Aachen: Polizei unterbindet rabiat kreative Aktion

Vergangenen Samstag hat eine kleine Gruppe von Aktivist*innen versucht, kreativ gegen die Normalisierung rassistischer und rechtsextremer Politik seitens der AfD ein Statement zu setzen. Bereits nach wenigen Sekunden wurde dieser Versuch von Polizeibeamten rabiat unterbunden. Während die Rassist*innen weiter Hetze verbreiten durften, wurden die Aktivist*innen schikaniert. Ein Beitrag der Antifa En Détail Aachen

Am Samstag fand gegen 12 Uhr am Holzgraben eine Kreativaktion am Wahlkampfstand der AfD statt. In Maler*innen-Anzügen, als Spurensicherungsteam verkleidet, haben Aktivist*innen den Stand der AfD als “Tatort Rassismus” markiert. Dabei wurde ein Transpi hochgehalten und Passant*innen wurden mit einem Megaphon aufgefordert, den “Tatort” nicht zu betreten. Außerdem wurden Flyer an Interessierte verteilt.

Nach wenigen Sekunden beendeten die Polizeibeamten die Aktion rabiat, ohne irgendeine vorangegangene Aufforderung. Die Personalien wurden überprüft, Megaphon, Transpi und Flyer beschlagnahmt. Während dieses Vorganges mischten sich mehrere Umstehende und Passant*innen in das Geschehen ein, kritisierten das Verhalten der Beamten und solidarisierten sich mit den Aktivist*innen. Außerdem beschimpfte einer der Beteiligten des AfD-Wahlstandes einen Anwesenden als “N*ger” – Normalzustände im Deutschland von AfD, Pegida & Co. Letzten Endes wurden gegen die Aktivist*innen Platzverweise erteilt, die auch den kommenden Samstag umfassen und die beschlagnahmten Gegenstände einbehalten. Dies geschah laut Polizei “um weiteren Straftaten” vorzubeugen und die AfD vor angeblicher Gewalt zu “schützen” – dabei war die Aktion selbst und das Auftreten der Aktivist*innen vollkommen gewaltfrei.

Das grobe und kompromisslose Verhalten der Polizist*innen ist nur ein Beispiel unter vielen für die Ausdehnung staatlicher Repressionsgewalt, die in diesem Jahr neue Dimensionen erreicht hat. Liberal-rechtsstaatliche Prinzipien weichen zunehmend einem autoritären Präventionsstaat. In den letzten Monaten haben Innen-Politiker*innen mit zunehmenden Erfolg eine Atmosphäre der Angst geschaffen unter deren Eindruck politischer Protest systematisch erschwert wird. Gleichzeitig wird die rassistische Hetze der AfD, der neuen Rechten und anderer Akteure der radikalen Rechten unter den Schutz der demokratischen Redefreiheit gestellt.

Kein Kreuz der AfD – wider den rassistischen Normalzustand

Weiterlesen: Warum die AfD keinen Platz im öffentlichen Raum hat.