Gedenkdemonstration am Samstag, 26. Mai 2018 in Solingen
Unmittelbar nach der deutschen Einheit führte eine rassistische Medien- und Gewaltkampagne zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Neonazis, Bürger*innen und die etablierten Parteien zogen an einem Strang und verkündeten unisono, dass in Deutschland kein Platz mehr sei für Asylsuchende. Noch während des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen vereinbarten CDU/CSU, FDP und SPD die Grundgesetzänderung.
Am 26. Mai 1993 wurde schließlich der Grundgesetzartikel 16 gestrichen, der – als politisches Bekenntnis nach dem Nationalsozialismus –, allen “politisch Verfolgten” einen Rechtsanspruch auf Asyl eingeräumt hatte. Ersetzt wurde er durch den Abschiebe-Artikel 16a.
Die Neonazis und BrandstifterInnen sahen sich in ihrer Mobmentalität bestärkt. Sie feierten die Entscheidung des deutschen Staates drei Tage später mit einem Brandanschlag auf das Haus der Solinger Familie Genç. Dabei starben fünf Menschen: Hatice Genç, Hülya Genç, Saime Genç, Gürsün İnce und Gülüstan Öztürk. Vierzehn weitere wurden teils schwer verletzt. Der Rechtsruck, der zuvor durch die Gesellschaft gegangen war, und der von der Bundesregierung nicht nur nicht aufgehalten, sondern aktiv befeuert worden war, hatte Todesopfer gefordert.
Heute geht abermals ein Rechtsruck durch die Gesellschaft. Im Rahmen der jüngsten Fluchtbewegungen, welche u.a. durch den Bürgerkrieg in Syrien hervorgerufen werden, suchen tausende, die heimatlos geworden sind, Schutz in Europa. Ihnen begegnet jedoch ein gesellschaftliches Bündnis, welches von den Eliten bis zum zündelnden Mob auf der Straße reicht. Dieses Bündnis macht ihnen auf die unterschiedlichste Art und Weise klar, dass sie nicht erwünscht sind. Ist es die CDU/CSU, deren Vertreter*innen öffentlich verkünden, dass „der Islam“ nicht zu Deutschland gehört und die noch schärfere Abschiebegesetze fordert, oder AfD und Pegida, die aus ihrer Nähe zu völkischen Positionen keinen Hehl mehr machen, der Rassismus zieht sich tief durch die Mitte der Gesellschaft. Das System der Abgrenzung sorgt andauernd für tausendfaches Sterben an den europäischen Außengrenzen. Eine ähnliche Stimmung hat vor 25 Jahren das Leben Hatice Genç, Hülya Genç, Saime Genç, Gürsün İnce und Gülüstan Öztürk gekostet. Ihr Andenken zu ehren, heißt die Bedingungen zu beseitigen, dass ein solcher Mord jemals wieder passieren kann.
Ein breites Bündnis linker und antirassistischer Gruppen veranstaltet daher am 26. Mai 2018 eine Gedenkdemonstration in Solingen-Mitte. Zu der Demo, die um 12.00 Uhr am Südpark startet, rufen auch zahlreiche Antifa-Gruppen und NIKA NRW auf.
