Nachdem der AfD-Stadtverband Lübeck unter der Führung von Claus Schaffer bereits am 26. November 2016 den Wahlkampfauftakt verkündete, lud der AfD Landesverband Schleswig-Holstein erneut für den 2. März 2017 zum Wahlkampfauftakt mit Frauke Petry in Lübeck ein. Es hätte alles so schön werden sollen – doch bereits in den Wochen zuvor wurden diverse AfD-Infotische durch antifaschistische Proteste begleitet und der AfD wurde abermals deutlich gemacht, dass in Lübeck wie in anderen Städten Schleswig-Holsteins kein störungsfreier Ablauf des nationalistischen Wahlkampfauftakts möglich ist. Folgerichtig resümierte Claus Schaffer: „Uns ist bewusst, dass Lübeck eine rote Hochburg ist und schon immer war – daran wird auch die AfD nicht so schnell etwas ändern können“. So ist es der AfD in Schleswig-Holstein nur unter erheblichem Aufwand möglich, die geforderten 1.000 Unterstützungsunterschriften für die Landesliste bzw. die 3.500 Unterstützungsunterschriften (100 pro Wahlkreis) für die Direktkandidat_innen für die Wahlkreise zur Zulassung zur Landtagswahl am 7.Mai 2017 zusammenzubekommen. Im Zermürbungskampf gegen die lokalen AfD-Strukturen sind erste Ermüdungserscheinungen der AfD-Mitglieder zu erkennen: Die letzten angemeldeten AfD-Infotische in Lübeck wurden kurzfristig abgesagt oder wenige Minuten nach dem Eintreffen von Antifaschist_innen für beendet erklärt.
Nachdem ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und antifaschistischen Initiativen unter dem Motto „Solidarisch gegen den Hass – Kein AfD-Wahlkampfauftakt mit Frauke Petry in Lübeck“ zum Protest aufrief, folgten diesem mehr als 750 Menschen und machten den gestrigen Wahlkampfauftakt der AfD zu einem Spießrutenlauf für die Teilnehmer_innen.
Bereits im Vorfeld der Veranstaltung versuchten diverse Initiativen Druck auf den Betreiber der Media Docks auszuüben und forderten u.a. die AfD-Veranstaltung abzusagen und Frauke Petry ein Hausverbot auszusprechen. Nachdem die AfD gegen eine drohende Absage für die Räumlichkeiten der Media Docks geklagt hatte, einigten sich die Verantwortlichen des städtische Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck (KWL) als Eigentümer und Vermieter der Media Docks, außergerichtlich mit der AfD.
Die Polizei riegelte – entgegen der Absprachen im Vorfelde – mit einem Großaufgebot aus zwei Schiffen der Wasserschutzpolizei, der Eutiner Bereitschaftshunderschaft, Hundestaffeln, Hamburger Gittern und ähnlichem anderen Gerümpel das Gelände der Media Docks systematisch ab und machte es somit zu einem Hochsicherheitsbereich. Bereits in den Tagen zuvor wurde das Gelände von etlichen Zivilbeamten observiert. In den Morgenstunden des Veranstaltungstages versammelten sich bereits Polizeikräfte in einer leerstehenden Schule in der Schwartauer Allee, um das Einsatzkonzept für die AfD-Veranstaltung zu besprechen.
Trotz dieses massiven Polizeiaufgebotes war es den Gegner_innen der AfD-Veranstaltung gelungen, sich im Einfahrtsbereich zu den Media Docks zu positionieren. Alle anreisenden Teilnehmer_innen der AfD Veranstaltung mussten somit durch einen engen, meterlangen und von der Polizei abgesicherten Korridor durch den Gegenprotest laufen. Einige anreisende AfD-Mitglieder waren von dieser Empfangssituation derart entsetzt, dass ihnen buchstäblich die Gesichtszüge entglitten und auch einige ihre guten deutschen Manieren vergaßen. Viele Anreisende AfD-Mitglieder schafften den Spießrutenlauf durch die Menge nicht, ohne dass ihre Kleidung mit „FCK AfD“-Aufklebern verschönert wurde.
Nach Schätzungen gelang es ca. 150 bis 180 Teilnehmer_innen die Veranstaltung der AfD zu besuchen. Damit blieb die AfD unterhalb ihrer Erwartungen von 200 Teilnehmer_innen und rund ein Viertel der Plätze blieb leer. – Das obwohl sich zuvor ca. 300 Menschen inkl. AfD-Mitglieder für die Veranstaltung registriert hatten. Die AfD hatte im Vorfeld ein strenges Sicherheitskonzept gefahren und eine Teilnahme an der Veranstaltung war nur durch ein internes Ticketsystem möglich – nach einer Registrierung wurden den potentiellen Teilnehmer_innen 24 Stunden vorher der Veranstaltungsort genannt. Mit einem Ausdruck der zugeschickten Einladung und einem Ausweisdokument wurde durch die von der AfD eingesetzten Ordner jeder Teilnehmer einzeln geprüft und in einer Liste abgehakt.
Uns ist bewusst, dass in den nächsten Monaten viele ähnliche Veranstaltung bevorstehen und wir rufen jeden dazu auf, sich der AfD und anderen extrem rechten Strukturen entschieden entgegen zu stellen. Auf diesem Wege wünschen wir unseren Genoss_innen alle erdenkliche Kraft, um die heute in Aukrug bei Neumünster bevorstehende Wahlkampfveranstaltung mit Frauke Petry zum Desaster werden zu lassen!
