Die „Identitäre Bewegung“ hat ihre Demonstration für diesen Freitag, den 17.06.2016, von Friedrichshain nach Berlin-Mitte verlegt. Startpunkt ihrer Veranstaltung ist jetzt am S-Bahnhof Friedrichstraße (Dorothea-Schlegel-Platz). Von dort aus wollen sie über die Neustädtische Kirchstraße zur Leipziger Straße um anschließend am Potsdamer Platz zu enden.
Am 17. Juni 2016 will die neurechte „Identitäre Bewegung“ in Berlin einen europaweit mobilisierten Aufmarsch vom Strausberger Platz zum U-Bhf. Stadtmitte durchführen. Dieser soll Auftakt ihres „Sommers des Widerstandes“ gegen das „EU-Regime“ sein. Sie beziehen sich auf ganz Europa, das sie angeblich befrieden und vor der Geflüchtetenpolitik des „EU-Regimes“ schützen wollen. Mit dem historischen Datum 17. Juni knüpfen sie nahtlos an die Kundgebungen der NPD und ProDeutschland 2012 an gleicher Stelle an.
Die Identitären versuchen mit antifeministischen, rassistischen und Islamfeindlichen Aktionen vor allem in Frankreich und Österreich durch scheinbar „hippe“ und coole Aktionen eine weitere Verschiebung nach Rechts in der Gesellschaft zu bewirken. In Verbindungen mit der AfD und der Jungen Alternativen (JA) scheinen sie auch in Deutschland aktiver zu werden.
Die Berliner Idenitären
Eine der ersten Aktion der „Identitären Bewegung Berlin“ war eine Art „Flashmob“ am Brandenburger Tor Anfang 2013. Hier versammelten sich knapp 15 Männer mit Schildern und Fahnen mit dem „Lambda“ Zeichen. Im Sommer 2013 versuchten ca. fünf Aktivist*innen der „Identitären Bewegung“ das „Lambda“ Zeichen auf die Warschauer Brücke zu malen. Dabei wurden sie von Antifas entdeckt und aus Friedrichshain hinaus vertrieben. Im Jahr 2013 wurden immer wieder vereinzelt Aufkleber der „Identitären Bewegung“ in verschiedenen Bezirken Berlins entdeckt. Die „Identitäre Bewegung“ blieb aber vor allem in Deutschland und Berlin ein Internetphänomen.
Im Juni 2015 stürmten ca. sieben Aktivist*innen der „Identitären Bewegung“ ein SPD Bürgerbüro in Oberschöneweide mit einem Banner „Stoppt den großen Austausch“. Es tauchten jetzt auch vermehrt Aufkleber in diesem Bezirk auf. Ebenso nahmen immer wieder Aktivist*innen an den Veranstaltungen von Bärgida teil. Bärgida ist der Berliner Ableger, der rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Demonstrationen in Dresden (Pegida).
Dieser „neue“ Aktivismus ist seit Beginn 2016 in Berlin deutlich spürbar. Schwerpunkt (Aufkleber) ist zur Zeit Steglitz-Zehlendorf. Als hier eine Person Aufkleber der „Identitären Bewegung“ abkratzte, wurde sie von vier „Identitären“ beobachtet und anschließend gejagt. Bei einem ersten Stammtisch der „Identitären Bewegung“ nahmen ca. 20 Personen teil. Im Mai folgten mehrere kleine öffentliche Aktionen dicht hintereinander (eine Spendenrunde für „deutsche Obdachlose“, eine Pfefferspray-Verteil-Aktion an „deutsche“ Frauen, eine Kundgebung vor der türkischen Botschaft, und im Görlitzer Park tauchte ein Graffito auf).
Neben der rassistischen und aktuell geflüchtetenfeindlichen Ideologie profitiert die „Identitäre Bewegung Berlin“ von einer Zunahme eines antimuslimischen Rassismus in der Gesellschaft. Diese Hetze wird seit ein paar Monaten aktiv von der Alternative für Deutschland vorangetrieben und wurde in deren Bundesparteiprogramm festgeschrieben. Ebenso beflügelte die Berliner „Identitären“ das verstärkte und medienwirksame Dürchführen von Aktionen ihres österreichischen Ablegers.
Die „Identitäre Bewegung“ ist insbesondere für die intellektuelle Rechte und vor allem Jugendliche, die aktionsorientiert sind, attraktiv. Sie bekommen Zulauf und Beifall aus dem Milieu der Burschenschaften, deren theoretische Grundannahmen sich gegenseitig beeinflussen. Enge Verbindungen gibt es zur „Bibliothek des Konservatismus“ in Charlottenburg-Wilmersdorf und zur AfD. Darüberhinaus bestehen zahlreiche personelle Überschneidungen zur Jungen Alternativen (JA), der Jugendorganisation der AfD. Anführer der Berliner Indentitären ist beispielsweise Jannik Brämer, der nicht nur im Vorstand der Berliner Jungen Alternative ist, sondern auch noch von der AfD Charlottenburg zum Kandidaten für die Bezirksverordnetenversammlung aufgestellt wurde.
Zusammen mit dem „Berliner Bündnis gegen Rechts“ stellen wir uns aktiv dagegen: unser Berlin ist ein solidarisches! Lasst uns gemeinsam den Rechten der „Identitären Bewegung“ zeigen, was wir von ihnen halten: Patrioten sind Idioten – Identidioten stoppen!
17. Juni, ab 17 Uhr, Strausberger Platz (Berlin-Friedrichshain) Kreuzung Neustädtische Kirchstraße – Dorotheenstraße
