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Aufruf
Berlin droht am Wochenende der größte Aufmarsch von Faschisten, Neonazis, Reichsbürgern und anderen extrem Rechten der letzten Jahre. Als Deckmasse für sie fungieren rechtsoffene EsoterikerInnen, Verschwörungserzähler, Impfgegner*Innen, C-Promis und vermeintlich unpolitische Typen aus der „Mitte der Gesellschaft“. Sie alle eint die antisemitische Lüge, dass das Corona-Virus von einer kleinen Gruppe „Strippenziehern“ benutzt würde, um „das deutsche Volk“ zu unterdrücken und auszunehmen. Der Fakt, dass Ausbeutung und Unterdrückung im Kapitalismus keine dunklen Geheimnisse und keinen „Deep State“ brauchen, sondern alltägliches Ergebnis der Klassengesellschaft sind, stört sie nicht. Auch dass die geforderte „Rückkehr zur wirtschaftlichen Normalität” längst beschlossene Sache ist und von wesentlichen Teilen der Eliten vertreten wird, juckt nicht. Das hat Methode: Je mehr über das vermeintlich allmächtige Wirken einzelner Sündenböcke geschimpft wird, umso weniger muss man an den Verhältnissen insgesamt etwas ändern. Denn das System ist zwar gemein, aber nicht geheim. Doch bei den Corona-Demos geht es nicht gegen die tatsächliche soziale Schieflage der Krisenpolitik, miese Arbeitsbedingungen in Kranken- und Schlachthäusern oder den teilweisen Missbrauch des Infektionsschutzes zur Einschränkung demokratischer Grundrechte, wie das Verbot der antirassistischen Demo in Hanau oder die elenden Verhältnisse in Flüchtlingslagern wie Moria. Im Gegenteil: Die geforderte „Freiheit“, keine Maske tragen zu müssen, ist nichts anderes als die kapitalistische Freiheit zur Rücksichtslosigkeit gegen Schwächere. Es ist die Freiheit von Egoisten und autoritären Charakteren, ob Impfgegnerin oder Nazi: Die Gesundheit der Alten und Schwachen ist ihnen scheißegal, im Zweifel gehen diese „Rebellen“ über Leichen – längst mit offizieller Unterstützung der BILD-Zeitung. So schaffen sie das Kunststück, angesichts einer mehrfachen Krise des Kapitalismus reaktionärer als die Regierung zu sein. Das Ergebnis: Der antimoderne Wahn der „Corona-Rebellen“ dient als Türöffner für die extreme Rechte in neue Milieus.
Aber nicht nur das: Von dem bundesweiten Aufmarsch dieses Corona-Pegidas geht am Wochenende eine unmittelbare Gefahr aus – nicht nur für Corona-Risikogruppen und das Niveau der öffentlichen Debatte, sondern ganz praktisch: für alle Menschen und (Haus-)Projekte, die nicht in das Weltbild von Faschisten passen. Das hat der Aufmarsch vor vier Wochen deutlich gezeigt, als GegendemonstrantInnen angegriffen wurden. Und: Die Rechten wollen dieses Mal teilweise schon am Freitag anreisen und rufen dazu auf, länger in der Stadt zu bleiben und zu campen. Angriffe gegen Andersdenkende und Minderheiten bzw. entsprechende Versuche sind wahrscheinlich. Momentan ist der rechte Aufmarsch zwar wegen der ausdrücklichen Ankündigung, den Infektionsschutz wieder zu missachten, verboten. Aber die AfD hat bereits eine Demo gegen das Verbot angemeldet, auch gegen das Verbot selbst wird geklagt. In zahlreichen Chatgruppen wird zudem „jetzt erst recht“ und teilweise mit expliziten Gewaltandrohungen bundesweit nach Mitte mobilisiert. Das zeigt: wer ausdrücklich „weder links noch recht sein“ will, öffnet rechter Gewalt alle Türen. Ohnehin gilt: Die letzten Monate haben (Stichworte NSU 2.0, Polizeigewalt gegen Blacklivesmatter-Demos, Neukölln-Komplex) deutlich gezeigt, dass auf die Berliner Polizei gegen rechts wirklich kein Verlass ist. Es braucht antifaschistische Selbsthilfe statt staatlicher Verbote.
Wir rufen daher dazu auf: Schließt euch zusammen, bildet Bezugsgruppen, sagt es weiter. Achtet auf weitere Ankündigungen und bereitet euch gemeinsam vor, schützt linke Projekte und kommt in Mitte auf die Straße. Überlassen wir den Menschenfeinden nicht den Raum. Die Zeit ist knapp, die Lage unübersichtlich, aber klar ist: Berlin darf kein Homezone für rechte Gewalttäter werden!
Kommt um 11 Uhr mit uns zum Potsdamer Platz um zusammen zur Gegenkundgebung zu gehen. Denkt an die Hygieneregeln, aber kommt zusammen – und natürlich mit Masken.
Gemeinsame Anreise von Kreuzberg und Neukölln aus: 10:00h pünktlich am U-Bahnhof Kottbusser Tor/Vor Rossmann
Aktuelle Infos: https://mobile.twitter.com/BBgegenRechts
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