die Probleme, die entstehen, wenn staatliche Akteure die Arbeit von Aktivist_innen vereinnahmen. Dass all diese Fragen nicht von den Anwesenden allein beantwortet werden konnten, sondern insgesamt weitere Vernetzung nötig ist, die wir anstoßen sollten, war allen klar. Insbesondere die Refugeekonferenz Ende Februar in Hamburg wurde daher als wichtiger Termin wahrgenommen.
Los geht’s!
Das gesamte Treffen zeichnete sich besonders durch seine konstruktive und produktive Atmosphäre aus. Vielfach wurde der Wunsch nach einem Wiedersehen geäußert, um an den strategischen Diskussionen anzuknüpfen. Die Bereitschaft, sich offensiv in die gesellschaftliche Auseinandersetzung zu begeben, war durchweg spürbar, wenn auch dem Bild von der konkreten regionalen Umsetzung noch mancherorts etwas Farbe fehlt. Dabei sind die diskutierten Strategien und Strukturen lediglich Tools in unserem gemeinsamen Kampf. Diese gilt es jetzt mit Leben zu füllen und uns mit den Alternativen zur »Krise der imperialen Lebensform« (IL Frankfurt) endlich wieder stärker ins gesellschaftliche Handgemenge zu begeben. Packen wir es an!
- Von Frida Breuer, TOP Berlin
